Und wer war noch so im Schwarzen Block in Hamburg?

Berichte über Präsenz von rechtsextremen Gewalttätern und verdeckte Einsatzkräfte der Polizei. Linke wollen Untersuchungsausschuss

Obgleich sich die mediale und politische Debatte nach den schweren Ausschreitungen während des G-20-Gipfels in Hamburg vor allem um linksextreme Strukturen wie die Autonomen dreht, werden immer neue Details über gewaltbereite rechte Teilnehmer und Zivilfahnder bekannt. Sie könnten in der Anonymität des sogenannten Schwarzen Blocks Gewalt gezielt eingesetzt haben, um die Situation eskalieren zu lassen. Rechte Akteure griffen im Stadtteil St. Pauli zudem linke Szeneländen an.

Entsprechende Berichte deuten darauf hin, dass die Krawalle in Hamburg nicht nur aus einer Richtung kamen. Es besteht Klärungsbedarf, wie auch die Linken in Hamburg meinen: Sie wollen einen Untersuchungsausschuss, in dem vor allem das Vorgehen der Polizei thematisiert wird, der sie eine bewusste Eskalation vorwerfen.

Klar ist inzwischen: Im Vorfeld des G-20-Gipfels am Freitag und Samstag hatten auch verschiedene rechte Gruppierungen nach Hamburg mobilisiert. Vor allem Strukturen aus dem Umfeld der "Autonomen Nationalisten" und der NPD zielten darauf ab, die Inhalte des globalisierungskritischen Protestes zu beeinflussen. Entsprechende Aufrufe gab es von:

• der militanten Bewegung "Hooligans gegen Salafisten" (Hogesa), die mehrfach durch extreme Gewalt auf der Straße aufgefallen sind;
• der Gruppierung Antikapitalistisches Kollektiv (AKK), deren Stärke von staatlichen Stellen auf rund 200 Personen geschätzt wird und die versucht, die Autonomen Nationalisten wiederzubeleben;
• den Jungen Nationaldemokraten, die Jugendorganisation der neofaschistischen NPD;
• der rechtsextremen "Identitäre Bewegung".

Einige dieser Akteure haben in den Wochen vor dem G-20-Gipfel im Internet offen zu den Protesten mobilisiert – etwa hier oder hier –, um, wie es hieß, "den notwendigen und richtigen Protest (...) nicht den Kommunisten und Antideutschen (zu) überlassen".

Ein Reporter der Hamburger Morgenpost berichtet von rechten Parolen bei den Krawallen im Hamburger Schanzenviertel. In linken Bezirken wurden, wie Telepolis-Autor Peter Nowak beim "Blick nach Rechts" schreibt, "linke Kneipen und Treffpunkte mit Flaschen" angegriffen. Nowak schreibt zudem von Neonazis aus dem Umfeld des "Nationalen Widerstandes Niedersachsen Ost".

Der Protest und die Krawalle waren nachgewiesenermaßen aber nicht nur von Nazis unterwandert, sondern auch von Zivilpolizisten, die einmal mehr eine unklare Rolle spielten. Mehrere Medien berichteten über einen Undercover-Cop, der in einer unübersichtlichen Situation im Schanzenviertel zur Dienstwaffe griff und scharf schoss. Nach Aussagen von Augenzeugen hatten solche verdeckten Einsatzkräfte bei globalisierungskritischen Protesten in der Vergangenheit andere Teilnehmer zu Straftaten angestiftet.

Die bisherigen vereinzelten Berichte über mutmaßliche Provokateure aus der Polizei und rechte Randalierer werfen zumindest Fragen nach dem Cui Bono auf. Wenige Tage vor dem G-20-Gipfel hatte schließlich selbst der Verfassungsschutz noch vor einer massiven Zunahme gewaltbereiter Rechtsextremisten gewarnt (siehe Verfassungsschutz: Zahl der gewaltbereiten Extremisten gestiegen).
Davon ist nun kaum mehr die Rede.

Anm.: Zunächst hieß es in dem Artikel, die Anwesenheit von Identitären sei "belegt", was mit dem Blog von Sören Kohlhuber verlinkt war. Das ist nicht der Fall. Kohlhuber hatte andere Berichterstatter, die wie Lauren Southern teils aus einer rechten Ecke kommen, als "Faschisten" bezeichnet und auf Twitter mit Fotos und Beschreibungen gemeldet, diese seien auf der Demo "Wellcome to Hell" unterwegs. Vorgeworfen wird ihm, damit zu einer Hetzjagd aufgerufen zu haben.