Tempolimit: DUH contra CSU
Die Unionspartei argumentiert (mal wieder) unredlich
Ein Rennen der besonderen Art liefert sich gerade die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit der CSU. Die bayerische Regionalpartei mit gelegentlichen Kanzlerambitionen hat eine Kampagne gestartet, mit der gegen ein generelles Tempolimit mobil gemacht wird.
Die DUH hält mit einer eigenen Unterschriftensammlung dagegen. Man habe die CSU um 6600 Stimmen übertroffen, hieß es am Donnerstagmorgen in einer Pressemitteilung. Bis zum Nachmittag hatte sich der Abstand geringfügig vergrößert. Mit 210.241 zu 216.936 online-Unterstützern (Stand 15:30 Uhr) betrug der Abstand nun 6695.
Die CSU ist der Ansicht, dass ein allgemeines Tempolimit auf den Autobahnen nichts Substanzielles zur Verkehrssicherheit beizutragen habe. In Ländern mit einem allgemeinen Tempolimit sei die Zahl der Verkehrstoten "zum Teil drastisch höher". Ein Beispiel wird nicht gegeben, auch wird nicht gesagt, ob es sich um die Zahl der Verkehrstoten pro Einwohner oder pro Verkehrsleistung oder aber um absolute Zahlen handeln soll.
Insofern ist die Aussage vermutlich nicht einmal formal falsch. Oder genauer, sie ist nicht falsifizierbar. Denn Deutschland ist eines der ganz wenigen Länder, das kein allgemeines Tempolimit kennt. Unter anderem gibt es ein solches in ausnahmslos allen Nachbarstaaten.
Insofern gibt es sicher eine Reihe von Ländern, in denen auf den Straßen mehr Menschen sterben. Weil die Länder größer sind, weil sie vielleicht nicht so viele Autobahnen, dafür aber jede Menge überfüllter kleinerer Straßen haben, weil es vielleicht schlechtere Verkehrserziehung gibt oder weil Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung noch weniger und noch milder als in Deutschland geahndet werden. Mag sein.
Das Argument der CSU ist also vor allem eines: Ein schönes Beispiel für unehrlichen, unernsthaften politischen Diskurs, der eine rationale Auseinandersetzung erschwert, wenn nicht gar unmöglich macht. In Zeiten, in denen sich ein Bundesgesundheitsminister erst einmal hinstellt und eine anlaufende Pandemie als Grippewelle verharmlost, wohl, weil er keinerlei Vorsorge getroffen hatte, ist derlei kaum verwunderlich, aber um so gefährlicher.