Pjöngjang gegen die Atombombe, Berlin ist dafür

Abstimmung eines UN-Komitees über Verbot von nuklearer Bewaffnung wirft ein schlechtes Licht auf den Nato-Staat Deutschland

Die Vereinten Nationen wollen im März kommendes Jahres eine Konferenz ausrichten, um das totale Verbot von Atomwaffen durchzusetzen. Das Treffen soll die Etablierung eines "rechtlich bindenden Instruments" zum Ziel haben, "um Nuklearwaffen zu verbieten und ihre vollständige Beseitigung zu erreichen". Das ist das Ergebnis eines Aufsehen erregenden Beschlusses des Komitees für Abrüstung und internationale Sicherheit in der vergangenen Woche.

Nicht minder beachtlich ist das Stimmverhalten: Während sich die Atommächte China, Indien und Pakistan enthielten, stimmte das atomar bewaffnete Nordkorea für entsprechende Verhandlungen über ein A-Waffen-Verbot. Die deutsche Delegation in der UN-Vollversammlung votierte gegen den Antrag und folgte damit der Linie der USA und der übrigen Nato-Staaten.

123 der 191 UN-Mitgliedsstaaten hatten für den Antrag gestimmt, der von Brasilien, Irland, Mexiko, Nigeria, Österreich und Südafrika eingereicht wurden war. 38 Delegationen lehnten die Initiative ab, die Wortführer dieses Lagers waren die USA, Russland, Israel, Frankreich und Großbritannien. 16 Staaten enthielten sich ihrer Stimme.

Das Votum und der Auftrag zur Etablierung eines völkerrechtlichen Verbots von Atomwaffen sei ein Resultat des Versagens der Atommächte, sagte Ira Helfand, Vizepräsident der Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges. "Denn obwohl Artikel VI des Atomwaffensperrvertrages diese Staaten zu Verhandlungen über die Abschaffung ihrer Arsenale anhält, ist nichts geschehen."

Vertreter von 120 Staaten hatten sich daher bereits im März 2013 in Oslo getroffen, um die jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse über die wahrscheinlichen Folgen eines atomaren Schlagabtausches zu diskutieren. Statt abstrakter Überlegungen über nukleare Strategien ging es um konkrete medizinische Erkenntnisse und Schlussfolgerungen. Die Konferenz wurde von allen großen Atommächten boykottiert, darunter den USA, Russland, Großbritannien, China und Frankreich, also den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates.

Folgetreffen in Mexiko und Österreich im Jahr 2014 führten dessen ungeachtet zu dem Antrag der österreichischen Regierung, eine Lücke im Völkerrecht zu schließen: Denn während biologische und chemische Waffen verboten sind, gilt das für Atomwaffen bislang nicht. Dieser Appell führte schließlich zum Votum in der vergangenen Woche.

"Die Vereinigten Staaten, von denen die Opposition gegen das Abkommen angeführt wurde, hatten gehofft, das 'Ja' zu dieser Initiative auf unter einhundert Stimmen zu drücken – und sind damit kläglich gescheitert", sagte Helfand. Neben den Atommächten hätten die Nato-Staaten sowie Japan, Südkorea und Australien, die von der Atommacht USA verteidigt werden, gegen den Vorstoß votiert.

Und noch eine weitere Lehre kann aus der Abstimmung von New York gezogen werden: Der Vorstoß Barack Obamas, Atomwaffen abzuschaffen, ist gescheitert. Was allerdings nicht neu ist. Schon unmittelbar nach seiner viel beachteten Prager Rede, die zu der Verleihung des Friedensnobelpreises an den scheidenden US-Präsidenten beigetragen hat, wurde die Entwicklung neuer Atomwaffen durch die USA bekannt.