Schulstreiks: Entschlossenheit und Drohungen

Erneute Schulstreiks in diversen Ländern. In NRW droht die Landesregierung und versucht zugleich, beim Kohleausstieg zu tricksen

Am Donnerstag und am Freitag haben erneut Schüler in zahlreichen Städten im In- und Ausland für Klimaschutz demonstriert. In Berlin waren es knapp Tausend nach eigenem Augenschein, die bei sonnigen Wetter und entschlossener Stimmung vor das Kanzleramt zogen.

"Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut", war einer der beliebtesten Slogans. Der Internetauftritt der hiesigen Organisatoren weist 38 weitere Städte in Deutschland aus, in denen Schüler während des Unterrichts auf die Straße gegangen waren.

Am Donnerstag hatten bereits rund 11.000 Menschen in Brüssel demonstriert. Gestern protestierten außerdem mehrere Tausend im österreichischen Graz für mehr Klimaschutz. Über den Ärmelkanal hat es die Bewegung ebenfalls inzwischen geschafft. In Großbritannien gab es in 55 Städten Schulstreiks.

Auch in der Schweiz machten Jugendliche wieder mobil, unter anderem in Bern, Zürich, Schaffhausen, St. Gallen und Basel. Eine sicherlich unvollständige Weltkarte zeigt Aktionen vor allem in Westeuropa, Australien und Nordamerika, aber auch in Seoul (Südkorea), Bamako (Mali), Kampala (Uganda), Arusha (Tansania), Panchgani (Indien) und Istanbul (Türkei).

Am 15. März soll es einen großen internationalen Streiktag geben. In einigen Ländern rufen die Schüler auch die Gewerkschaften auf, sich daran zu beteiligen.

Derweil hat in Nordrhein-Westfalen nach einem Bericht des WDR das Schulministerium eine Dienstanweisung an die Schulen verschickt, in der von "zwangsweiser Zuführung" und "Ordnungswidrigkeitsverfahren" bei dauerhaftem Fortbleiben vom Unterricht die Rede ist.

Passend dazu versucht die Landesregierung in Düsseldorf beim Ergebnis der Kohlekommission zu tricksen und bis 2022 einen Braunkohleblock weniger als von der Kohlekommission vorgesehen vom Netz zu nehmen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.

Deutlich anders scheinen die Parteifreunde der Düsseldorfer Koalitionäre in Kiel davor zu sein. Im dortigen Landtag brachten sie gemeinsam mit den Grünen, die die dritte Partei in der dortigen Jamaika-Koalition sind, einen Antrag durch, in dem die wöchentlichen Demonstrationen als gelebte politische Bildung bezeichnet werden. Allerdings fehlt es in dem Antrag auch nicht an einem Verweis auf die Schulpflicht und der Drohung mit Konsequenzen.

Im hohen Norden tragen die Grünen um des lieben Koalitionsfriedens Willen so manches mit. Die oppositionellen Sozialdemokraten hatten hingegen gemeinsam mit der Partei der dänischen und friesischen Minderheit, dem SSW, einen Antrag eingebracht, der die Schüler ebenfalls lobte, aber ohne dabei zugleich zu drohen. Dem mochten die anderen Parteien nicht zustimmen.

Auch die kleine AfD-Fraktion nicht, die ohnehin nichts von Klimaschutz hält und aus deren Anhängerschaft die streikenden Schüler in den sozialen Netzwerken eher mit Häme, Hass und auch einigen Morddrohungen eingedeckt werden.