VGH Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidentin durfte im Kommunalwahlkampf NPD Scheitern beim Wiedereinzug wünschen
Spitzenpolitiker mit öffentlichem Amt sind bei Parteiveranstaltung nicht zur Neutralität verpflichtet
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Lesehilfen:
NPDlers „Spinner“ genonnt
VGH A 39/14