Rumänien erhöht Mehrwertsteuer um 5 Prozent
Um den Forderungen des Internationalen Währungsfonds zu genügen, müssen die Verbraucher nun deutlich tiefer in die Tasche greifen
Dass der Internationalen Währungsfonds (IWF) immer stärkeren Einfluss auf die politischen Entscheidungen in Europa nimmt, wurde schon an Island deutlich. Nun hat die Mitte-Rechts-Koalition in Rumänien die Mehrwertsteuer per Dekret von 19% auf 24% angehoben, um dem IWF zu genügen. Mit der Maßnahme will Bukarest das Versprechen gegenüber dem IWF erfüllen, das Haushaltsdefizit im laufenden Jahr unter 6,8% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu drücken. Der IWF hatte dem Land im Frühjahr 2009 Notkredite in einer Höhe von 20 Milliarden Euro zugesagt, um eine Pleite abzuwenden.
Die Regierung hatte die dramatische Steuererhöhung am Samstag in einer Sondersitzung beschlossen. Es handelt sich um eine Ersatzmaßnahme, nachdem das Verfassungsgericht des Landes am Freitag eine Kürzung der Renten um 15% und die Neuberechnung der Beamtenrenten gekippt hat. Das gesamte Sparpaket, das auch eine Kürzung der Beamtengehälter um 25% vorsieht, muss nun neu im Parlament verhandelt werden und es ist unklar, ob die Regierung es durchbekommt. Schließlich konnte die Regierung einen Misstrauensantrag Mitte des Monats nur knapp abwehren.
Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts hatte der Währungsfonds die Auszahlung der nächsten Tranche des Notkreditpakets am Samstag aufgeschoben, denn die macht der IWF von stabilen politischen Verhältnissen abhängig. Die drastische Steuererhöhung trifft vor allem Menschen mit geringem Einkommen. Die Steuer auf Einkommen und Gewinne von Unternehmen bleibt dagegen unangetastet auf bescheidenen 16%. Das zweitärmste Land der EU versucht mit dem Schritt, dem IWF zu genügen, damit die Tranche von rund zwei Milliarden Euro ausbezahlt wird, auf die Rumänien dringend angewiesen ist.
Finanzminister Sebastian Vladescu weinte Krokodilstränen und zeigte sich "zutiefst enttäuscht" über die Erhöhung, mit der Rumänien in die Spitzengruppe bei der Mehrwertsteuer katapultiert wird. Die Steuersätze in den Mitgliedstaaten der EU weichen deutlich voneinander ab und liegen zwischen 15 und 25 %. Rumänien rückt nun fast auf das Niveau von Schweden, Norwegen und Dänemark auf, wo der höchste Satz eingezogen wird. Auf 25% hatte schon Ungarn den Steuersatz im vergangen Jahr angehoben, doch die erwarteten Einnahmen stellten sich nicht ein. Das Defizit konnte Ungarn nicht in dem Maße senken, wie es erwartet wurde.
So kann man dem rumänischen Finanzminister eigentlich nur recht geben, wenn er meint: "Dies ist zu diesem Zeitpunkt nicht die beste Maßnahme für Rumänien." Man fragt sich nur, warum die Regierung gerade zu diesem zweifelhaften Schritt greift, der sich sehr negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken wird. Ob die drastische Steuererhöhung tatsächlich bis zu 4 Milliarden Lei (knapp eine Milliarde Euro) einbringt, darf bezweifelt werden, weil sie den Konsum und die wirtschaftliche Erholung abwürgen wird und damit weniger Steuern fließen. Hatte sich die Wirtschaft des Landes im dritten Quartal 2009 gerade minimal aus der Rezession gerettet, schrumpfte sie wegen des rigiden Sparkurs wieder deutlich im vierten Quartal 2009 und im ersten Quartal 2010.
In Rumänien steigen die sozialen Spannungen wie in Griechenland, Spanien, Italien oder Frankreich an, in denen es entweder schon zu Generalstreiks kam oder die auf massive Ausstände zusteuern. Auch in Rumänien wird immer stärker gegen die Sparpolitik protestiert, die die ärmeren Bevölkerungsschichten trifft und sozial sehr unausgewogen ist.