Tunesische Studenten der Luft-und Raumfahrttechnik unter Verdacht

Polizei-Razzien gegen verdächtige Islamisten in Baden-Württemberg und Bayern. [Update].

In Stuttgart und Umgebung, in München und in Dachau wurden heute von Sondereinsatzkommandos der Polizei Wohnungen durchsucht. In Sachsen war ein Internetprovider Ziel einer polizeilichen Durchsuchung. Es gehe um mögliche Terrorvorbereitungen, heißt es: zwei getrennte Strafverfahren. Um auffällige Geldüberweisungen, die im Verdacht stehen, dass sie einen "heiligen Krieg" finanzieren und im anderen Fall um Modellflugzeuge, die möglicherweise für einen Anschlag präpariert wurden.

Für den letzteren Fall ist der Generalbundesanwalt zuständig. Details sind noch unbekannt. Bemerkenswert ist, dass sich die Männer, die in beiden Fällen im Visier stehen, einander kennen sollen. Sie stammen angeblich alle aus Tunesien. Darunter sollen sich auch Studenten der Luft-und Raumfahrttechnik in Stuttgart befinden.

Zu Festnahmen kam es allerdings nicht; die Verdachtsmomente haben offensichtlich bislang nicht für einen Haftbefehl ausgereicht. Woher die Bundesanwaltschaft bzw. die Innenministerien ihre Spur haben, wurde nicht bekannt gegeben. Angesichts der PRISM-Verteidigung des Bundesinnenministers Friedrich mit dem Hinweis, wonach die US-Geheimdienste wichtige Hinweise liefern würden, ist auch diese Quelle nicht ausgeschlossen.

Es wird sich herausstellen, wie begründet der Verdacht gegen die "Islamisten" ist. So ist auch diese Aktion wohl ein typisches Signal an die Öffentlichkeit, um damit Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen - "Wir tun etwas, die Gefahr ist präsent" - und an die Dschihado-Szene, die es auch in Deutschland gibt.

: Begründet wurde die gemeinsame Durchsuchungsaktion von "insgesamt neun Objekte(n) im Großraum Stuttgart, im Großraum München, in Sachsen sowie in Belgien "wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB) und der Geldwäsche (§ 261 StGB)", teilte der Generalbundesanwalt heute Mittag in einer offiziellen Erklärung mit.

Die Razzien richteten sich demnach insbesondere "gegen zwei Männer tunesischer Herkunft, die verdächtig sind, sich gezielt Informationen und Gegenstände für die Begehung von radikal-islamistischen Sprengstoffanschlägen mit ferngesteuerten Modellflugzeugen zu beschaffen". Darüberhinaus ist die Rede von vier Kontaktpersonen, die wegen des Verdachts der "Finanzierung des militanten Jihad" gesondert verfolgt würden. Erwähnt wird auch "eine Person aus dem Umfeld der Beschuldigten". In diesem Fall ermittle die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Verdachts der Geldwäsche.

Ziel des Einatzes mit insgesamt etwa 90 Polizeibeamten sei es gewesen, "Beweismittel für etwaige Anschlagspläne und -vorbereitungen zu gewinnen sowie Erkenntnisse über die Finanzierungswege des radikal-islamistisch motivierten Terrorismus zu erlangen".

"Festnahmen sind nicht erfolgt", bestätigt die Erklärung die Meldungen von heute Vormittag.