Riesenerfolg für Obama
Der US Supreme Court hat sich mit knapper Mehrheit für die Gesundheitsreform entschieden
Der Oberste Gerichtshof der USA hat heute entschieden, dass die von US-Präsident Obama auf den Weg gebrachte Gesundheitsreform, auch Obamacare genannt, die Verfassung nicht verletzt. Die amerikanischen Konservativen hatten sich mit Händen und Füßen gegen den Kern der Reform, den Zwang zum Abschluss einer Krankenversicherung, gewehrt. Nun werden mehr als 30 Millionen Amerikaner, die bislang keine Krankenversicherung hatten, aufatmen. Um eine Krankenversicherung auch Armen zukommen zu lassen, wird Medicaid ausgedehnt. Die Gebühren können als Steuer deklariert werden, dagegen könnten laut Gericht keine Einwände geltend gemacht werden. Kritiker hatten u.a. eingewandt, dass das Gesetz unamerikanisch sei, weil, wenn der Staat Bürger dazu zwingen kann, eine Krankenversicherung abzuschließen, könne er sie auch zwingen, alles Mögliche zu kaufen, beispielsweise Broccoli.
Für Obama ist der lange erwartete Bescheid angesichts des Wahlkampfs ein Riesenerfolg, schließlich gilt die Gesundheitsreform, an der schon Clinton gescheitert ist, als seine wichtigste innenpolitische Maßnahme. Für die Republikaner, insbesondere für deren Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney, ist die Entscheidung eine große Niederlage. Der eigentlich mehrheitlich konservativ besetzte Gerichtshof, viele Richter wurden von Bush ernannt, hat sich mit der knappen Mehrheit von 5 zu 4 für die Gesundheitsreform ausgesprochen, der konservative Vorsitzende Richter John G. Roberts Jr. hat den Ausschlag für das für Obama und die Demokraten positive Urteil gegeben.
Die Konservativen haben bereits angekündigt, weiter gegen die Gesundheitsreform zu kämpfen, auch wenn sie vom Obersten Gericht gebilligt wurde. Mitt Romney hatte gestern in einer Wahlkampfrede noch recht siegesgewiss gesagt, im Weißen Haus werde man wohl nicht gut schlafen. Einen Tag zuvor hatte er in New Jersey angekündigt, dass dann, wenn das Oberste Gericht die Reform bestehen lässt, dies "dem amerikanischen Volk klar macht, dass es jemanden wählen muss, der sie stoppt".