1999: Der Holocaust als Rechtfertigung für einen Angriffskrieg

Vor 20 Jahren begann der Kosovo-Krieg: Von Ursachen, Hintergründen und Folgen eines bis heute kaum aufgearbeiteten Ereignisses

Vom 24. März 1999 an bombardierte die NATO 78 Tage lang Jugoslawien, bis es im Juni die Stationierung westlicher Soldaten in seiner Krisenprovinz Kosovo akzeptierte. Begründet wurde der Luftkrieg damit, den Albanern im Kosovo gegen die Unterdrückung durch Serbien zu helfen. Weil aber keine Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat vorlag (Russland und China unterstützten zwar Sanktionen, drohten aber im Kriegsfall mit einem Veto), argumentierte man damit, einen drohenden Völkermord zu verhindern.

Von einem "neuen Auschwitz" (so der damalige deutsche Außenminister Joseph "Joschka" Fischer) konnte allerdings keine Rede sein (Konstruktion von Medienrealität im Kosovo-Krieg). UNO-Generalsekretär Kofi Annan etwa stellte fest, dass Serben und Albaner gleichermaßen die Verantwortung für den jahrelangen politischen Konflikt, der ab 1998 zum Bürgerkrieg eskaliert war, trügen. Er rief zu einer politischen Lösung auf, die aber von allen Konfliktparteien - Serbien, UÇK und NATO - ignoriert wurde.

Während das Transatlantische Bündnis jegliche Verantwortung für die Eskalation dem "neuen Hitler" Slobodan Milošević zuschrieb, verhinderten die Luftangriffe indes nicht, dass Hunderttausende vor serbischen Vertreibungen und westlichen Bomben flohen. Die NATO wiederum beschloss im April 1999 anlässlich ihres 50. Geburtstags, zukünftig weltweit zugunsten von unterdrückten Völkern einzugreifen. Was die einen als Schritt zur globalen Friedenssicherung begrüßten, kritisierten andere als Verwandlung eines Verteidigungs- in ein Angriffsbündnis und somit als Schritt Richtung neuer Angriffskriege.

Als Begründung für den Völkerrechtsbruch wurde im Fall Kosovo dezidiert die Geschichte des 20. Jahrhunderts bemüht. Die richtigen Lehren aus der Shoa, aus dem Massenmord der Nationalsozialisten an den europäischen Juden, zu ziehen, bedeute, so die einen, jeden "potentiellen Holocaust" bereits im Ansatz militärisch zu verhindern. Die anderen wiederum bekrittelten, dass damit der historische Holocaust seiner Einzigartigkeit beraubt werde, indem er mit zahllosen Bürgerkriegsereignissen weltweit gleichgesetzt werde. Zudem, so der Einwand der Friedensforschung, könne das Menschenrechtsargument nahezu beliebig verwendet werden, um über ökonomische, strategische und geopolitische Interessen der NATO-Mitglieder hinwegzutäuschen.

Historisch bedingte Schuldgefühle oder ökonomisch-militärisches Kalkül?

Spielte also beim Versuch, im Kosovo "ein neues Auschwitz zu verhindern", gerade das Schuldgefühl, gegen Hitlers Ausrottungspolitik versagt zu haben, eine Rolle? Oder manifestierten sich dahinter vor allem politische und ökonomische Interessen, die durch den vorgeblich moralisch motivierten Impetus kaschiert werden sollten? Die posthume Reduzierung der verschiedenen Motivationen und Interessen der Anti-Hitler-Koalition auf den Kampf gegen Faschismus und Völkermord gehörte 1999 jedenfalls so zur Legitimationsstrategie der NATO wie die bedingungslose Stilisierung der Alliierten des Zweiten Weltkriegs zu den Guten, da ja die damaligen Bösen leicht zu identifizieren waren.

