Portugal in die Rezession zurückgespart

Vor dem entscheidenden Mittwoch erklärte die Zentralbank gestern, dass die Wirtschaft 2011 um 1,3% schrumpfen wird

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Bevor Portugal heute versuch,t Staatsanleihen mit einer Laufzeit von drei und zehn Jahren loszuwerden, hatte der Regierungschef versucht, auf schönes Wetter zu machen. Ministerpräsident José Socrates hatte erklärt, Portugal komme beim Schuldenabbau schneller voran als erwartet. Er bekräftigte vehement: "Portugal wird keine externe Finanzhilfe benötigen." Deshalb werde das Land auch keine Nothilfe beantragen, weil es sie schlicht nicht brauche. Das kann man ihm glauben, muss man aber nicht. Die Blicke zurück auf Griechenland und Irland zeigen, dass fast wortgleich in Athen und Dublin gerne behauptet wurde, eine Rettung sei nicht nötig, wobei der jeweilige Gang unter den Rettungsschirm längst vorbereitet wurde.

So war es gestern die portugiesische Zeitung Publico, die von der anlaufenden Nothilfe für das Land berichtet hat. Die Nothilfe für das ärmste Land in Westeuropa werde "diskret" diskutiert und solle im Bereich zwischen 60 und 100 Milliarden Euro liegen, berichtet die Zeitung. Das Thema werde auf dem Treffen der Finanzminister in der kommenden Woche debattiert, auch wenn es offiziell nicht auf der Tagesordnung stehe. Die debattierten Summen sind realistisch und liegen in dem Bereich, der auch für Irland debattiert worden waren. Das Land wurde zur Bankenrettung schließlich mit sehr teuren 85 Milliarden aufgefangen. Dass die EU-Kommission die Vorbereitungen mehrfach dementiert hat, muss man ebenfalls nicht glauben. Man kennt das Brüsseler Vorgehen nun schon. Der Ablauf verläuft seit dem Frühjahr 2010 stets nach dem gleichen Muster ab: dementieren bis es nicht mehr geht, um derweil im Hintergrund die Vorbereitungen zu treffen.

Socrates hatte in seiner zwangsoptimistischen Prognose auch auf die Wirtschaftsdaten und die Tatsache verwiesen, dass die bisherigen Sparbemühungen Druck von dem Land genommen hätten, weil das Haushaltsdefizit 2010 deutlich unter den angestrebten Wert von 7,3% des Bruttoinlandsprodukts gelegen habe. Harte statistische Fakten hat er aber nicht vorgelegt. Seine Prognose, wonach die portugiesische Wirtschaft 2011 um 0,2% wachsen werde, nimmt ihm ohnehin niemand ab. Dabei hatte sogar der Regierungschef gewarnt, dass der Rückfall in die Rezession es dem Land noch schwerer machen würde, das Sparziel für das laufende Jahr zu erfüllen. Nach Vorgaben aus Brüssel soll Portugal das Defizit 2011 auf 4,6% senken.

Die Worte des Sozialisten waren noch nicht richtig verhallt, da erhielt Socrates von der Zentralbank des Landes die kalte Dusche. Statt des prognostizierten minimalen Wachstums werde die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr wohl eher um 1,3% schrumpfen, prognostizierte die Zentralbank. Sie setzte noch drauf, dass zudem Risiken bestünden, dass sich die Wirtschaft noch schlechter entwickelt als angenommen. Frühestens 2012 rechnet die "Banco de Portugal" wieder mit einem schwachen Wachstum von 0,6%. Die Notenbank bestätigte also die allgemeinen Erwartungen, die schon die Gewerkschaften zum Generalstreik getrieben hatten, dass das Land mit dem unausgewogenen Sparkurs in die Rezession zurückgespart wird.

Die Regierung Socrates wird es wohl noch teuer bezahlen müssen, dass sie vor den Ratingagenturen und vor der EU-Kommission eingeknickt ist und sie ihren zunächst ausgeglichenen Sparkurs aufgegeben hat. Denn den Verbrauchern wird nun über Lohnkürzungen, Steuererhöhungen weiter massiv Kaufkraft entzogen. Das schwache Wachstum, das Portugal im 3. Quartal 2010 sogar leicht auf 0,3% steigern konnte, ist wohl schon im 4. Quartal eingebrochen. Die Zahlen liegen der Öffentlichkeit noch nicht vor, wohl aber der portugiesischen Notenbank.

So ist es eigentlich kein Wunder, dass die Notenbankerin Teodora Cardoso empfiehlt, das Land solle unter den Rettungsschirm der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) schlüpfen. Tatsächlich dürfte sich der Schritt bestenfalls noch verzögern, aber nicht mehr verhindern lassen. Je nachdem, wie der Test heute ausgeht, wird der Schirm schneller oder langsamer ausgebreitet. Denn heute wird Portugal versuchen langfristige Staatsanleihen loszuschlagen. Die Laufzeit beträgt drei und zehn Jahre. Zehnjährigen Anleihen wurden in den letzten Tagen mit Zinsätzen um die 7% gehandelt, obwohl die Europäische Zentralbank (EZB) erneut eingegriffen hat und weitere Staatsanleihen des Landes aufgekauft hat. Dieser Zinssatz ist für Portugal unbezahlbar und an diesem Punkt haben sich spätestens auch Irland und Griechenland ins Rettungsnetz fallen lassen.

Dass Portugal kürzlich für Anleihen mit einer Laufzeit von 6 Monaten, trotz Zusage Chinas, 25% des 2011 nötigen Geldes aufzubringen, einen Rekordzins von fast 4% bieten musste, weist in eine klare Richtung. Denn noch vor einem Jahr, als begonnen wurde, gegen alle Fundamentaldaten das Land in einem Atemzug mit Griechenland zu nennen, waren es nur 0,6%. Die Horrorzahlen der Banco de Portugal dürften jedenfalls kaum dazu beitragen, dass Portugal heute seine Anleihen zu einem akzeptablen Zinssatz losschlagen kann.