Schulstreiks: "Unsere Erwartungen könnten nicht höher sein"
FFF-Demo heute in Hamburg. Screenshot aus FFF-Video
Koalitionsauschuss verhandelt. Jugendliche fordern, Klimakrise und soziale Bedingungen in den Mittelpunkt der Wirtschaftshilfen zu stellen
Zur Abwechslung mal an einem Dienstag. Heute gab es in mindestens 60 deutschen Städten von Aachen bis Zittau, von Lindenberg im Allgäu bis nach Kiel Demonstrationen und Aktionen der Fridays-for-Future-Bewegung. Anlass sind sicher zum einen die gelockerten Beschränkungen, aber vor allem die heutigen Verhandlungen über Konjunkturprogramme und Abwrackprämie in der Berliner Koalition: Entsprechend der Hashtag für die Aktionen: #KlimaZielStattLobbydeal.
"Deutschland zahlt Milliarden Euro auch an klimaschädliche Industrien. Diese Wirtschaftshilfen müssen an klimafreundliche Bedingungen geknüpft werden", heißt es zum Beispiel bei Fridays for Future Köln. In einer per Email verschickten Pressemitteilung der bundesweiten Koordination fordern die Schülerinnen und Schüler, dass alle Maßnahmen daran gemessen werden, ob sie der Einhaltung des in der Pariser Übereinkunft vereinbarten 1,5-Grad-Zieles dienen. Es müsse sichergestellt sein, dass die eingesetzten Steuergelder "die Transformation hin zu einer klimaneutralen und krisenfesten Wirtschaft vorantreiben".
Alle Subventionen für fossile Brennstoffe müssten abgeschafft werden. Außerdem wird verlangt, dass es Rettung für bösennotierte Unternehmen nur geben könne, wenn diese einen Plan vorlegten, mit dem die Pariser Übereinkunft eingehalten werden kann. Schließlich wird von der Bundesregierung eine klare Entscheidung gegen Pkw-Kaufprämien erwartet.
"Die Gelder, über die die Große Koalition heute entscheidet, müssen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten von unserer Generation getragen werden. Wenn die Regierung im größten Wirtschaftspaket seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs die Klimakrise und soziale Bedingungen nicht in den Mittelpunkt stellt, wird uns das um Jahre zurückwerfen. Zeit, die wir nicht mehr haben. In der heutigen Verhandlung müssen CDU, CSU und SPD endlich zeigen, dass sie zum 1,5-Grad-Ziel stehen. Unsere Erwartungen könnten nicht höher sein."
Quang Paasch, Fridays for Future Berlin