Wichtiger internationaler Teilsieg für spanische Docker

Der internationale Druck hat bisher dafür gesorgt, dass sogar das Deregulierungsdekret der Hafenarbeit gekippt wurde

Die Hafenarbeiter zeigen, wie moderne Organisierung in einer globalen Ökonomie funktionieren kann, damit Arbeitskämpfe und Streiks nicht einfach über Verlagerung ins Ausland ausgehebelt werden können. Der massive Druck und die Auswirkungen, die ein Dockerstreik auf die spanische Wirtschaft haben würde, hat die konservative Regierung – zwangsweise - wieder an den Verhandlungstisch getrieben. Denn sie hatte keine andere Wahl, wenn sie den Sektor reformieren will, da ihr Dekret zur umfassenden Deregulierung der Hafenarbeit im Parlament abgelehnt wurde.

Das ist eine schwere Niederlage der rechten Regierung, denn die nachträgliche Ablehnung eines Dekrets im Parlament hat es fast 40 Jahre nicht mehr gegeben. Und das zeigt, die massive Schwäche der regierenden Volkspartei (PP) und die weiter instabile Lage im Land. Ohnehin konnte die PP erst nach mehreren Anläufen ihren Regierungschef Mariano Rajoy durchdrücken, weil die rechtsliberalen Ciudadanos (Bürger) umgefallen sind und sich ein großer Teil der gespaltenen Sozialdemokraten enthalten haben.

Allerdings haben die rechtsliberalen Ciudadanos in der Frage Rajoy im Regen stehen lassen, weil auch sie die extremen Vorstellungen der PP im "Dekret zur Liberalisierung der Hafenarbeit" nicht mittragen wollten und ihm gleichzeitig die gelbe Karte gezeigt haben, weil er sich an die Abmachungen nicht hält, die er für die Regierungsbildung eingegangen ist. Die Linke kritisiert das Vorhaben ohnehin als "verdeckten Privatisierungsversuch".

Dieser große Erfolg trieb Dockern wie Sergio Santana Villaverde "die Tränen in die Augen". Er erklärte, "dass er stolz ist, Docker zu sein und zu dieser großen Familie zu gehören, die sich die Probleme aller zu eigen macht". Das ist der Schlüssel dafür, dass den gerade gut 6000 Hafenarbeitern bisher gelungen ist, ihre guten Löhne und stabilen Arbeitsbedingungen gegen Angriffe zu verteidigen. Sie sind fast alle in der kämpferischen Gewerkschaft organisiert, der Staatlichen Koordination der Seearbeiter (CETM).

Der hohe Organisierungsgrad und die Tatsache, dass die CETM kampferprobt ist und nicht wie die beiden großen spanischen Gewerkschaften auf Sozialpartnerschaft macht, führte beim Hochkochen des Konflikts dazu, dass man sich in der spanischen Industrie sofort Sorgen machte und einen Plan B schmiedete. Befürchtet wurde ein "Kollaps", wenn es zu einem längeren Konflikt kommen sollte. Man wollte mit Importen und Exporten auf Häfen in Portugal, Frankreich und Marokko ausweichen. Von dort sollten die Container mit Lastwagen über lange Strecken nach Spanien gebracht werden.

Internationale Vernetzung

Das riet Juan Antonio Abad zum Beispiel den Chemiefirmen. "Drei Streiktage ließen sich noch einigermaßen verkraften", erklärte der Chef der Vereinigung der Chemieunternehmen (Feique), "doch das Problem ist, wenn er länger dauert". Allein seine Mitgliedsunternehmen bewegen 800 Container täglich. Gedacht wurde auch schon an Flugzeugtransport, was aber an sehr hohen Kosten scheitert. Jeder einfache Streiktag, so wird geschätzt, kostet die spanische Ökonomie 50 Millionen Euro. Und die Kosten explodieren, wenn es dann auch zu Produktionsausfällen kommt.

