Röttgen wird Verhandlungsführer in Kopenhagen
Kaum auf dem Parkett, schon sehr bedeutend: Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ist gestern als Verhandlungsführer der Kyoto-Gruppe berufen worden. Als solcher muss er die Verpflichtungserklärungen der Annex-I-Staaten koordinieren.
Zwar sind die Verhandlungen durch die Blockade der Union der kleinen Inselstaaten immer noch unterbrochen. Aber auf einem so genannten "informal" einigten sich die Delegierten auf eine Arbeitsgruppe, die einen Ausweg suchen soll. Neben Röttgen leitet Indonesiens Umweltminister Rachmat Witoelar die Kyoto-Gruppe.
Röttgens Berufung zeigt, wie groß die Reputation Deutschlands auf der Klimakonferenz ist. Dem völlig unerfahrenen CDU-Politiker steht mit Rachmat Witoelar allerdings ein sehr erfahrener Mann zur Seite: Als Konferenzpräsident hatte er vor zwei Jahren die Bali-Road-Map auf den Weg gebracht.
Wie schwierig die nächsten Tage werden könnten, zeigte am Montag der Streik der G77-Staaten. Die G77 - das sind an die 130 Entwicklungsländer - hatten sich Montagvormittag von den Verhandlungen zurückgezogen. Die Entwicklungsländer werfen den Industrienationen vor, keine ambitionierten Reduktionsziele festschreiben zu wollen, sondern das Kyoto-Protokoll zu sabotieren. Gegen 14 Uhr hatten die G77 ihre Streikhaltung wieder aufgegeben und waren auf das Verhandlungsparkett zurückgekommen.
Seit Donnerstag ruhen die Gespräche zum Post-Kyoto-Protokoll. Zwar hatten auf dem so genannten "Greenland dialogue" 40 Umweltminister am Wochenende eine Agenda gefunden, die dann am Montag in einem so genannten "informal"- Treffen weiter behandelt werden sollte, also in inoffiziellen Gesprächen. Auf dieser Agenda aber tauchte das Kyoto-Protokoll nicht auf. Das hatte die Afrikaner zu der Aussage bewogen: "Die Industriestaaten streiken." Daraufhin haben die G77, angeführt von einigen afrikanischen Staaten, den Verhandlungssaal verlassen. Im Kyoto-Protokoll verpflichten sich Industrieländer als so genannte Annex-I-Staaten zu verbindlichen Reduktionszielen. Deshalb wollen die G77 das Kyoto-Protokoll unbedingt in seiner jetzigen Form weiterführen.
"Die Unsicherheit um das Kyoto-Protokoll sorgt für mehr und mehr Misstrauen", kritisiert Kim Carstensen von WWF International. "Afrika hat die Reißlinie gezogen, damit der Zug in Kopenhagen nicht an die Wand fährt", sagt auch Jeremy Hobbs von Oxfam International.