Die Wahrnehmung des kosovarischen Bürgerkriegs in den Parametern der NS-Verbrechen sowie die Gleichsetzung der Anti-Hitler-Koalition mit den Alliierten von 1999 verunmöglichte es nahezu, noch kritische Fragen zu stellen, ohne moralisch diskreditiert zu werden. Der Bezug zur Shoa diente der Legitimation des Angriffs ebenso wie der Verschleierung der dahinter liegenden Interessen. Sich mangels Fakten auf die Definitionsmacht der Moral zu stützen, erhöht allerdings die Gefahr militärischer Willkür, denn: "Wer die Definitionshoheit über die menschlichen Feinde der Menschheit hat, kontrolliert den Zustimmungsbedarf für militärischen Humanismus."1

Bürgerkrieg statt Holocaust im Kosovo

Doch auf welcher Grundlage fußte die in zahlreichen westlichen Massenmedien immer wieder kolportierte Behauptung, im Kosovo drohe ein Genozid? Definitorisch basierte sie auf der UNO-Völkermordkonvention von 1948, die jegliche Art der Gewaltanwendung gegenüber einer bestimmten Gruppe als Genozid bezeichnet, sofern die Gewalt unter Bezugnahme auf ethnische, kulturelle, religiöse oder andere Gruppenmerkmale angewendet wird. Kontextuell wiederum wurde in nahezu allen westlichen und insbesondere in den deutschsprachigen Massenmedien an die Berichterstattung aus dem Bosnien-Krieg angeknüpft und das Bild von den KZ-betreibenden Serben wieder aufgefrischt.

Dass im Bosnien-Krieg 1992-1995 alle drei Bürgerkriegsseiten - bosnische Serben, bosnische Kroaten, bosnische Muslime - Gefangenenlager mit schlimmsten Zuständen hatten, und dass die serbische als lange Zeit stärkste Kriegsseite die meisten Lager unterhielt (so ein Bericht des IKRK vom August 1992)2, war bereits in der Bosnien-Berichterstattung ignoriert worden. Insofern war es wenig verwunderlich, dass 1998 Serbien erneut zum alleinigen Schuldigen, zum Bösewicht stilisiert wurden.

Selektive Faktenauswahl und moralische Argumentation führten schließlich zur Wiederbelebung des ebenfalls aus dem Bosnien-Krieg stammenden Vergleichs Serben=Nazis, der im Sommer 1992 von der US-amerikanischen PR-Agentur Ruder Finn im Auftrag der bosnisch-muslimischen Regierung unter Alija Izetbegović in Umlauf gebracht worden war3 und sich als diskursbestimmend erwies.

Nachdem Serben die neuen Nazis sein sollten, war auch jegliche Frage nach Verantwortung scheinbar geklärt, im Bosnien-Krieg ebenso wie im Kosovo-Konflikt. Dass UNO-Generalsekretär Kofi Annan wiederholt feststellte, dass Serben und Albaner gleichermaßen die Verantwortung für den Konflikt trügen, und zu einer politischen Lösung aufrief4, verkam auch bei zahlreichen Leitmedien zur Randnotiz.

Dabei hätte ein Blick in die Geschichtsbücher genügt, um die wichtigsten Unterschiede zwischen der nationalsozialistischen Diktatur und dem Milošević-Regime festzustellen, ohne zugleich serbische Verbrechen in irgendeiner Weise zu relativieren. Denn trotz aller militärischen Härte unterschieden sich Mittel und Ziele der serbisch-jugoslawischen Einheiten im Kosovo u. a. dadurch von den NS-Verbrechen, dass keine KZs oder gar Vernichtungslager eingerichtet wurden, es folglich auch keine Sklavenarbeit oder Eliminierung politischer Gegner oder Angehöriger von Feindbildern gab und, anders als im Bosnien-Krieg in Srebrenica, auch keine Erschießungen stattgefunden hatten. Dass Verbrechen vorstellbar waren, rechtfertigte zu keinem Zeitpunkt die Eskalationspolitik der NATO, die durch ihre eigenen Informanten vor Ort jederzeit über realistische Kenntnisse verfügte.

