"Stunde Null": Opposition in Venezuela setzt zum Showdown an

Symbolische Volksabstimmung am Sonntag, Generalstreik am Donnerstag. US-Präsident Trump kommt Regierungsgegnern zur Hilfe

In Venezuela hat die Opposition für Donnerstag zu einem Generalstreik aufgerufen und weitere Aktionen zur Stilllegung der wirtschaftlichen Aktivitäten in dem südamerikanischen Land angekündigt.

Mit dem zunächst auf 24 Stunden ausgelegten Ausstand soll der Druck auf den sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro erhöht werden, damit seine Regierung die für den 30. Juli geplante Wahl der Mitglieder einer verfassungsgebenden Versammlung absagt. Der Generalstreik soll zudem der Startschuss für eine Reihe von Aktionen sein, die von der Opposition als "Stunde Null" bezeichnet werden – als Ausgangspunkt für den Sturz der Regierung.

Die Aktionen der Regierungsgegner dürften die Situation weiter verschärfen. Schon vor einigen Tagen hatte in diesem Zusammenhang das Video eines Oppositionsabgeordneten für Aufregung gesorgt, der in den USA für eine ausländische Intervention in seinem Land warb. Die Aufnahme von Juan Requesens von der rechtspopulistischen Partei Primero Justicia war an der Florida International University in Miami, USA, entstanden. In seiner dortigen Rede sprach Requesens über den Plan der Opposition in Venezuela, mit einer eigens angesetzten Volksabstimmung am 16. Juli ein Klima der Unregierbarkeit zu schaffen. Ziel sei es, auf diese Weise die von den Behörden angesetzte Wahl von Vertretern einer neuen verfassunggebenden Versammlung Ende des Monats zu verhindern.

Requesens enthüllte in seinem Vortrag in erstaunlicher Offenheit Debatten innerhalb der Opposition über einen möglichen Showdownzwischen den politischen Lagern. Ein solcher "Plan Stunde Null" sehe eine Großmobilisierung der Regierungsgegner vor, nach der die Menschen nicht mehr nach Hause zurückkehren, sondern die Straßen permanent besetzt halten. "Das Wichtige ist, dass wir diese Stunde Null ausrufen und Venezuela definitiv lahmlegen", sagte der Rechtspopulist, der im Fall der Wahl einer verfassunggebenden Versammlung mit einem "heftigen Krieg" drohte. Requesens befürwortete zudem eine "ausländische Intervention" in dem südamerikanischen Land. Um einen solchen Schritt zu erreichen müsse man die aktuelle Phase der Destabilisierung durchstehen.

Symbolische Volksabstimmung der Opposition und Testabstimmung der Regierung

Am Sonntag hatte das Oppositionsbündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD) in Protest gegen die verfassungsgebende Versammlung wie geplant die von Requesens angekündigte symbolische Volksabstimmung durchgeführt. Daran hätten sich gut sieben Millionen Menschen beteiligt, hieß es von Seiten der Allianz. Nach Angaben des Lateinamerika-Portals amerika21 beinhaltete der "Wahlzettel" zudem einen Appell der Opposition an die Armee, der Regierung die Gefolgschaft zu verweigern, sowie die Frage nach Zustimmung für die "Erneuerung der Staatsgewalten", die Durchführung von Wahlen und die Bildung einer "neuen Regierung der nationalen Einheit". Die Abstimmung ist nicht bindend, weil sie entgegen der geltenden Verfassung nicht von der Wahlbehörde organisiert und durchgeführt wurde. Die MUD-Allianz hat nach der Aktion die Wahlzettel vernichtet.

Ebenfalls am Sonntag fand eine von der Wahlbehörde organisierte Testabstimmung für die Bestimmung der Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung statt. Dabei habe es, so hieß es vom CNE, eine massive Beteiligung gegeben. Regierungsnahe Medien zeigten lange Schlangen vor den Wahllokalen, um den Zuspruch für das in Venezuela umstrittenen Vorhaben zu bekräftigen. Für den Testlauf seien, so CNE-Chefin Tibisay Lucena, 1.942 Wahllokale geöffnet worden, davon rund 500 in der Hauptstadtregion. In den internationalen Medien wurde über die Testabstimmung der Wahlbehörde kaum berichtet.

Im Kampf um die politische Hoheit in Venezuela hat sich indes auch US-Präsident Donald Trump zu Wort gemeldet. Gemäß der Erwartungshaltung der oppositionellen MUD-Allianz kündigte er Sanktionen an, falls die Regierung in Venezuela an dem Vorhaben einer Verfassungsreform festhält. "Die Vereinigten Staaten werden nicht tatenlos zusehen, während Venezuela zerfällt", heißt es in einer Erklärung des US-Präsidenten.