Sozialisten stürzen in Frankreich, Deutschland und Spanien ab
Die Konservativen sind die Gewinner der Europawahlen - und manche rechtsextreme und europafeindliche Partei.
Zu erwarten war, dass die Beteiligung an den Wahlen zum Europaparlament noch einmal sinken. Um die 43 Prozent sollen es europaweit noch sein. Auch die deutschen Wähler haben überwiegend auf ihre Teilhabe verzichtet und liegen mit gerade einmal 42,5 Prozent im Durchschnitt.
Die große Koalition, das darf man aus den Ergebnissen ablesen, ist nicht beliebt. Aber auch wenn CDU/CSU ein Minus von 6,5 Prozent eingefahren hat, ist sie mit 38 Prozent weiterhin stärkste Kraft, aber die Tage der SPD scheinen gezählt zu sein. Sie steht bei 20,8 Prozent, auch wenn die Verluste prozentual geringer als bei der Union ausfallen. Die CDU allerdings dürfte demselben Schicksal nicht lange entgehen, sie ist vor allem bei den über 60-Jährigen beliebt.
In Bayern konnte die CSU wieder fast an alte Erfolge anschließen, erzielte erstaunliche 49 Prozent, steuerte damit 7 Prozent zum Gewinn der Union bei. Das zeigt, dass außerhalb Bayerns die CDU eine 32-Prozent-Partei ist – und damit längst auch keine Volkspartei mehr, zumal ja nur 43 Prozent aller Wahlberechtigten überhaupt ihre Stimme abgegeben haben. Die CSU hat nicht auf Kosten der SPD wieder angezogen, in Bayern ist der Niedergang besonders drastisch.
Die Gewinner der Europawahl waren vor allem die FDP und ein klein wenig die Linke, die Grünen konnten sich immerhin bei 13 Prozent etablieren. Die fünf im Bundestag vertretenen Parteien dominieren auch die Europawahl. Die übrigen Parteien hatten keine Chance. Ein Rechtsruck immerhin ist in Deutschland nicht zu verzeichnen, eher eine Tendenz hin zu einer schwarz-gelben Regierung. Die Wähler, zumindest die, die sich aufgerafft haben, scheinen traditionell dem "bürgerlichen" Lager eher Wirtschaftskompetenz zuzuschreiben.
Erwartungsgemäß wird die Labour-Partei in Großbritannien nach ersten Ergebnissen eine vernichtende Schlappe eingefahren und drückt damit auch die sozialistische Fraktion im EU-Parlament. Insgesamt hat das christkonservative Lager, die Fraktion der Europäischen Volkspartei, in der EU gewonnen, die Liberalen erlitten ebenso Verluste wie die Sozialisten, die Grünen kleine Zugewinne. Aber auch europafeindliche und rechtsextreme Parteien konnten Stimmengewinne verbuchen, wenn auch nicht so stark, wie von manchen prophezeit. Einige rechte und rechtsextreme Parteien konnten um einiges zulegen: Die PVV von Geert Wilders in den Niederlanden wurde zur zweitstärktsten Partei. In Ungarn gewannen neben Fidesz die rechtsextreme Jobbik (Die Besseren), in Österreich die FPÖ, in Finnland die True Finns, in Rumänien die Ultranationalisten oder in Dänemark die DVP.
In Frankreich werden die Grünen stärker und drängen allmählich vielleicht die Sozialisten beiseite. In Spanien gewann die ultrakonservative PP, während auch hier die regierenden Sozialisten große Verluste hinnehmen mussten. In Italien ist Berlusconi mit seiner Partei der Gewinner und heimst vermutlich 39 Prozent der Stimmen oder mehr ein, die Opposition hat trotz aller Skandale keine Chancen, die PD, die stärkste Oppositionspartei schafft gerade 27 Prozent. Nur in Griechenland gewannen wenig verwunderlich die Sozialisten von der PASOK, in Schweden sind die Sozialdemokraten die stärkste Partei, die Piratenpartei wurde immerhin von 7,1 Prozent gewählt und erhält damit einen Sitz.