Um diese Verlagerungen und Straßentransporte über große Strecken auszuhebeln, haben die Docker eine bessere Waffe, als zu versuchen, die Straßen zu blockieren. Es zeigt sich in solchen Fällen, wie wichtig es in einer globalisierten Ökonomie ist, über die "große Familie" zu verfügen, wie Santana die internationale Vernetzung nennt. Denn die Docker sind nicht nur im spanischen Staat handlungsfähig. Aus vielen Ländern werden die Docker im spanischen Staat unterstützt. Denn auch in anderen Häfen wurde begriffen, dass Spanien eine EU-Richtlinie besonders rabiat umsetzen will. Der Vorstoß wird deshalb europaweit als Angriff gesehen und diverse Gewerkschaften und Vereinigungen haben sich mit den Kollegen solidarisiert.

Deshalb konnte die IDC auch ankündigen, dass man ein Ausweichen auf Marseille in Frankreich, Sines in Portugal und Tanger in Marokko nicht zulassen werde. Um dem Nachdruck zu verleihen war für den 10. März ein dreistündiger Streik angekündigt worden, "um sich der EU-Kommission zu widersetzen". An dem Tag, als das Parlament über das Dekret entschied, sollte "in Häfen Europas" für drei und weltweit eine Stunde bestreikt werden. Letztlich konnte, angesichts des Reinfalls der Konservativen, der Protest aber ausgesetzt werden, den auch noch zwei weitere internationale Vereinigungen unterstützen wollten.

In den neuen Verhandlungen zeigen sich die Docker sogar zu deutlichen Zugeständnissen bereit und boten zum Beispiel eine sechsprozentige Lohnkürzung und andere Veränderungen an. Die Regierung hält aber weiter an ihren Plänen fest. Um den Sektor aufzuhebeln, bot sie sogar großzügige Abfindungen von bis zu 110.000 Euro und lukrative Frühverrentungen an. Denn auch in diesem Sektor sollen in Zukunft prekäre Lohn- und Arbeitsbedingungen herrschen. Bis zu 350 Millionen Euro will sich Spanien das sogar kosten lassen, was die Docker aber ablehnen, die sich nicht kaufen lassen wollen.

In Madrid argumentiert man gerne mit der Geldstrafe, die schon auf 23 Millionen Euro angewachsen ist und täglich um weitere 28.000 steigt. Denn gegen die bisherige Situation in Spanien hatte die EU-Kommission erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Gern wird aber so getan, als müsste Spanien schon jetzt 134.000 Euro an Strafe zahlen, dabei ist das erst die zweite Sanktionsstufe, die noch kommen kann.

"Erpressung der Docker"?

Was einige Zeitungen, auch die große sozialdemokratische El Pais, nun als "Erpressung der Docker" bezeichnen, ist aber nichts anderes als massives Politikversagen der Konservativen. Statt dem politischen Gegner vorzuhalten, dass die PP sogar weiter untätig geblieben ist, als Spanien schon 2014 zu einer Reform verurteilt wurde, schlägt auch sie lieber auf die kleine kämpferische Berufsgruppe ein.

Die Konservativen haben es seit viele Jahre verschlafen, eine EU-Richtlinie umzusetzen, obwohl sie das in der vergangenen Legislaturperiode mit ihrer absoluten Mehrheit hätte einfach durchdrücken können. Offenbar hat die PP, die sich auf ihrem Austeritätskurs mit fast allen gesellschaftlichen Gruppen angelegt hatte, diesen Konflikt mit den gut organisierten Dockern gescheut. Sie will deren starken Widerstand nun auf breitere Schultern verteilen und die Verantwortung verteilen, da die Regierung nun die Unterstützung verschiedener Parteien für die Reform braucht.

Sie hat der Opposition dabei die Pistole an die Brust gesetzt, da sie das gesamte System schleifen und weit über das Urteil hinausgehen will. Der PP ist vor allem ein Dorn im Auge, dass nicht irgendwer im Hafen angestellt werden kann, sondern die Hafenbetriebe nur auf einen Docker-Pool zurückgreifen können. Die Häfen müssen dabei den für alle gültigen Arbeitsvertrag akzeptieren und können ihn nicht mit den wachsweichen Bedingungen aushebeln, die in Spanien durch verschiedene Arbeitsmarktreformen durchgedrückt wurden. So verweist die CETM auch darauf, dass es auch in Belgien einen ähnlichen Pool wie in Spanien gibt, an dem man sich in den Verhandlungen orientieren könnte. Das lehnt die Regierung weiter ab, weshalb die Konfrontation wohl nur verschoben ist.