Regierungsbildung in den Niederlanden offen

Bündnisse sind sowohl unter Führung der Sparpartei als auch unter den Sozialdemokraten möglich, wobei dem christdemokratischen Wahlverlierer die Schlüsselrolle zukommt

Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt die Sparpartei VVD bei der gestern abgehaltenen niederländischen Parlamentswahl auf 31 Sitze, die sozialdemokratische PvdA auf 30, die islamkritische PVV auf 24, die Christdemokraten auf 21, die Postmaoisten auf 15, die linksliberale D66 auf 10, die Links-Grünen auf 10, die gemäßigt-protestantische ChristenUnie auf 5, die fundamentalistisch-protestantische SGP auf 2 und die Tierschutzpartei ebenfalls auf 2.

Möglich wären bei dieser Konstellation unter anderem eine Koalition aus VVD, PVV und Christdemokraten als auch eine Neuauflage der alten Koalition aus CDA, PvdA und ChristenUnie, aber unter Führung der Sozialdemokraten und um D66 und Links-Grüne ergänzt. In beiden Modellen kommt dem Wahlverlierer CDA die Schlüsselrolle zu. Ob sich die Partei für ein neues Bündnis oder für ein Weitermachen entscheidet, dürfte nicht zuletzt davon abhängen, wer sich als Nachfolger des zurückgetretenen Parteivorsitzenden Balkenende durchsetzt.

Einigen sich VVD und PvdA auf eine Koalition, dann würde als weiterer Partner auch eine kleinere Partei als der CDA reichen. Allerdings propagierten die beiden Parteien im Wahlkampf relativ unterschiedliche wirtschaftspolitische Programme und griffen sich gegenseitig heftig an. Zugeständnisse müsste die VVD freilich auch der PVV von Geert Wilders machen: Problematisch ist in dieser Hinsicht möglicherweise weniger die Forderung nach Einführung einer Anwartschaftszeit, vor deren Ablauf Einwanderer keine Sozialleistungen in Anspruch nehmen können, als Wilders bislang kategorische Ablehnung der Rente mit 67, einem Kernpunkt im VVD-Sparprogramm.