Täglich ein neuer Weltrekord in Belgien

Nun wehren sich auch die Arbeitnehmer gegen Sparpläne einer Regierung ohne demokratische Legitimität

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Am vergangenen Freitag haben sich Flamen und Wallonen gemeinsam einem Generalstreik gegen die Sparpläne ihrer Regierung beteiligt. Obwohl der Christdemokrat Yves Leterme (CD&V) schon vor fast einem Jahr zurückgetreten ist, schwingt er sich nun dazu auf, wegen der schwierigen Haushaltslage und der hohen Verschuldung Sparpläne auf den Weg zu bringen.

Dass Eingriffe ins Tarifrecht von einer Regierung beschlossen werden, ist ohnehin verfassungsrechtlich zweifelhaft. In Belgien kommt aber die Schwierigkeit hinzu, dass die Sparpläne von einer Regierung beschlossen wurden, die seit 267 Tagen nur noch geschäftsführend im Amt ist. Belgien hat längst den irakischen Weltrekord bei der Regierungsbildung gebrochen. Spätestens seit den Wahlen im Juni 2010 hat die Regierung Leterme keinerlei demokratische Legitimität mehr, schließlich wurden die Regierungsparteien dabei für ihre Regierungszeit abgestraft.

Nach einem Aufschrei an der Basis der Gewerkschaften mobilisierten schließlich die Arbeitnehmervertreter doch zum Generalstreik gegen die Sparpläne, der das Land am vergangenen Freitag stark gelähmt hat. Denn zuvor hatten die Gewerkschaften sogar den Regierungsplänen zugestimmt, wonach die Gehaltserhöhungen bis 2012 nicht mehr als 0,3% über die Inflationsrate hinausgehen sollen. Doch angesichts des massiven Widerstands ihrer Mitglieder vollzogen die Gewerkschaftsführungen einen Schwenk.

In Belgien werden, wie in einigen anderen Ländern, die Löhne und Gehälter mit der Inflationsrate verkoppelt. Die Arbeitnehmer in Belgien haben verstanden, dass es sich bei den Plänen letztlich nur um einen ersten Vorstoß handelt, die Bindung an die Inflation allgemein zu beseitigen, auch wenn das zum Beispiel der liberale (noch) Finanzminister Didier Reynders dementiert. Es ist kein Zufall, dass der Spar-Vorstoß ausgerechnet kam, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel im Februar genau das forderte. Vor allem mit Blick auf Spanien hatte sie erklärt: "Die Löhne steigen nicht mit der Inflation, sondern nur, wenn etwas verdient wurde und es Gewinne gibt."

Ein System wie in Belgien, das anders als in Spanien Manipulationen der Regierung weitgehend entzogen ist, muss Merkel mit ihrem Lohndumpingmodell ein besonderer Dorn im Auge sein, weil es die Arbeitnehmer vor Kaufkraftverlusten schützt. Seit 1990 sind die Einkommen an einen Gesundheitsindex geknüpft. Das bedeutet, dass Tabak, Alkohol und die meisten Erdölerzeugnisse nicht in den Index für die Lohnberechnung eingerechnet werden. Trotzdem bekamen 2009 die Beschäftigten 4,5% mehr Lohn, weil die Inflation (ähnlich wie derzeit) 2008 in die Höhe geschossen war. Wie Merkel fordert auch die Europäische Zentralbank (EZB) seit langem die Bindung an den Gesundheitsindex aufzugeben, weil damit angeblich eine Lohn-Preis-Spirale angetrieben werde. Doch das entbehrte 2008 jeder Grundlage und das gilt auch heute. In beiden Fällen sind stark steigende Preise für Grundnahrungsmittel und Mineralölprodukte besonders für hohe Inflationsraten verantwortlich.

Auch von den Versuchen, dem verdampfenden Land eine neue Regierung zu verpassen, gibt es Neuigkeiten. Nachdem sich nach Johan Vande Lanotte kurzzeitig auch der Finanzminister Reynders erfolglos als Vermittler versuchte, ernannte König Albert II. nun einen weiteren - den siebten - Vermittler. Mit jungem Blut soll versucht werden, eine Brücke über den Graben zu bauen, der zwischen Flamen und Wallonen immer breiter aufreißt. Einer der jüngsten Politiker des Landes ist nun mit der undankbaren und fast unlösbaren Aufgabe betraut, weil damit auch eine Staatsreform verbunden ist.

Ob der erst kürzlich zum neuen Vorsitzenden der flämischen Christdemokraten gewählte Wouter Beke einen Weg aus dem Sumpf findet, in dem das Land seit einem Jahr versinkt, darf allerdings stark bezweifelt werden. Schließlich sind zuvor alle Politgrößen des Landes gescheitert und deshalb wird wohl die zivilisierte Trennung von Flamen und Wallonen schneller auf die Tagesordnung kommen, als bisher stets erwartet wurde.