Schulstreiks: Menschenkette um den Bundestag

Schüler streiken auch in den Ferien weiter. Aktionen inzwischen auf allen Kontinenten. Bundestag stimmt nach neuem Temperaturrekord über Klimanotstand ab

Die Schüler lassen nicht locker. Auch am heutigen Freitag finden wieder rund um den Globus Schulstreiks und andere Aktionen für mehr Klimaschutz statt. In einer vermutlich unvollständigen Liste werden 785 Städte angeführt, in denen sich Jugendliche versammeln wollen.

Unter anderem gibt es 53 Meldungen aus Kanada, 13 aus Brasilien, 14 aus Chile, 16 aus der Tschechischen Republik, 29 aus Frankreich, 99 aus den USA, 4 von Taiwan, zehn aus Indonesien und 59 aus Indien, wo noch immer diverse Landesteile unter einer schweren Dürre leiden, während Mumbai unter sintflutartigen Niederschlägen stöhnt.

In Deutschland soll es, so eine Aufzählung der hiesigen Fridays-for-Future-Bewegung, in 56 Städten Kundgebungen, Menschenketten, Demonstrationen und Fahrradkorsos geben. Darunter auf Fehmarn, in Neubrandenburg, Kassel, Jena, Kiel, Leipzig, München, Fulda und Worms. In Berlin, wo bereits Schulferien sind, gibt es zur Stunde eine Menschenkette um den Bundestag.

Da der Klimawandel auch keine Pause mache, heißt es im Aufruf, sollten die Parlamentarier bei ihrer letzten Sitzung vor ihren Sommerferien nicht so einfach entlassen werden.

Vorher haben diese am heutigen Nachmittag das Thema Klimaschutz auf der Tagesordnung stehen. Unter anderem steht ein Antrag der Linkspartei zur Debatte, in dem die Ausrufung des Klimanotstandes gefordert wird.

Dabei gehe es nicht etwa um die Ausrufung einer Öko-Diktatur, heißt es bei der Linkspartei. Vielmehr solle "Klimaschutz bei politischen Entscheidungen prioritär“ behandelt werden. Klimaschutz müsse ganz oben auf die Agenda.

Sondergutachten des Sachverständigenrates

Passend dazu hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung gestern sein Sondergutachten "Demokratisch regieren in ökologischen Grenzen - Zur Legitimation von Umweltpolitik" übergeben.

Darin werden prozedurale und institutionelle Veränderungen vorgeschlagen, "um ein demokratisches Regieren innerhalb ökologischer Belastungsgrenzen zu ermöglichen". Zum Beispiel könnte das Bundesumweltministerium auch Gesetze außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs initiieren, beispielsweise für Landwirtschaft oder Verkehr.

"Ein neu einzurichtender 'Rat für Generationengerechtigkeit' könnte helfen, Interessen der jungen und künftigen Generationen im Zyklus der Wahlperioden eine Stimme zu geben", heißt es beim SRU. Für diesen wird ein bedingtes Veto-Recht mit aufschiebender Wirkung für Gesetzesvorhaben mit Umweltauswirkungen gefordert.

Das würde sicherlich für mehr öffentliche Debatte sorgen, wie auch der SRU meint. Eine Minderheit des SRU sieht das allerdings kritisch und befürchtet eine Lähmung der Gesetzgebungsverfahren.

Deutscher Wetterdienst: Neue Höchstwerte im Juni

Unterdessen hat der Deutsche Wetterdienst (DWD) seine Juni-Bilanz vorgelegt. "Schon wieder neue Höchstwerte! Allmählich verschlägt es mir die Sprache angesichts dieser inzwischen in Serie auftretenden Klimarekorde", fasst DWD-Pressesprecher Uwe Kirsche diese zusammen.

Der Juni 2019 war im Landesdurchschnitt der bisher wärmste Juni seit Beginn der verlässlichen Temperaturaufzeichnungen. Er lag um 4,4 Grad Celsius über dem Mittel der Jahre 1961 bis 1990. Der bisherige Rekord wurde 2010 aufgestellt und wurde jetzt um 0,4 Grad Celsius übertroffen.

Zugleich war es der sonnigste Monat seit Messbeginn 1951, und außerdem war es trotz zum Teil heftiger Gewitter insgesamt schon wieder zu trocken. Besonders unter Niederschlagsmangel litten Hessen, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland, aber auch Bayern und Baden-Württemberg.