Ukraine-Krieg: China betont Neutralität

Parteizeitung vermeidet direkte Kritik an Russland, während dem Westen vorgeworfen wird, den Krieg verlängern zu wollen. Gleichzeitig wird erneut die Achtung der territorialen Integrität der Ukraine gefordert

Die chinesische Regierung hat am Sonntag ihre Neutralität im Krieg Russlands gegen die Ukraine bekräftigt, wie die Global Times berichtet. Das in Beijing erscheinende Blatt der regierenden Kommunistischen Partei Chinas richtet sich mit seiner Internetpräsenz vor allem an ein internationales Publikum.

Chinas Außenminister Wang Yi habe in Telefonaten unter anderem mit Außenministerin Annalena Baerbock, ihrer britischen Amtskollegin Elizabeth Truss und dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik erklärt, dass "China alle diplomatischen Anstrengungen unterstützt und bestärkt, die zu einer friedlichen Beilegung der Ukraine-Krise führen. China begrüßt den frühestmöglichen direkten Dialog und Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland“.

Die Zeitung zitiert ungenannte chinesische Militärexperten, wonach Russland bisher nur mit einem Teil seiner Kraft angegriffen habe, da die meisten Truppen in Alarmbereitschaft seien, eine etwaige Intervention der NATO abzuwehren.

Zugleich wird dem Westen vorgeworfen, kein Interesse an einem schnellen Ende des Konflikts zu haben. Vielmehr dienten die Waffenlieferungen dazu, dass sich die Ukraine und Russland gegenseitig schwächen und der Konflikt in die Länge gezogen werde.

Auch die bereits Anfang letzter Woche geäußerte Position der Regierung in Beijing wird wiederholt, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu unterstützten:

"China ist der Ansicht, dass die Souveränität und die territoriale Integrität aller Länder respektiert und geschützt werden müssen und dass der Zweck und die Prinzipien der UN-Charta aufrichtig beachtet werden sollte. Die Position Chinas ist konsistent und klar und findet auch im Falle der Ukraine Anwendung.“
Wang Yi, Außenminister der Volksrepublik China

Der Außenminister habe jedoch auch gefordert, dass angesichts "der fünf aufeinanderfolgenden Erweiterungsrunden der NATO (NATO's five consecutive rounds of eastward expansion) Russlands legitime Sicherheitsinteressen ernst genommen werden müssen".

Die in Hongkong erscheinende South China Morning Post berichtet unterdessen von Übergriffen auf chinesische Bürgern in der Ukraine. Rund 6.000 leben als Studenten, Geschäftsleute, Auswanderer und Diplomaten im Land.

China war nach einer Analyse der Nachrichtenagentur Reuters der wichtigste Handelspartner der Ukraine. Importiert habe die Volksrepublik von dort bisher vor allem Rohstoffe wie Eisenerz, Mais und Sonnenblumenöl, wenig schmeichelhaft für ein ehemaliges Industrieland.

China liefert vor allem Maschinen und Konsumartikel. Über die Ukraine führen auch die in den letzten Jahren etablierten Güterzugverbindungen zwischen dem Land der Mitte und verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten.