Spanien will ältestes Atomkraftwerk bis 2019 am Netz halten

Heftige Kritik wird an der Laufzeitverlängerung eines Meilers geübt, der baugleich zu den havarierten Reaktoren in Fukushima ist

Das altersschwache Atomkraftwerk im nordspanischen Garoña hätte schon im vergangenen Jahr abgeschaltet werden sollen, soll aber nun bis 2019 betrieben werden. Das hat die konservative spanische Regierung mit der Veröffentlichung im Gesetzesblatt verfügt. Sie nimmt damit die Entscheidung der sozialistischen Vorgängerregierung zurück. Die hatte zwar auch die Laufzeit über die Grenze von 40 Jahren hinaus bis 2013 verlänger, doch damit die definitive Abschaltung für 2013 verfügt.

Eigentlich sollten die Atomkraftwerke in Spanien nach 40 Jahren vom Netz gehen, Garoña wäre 2011 nach dem Atomgesetz dran gewesen. Die Steilvorlage für diese Laufzeitverlängerung hatten ebenfalls die Sozialisten gegeben, denn sie hatten noch das Atomgesetz geändert.

Die Betreiberfirmen - das Atomkraftwerk gehört zu jeweils 50 Prozent den Stromversorgern Endesa und Iberdrola - müssen nun bis zum 6. September den entsprechenden Antrag stellen und einige zusätzliche Sicherheitsauflagen erfüllen. Dass die Regierung trotz der massiven Sicherheitsbedenken dem Antrag zustimmen will, hat sie mit der Veröffentlichung einer simplen ministerialen Anordnung deutlich gemacht. Sie beruft sich dabei auf den Kontrollrat für Nukleare Sicherheit (CSN). Der CSN hatte vor drei Jahren, vor dem Unfall in Fukushima, einer Laufzeitverlängerung bis 2019 Probleme nicht widersprochen.

Die spanische Regierung tut nun so, als sei seither in Japan nicht das Atomkraftwerk mit den bekannten dramatischen Folgen havariert. Und Santa Maria de Garoña ist nicht irgendein Kraftwerk, sondern baugleich mit den Fukushima-Reaktoren. Die konstruktionsbedingten Notkühlprobleme dieser von General Electric entwickelten Reaktoren sind schon seit 1971 der US-Atomaufsichtsbehörde (AEC) bekannt, hatte der BBC-Journalist Adam Curtis in einem Dokumentarfilm aufgedeckt.

Jetzt sind viele Menschen in Spanien beunruhigt und die Umweltschutzorganisationen entsetzt. Mit einer Studie hatte Greenpeace auf die Probleme im Fall eines Stromausfalls hingewiesen, wie er sich in Fukushima ereignete und zur Kernschmelze in mehreren Reaktoren führte. Die Organisation befürchtet, dass die Regierung Fakten schaffen will. Denn auch Garoña steht auf einer Brüsseler Liste von Atomanlagen, die nach der Reaktorkatastrophe noch einmal geprüft werden sollen. Aufgeführt sind zehn Atomkraftwerke, neben Garoña in Spanien auch Trillo. Sie sollen "besucht" werden. Von Prüfung wird nicht gesprochen, denn dafür hat die EU-Kommission keine Kompetenz.

Die große Energieabhängigkeit Spaniens würde nur durch den Ausbau der erneuerbaren Energien geringer

Greenpeace will gegen die erneute Laufzeitverlängerung klagen, die unter anderem mit der Energieabhängigkeit und der schweren Wirtschaftskrise begründet wird. Die Organisation kritisiert, dass nicht einmal die Ergebnisse des Stress-Tests aus Brüssel abgewartet werden. "Uns steckt noch der Schrecken in den Knochen", erklärte Greenpeace-Sprecherin Raquel Montón. Sie verweist auf das Atomkraftwerk Cofrentes. Am Montag wurde es beinahe von schweren Waldbränden in der Region Valencia in Mitleidenschaft gezogen. Zur Stromversorgung der Kühleinrichtungen mussten deshalb Diesel-Aggregate eingesetzt werden, die zum Glück angesprungen sind. Zwei Wochen zuvor hatte ein Brand an der Stromzuführung zur Schnellabschaltung des Atomkraftwerks Almaraz geführt.

Trotz aller Gefahren vertrete die Regierung nur die Interessen der Atomkraftlobby, erklärt Montón. Sie erinnerte auch daran, dass kürzlich die EU-Kommission die Energieplanung der spanischen Regierung heftig kritisiert und den weiteren Ausbau von erneuerbaren Energien gefordert hatte. So wurde das Tarifsystem angegriffen. Brüssel kam zum Ergebnis, dass eine "unzureichende Konkurrenz" den Strom genauso verteuert wie längst abgeschriebenen Anlagen. Alte "Atom- und Wasserkraftwerke" wurden dabei konkret genannt. Sie sind praktisch Gelddruckmaschinen. Über das Tarifsystem erhielten sie eine "exzessive Vergütung", kritisiert die EU-Kommission.

So kommt auch Brüssel zur Einschätzung, dass Garoña die Spanier teuer zu stehen kommt. EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte in einem Strategiepapier dagegen vorgerechnet, dass es für das Land billiger sei und ein Ausweg aus der Krise sein könnte, in erneuerbare Energien zu investieren. Das hat nicht nur mit dem Standortvorteil des Sonnenlands zu tun, sondern auch mit der starken Energieabhängigkeit. Denn Spanien muss derzeit 79% seines Energiebedarfs teuer importieren und liegt deutlich über dem EU Durchschnitt von 54%.

Greenpeace fordert deshalb mit der Opposition, die gefährliche Anlage in Garoña abzuschalten und erneuerbare Energien zu fördern. Ihre Klage will die Organisation unter anderem damit begründen, dass die Energieabhängigkeit durch Atomkraftwerke nicht verringert wird, weil auch das Uran im Ausland gekauft werden muss. Das ist eine der wesentlichen Begründungen für die Laufzeitverlängerung.