Historisch ist die Unterscheidung zwischen Massakern in Krisen- und Kriegsgebieten einerseits und dem deutschen Völkermord andererseits relativ leicht zu ziehen. Warum also konnten sich Gegner der NATO-Eskalationspolitik 1999 nicht argumentativ durchsetzen? Ein Erklärungsansatz liegt darin, dass es den Befürwortern militärischen Eingreifens sehr früh gelang, die Kosovo-Frage von der Ebene der Fakten auf jene der Ideologie zu verlagern. Die allermeisten Kriegsgegner folgten ihnen dorthin, ohne sich der argumentativen Falle bewusst zu werden, in die sie geraten waren.

Auf der Ebene der Fakten gab es nämlich zahlreiche bedeutende Unterschiede zwischen dem NS-Genozid und Serbiens Kosovo-Politik. So töteten die albanischen Terroristen oder, je nach Blickwinkel, Freiheitskämpfer der UÇK Serben und staatsloyale Albaner (bis 1998 ermordete die UÇK mehr Albaner als Serben), um ihr Ziel, die Loslösung des Kosovo von Belgrad, mit Gewalt zu erreichen. Darauf reagierten die serbisch/jugoslawischen Antiterroreinheiten mit übertriebener Härte und eskalierten so ihrerseits wiederum den Bürgerkrieg.

Und während ab Mitte Oktober 1998 unter OSZE-Vermittlung die serbische Gewalt zurückging, steigerte die UÇK ihren Terror mit dem erklärten Ziel, die serbischen Einheiten zu Reaktionen zu provozieren und somit der NATO einen Vorwand zu liefern, in den Konflikt einzugreifen. Dies gelang schließlich unter Bezugnahme auf das umstrittene Massaker von Račak Mitte Januar 1999 sowie durch die allenfalls halbherzig geführten Friedensgespräche in Rambouillet. Gleichzeitig inszenierten zahlreiche Massenmedien Slobodan Miloševićs als neuen Hitler. Damit übernahmen auch Leitmedien relativ unkritisch ein von der NATO-Pressestelle zu Kriegszwecken aufgebautes Feindbild und unterstützten die Propaganda einer Seite.

Dabei schaffte es die NATO (ähnlich wie 2011 mit der Inszenierung Gaddafis als blutrünstigem Diktator) auf ideologischer Ebene, die Kosovo-Frage auf eine der Menschenrechte und der Dualität "Eingreifen oder Zuschauen" zu reduzieren. Und angesichts der scheinbaren Alternativlosigkeit ließen sich viele vor dem Hintergrund der realen, massiven Menschenrechtsverletzungen (die es, wie UN-Generalsekretär Kofi Annan wiederholt betonte, proportional auf allen Seiten, auf albanischer wie serbischer wie jener der ethnischen Minderheiten gab) von der Idee, einen "neuen Holocaust" zu verhindern und Krieg durch Krieg zu beenden, verführen.

Befürworter wie Gegner der militärischen Intervention argumentieren an den Fakten vorbei

Da der Kosovo-Diskurs jedoch nicht auf der Ebene der Fakten ablief (dort hätte man nämlich niemals einem Krieg im Namen der Menschenrechte zustimmen können, weil die Unterschiede zwischen Kosovo und Auschwitz frappant waren), sondern auf jener der Ideologie, wurde die Diskussion nur mehr darum geführt, ob und wie ein NS-ähnliches Verbrechen militärisch gestoppt werden konnte. So wurde schließlich ausgeblendet, dass es sich im Kosovo primär um die Einmischung in einen Bürgerkrieg auf Seiten einer bewaffneten Gruppe handelte und weniger um den Schutz von Zivilisten.

Durch monatelange mediale Reduktion des Kosovo-Konflikts auf Unterdrücker und Unterdrückte überzeugt davon, dass Serbien sein Territorium von den Kosovo-Albanern "ethnisch säubern" wollte, und angereichert durch Berichte über angebliche und tatsächliche Massaker verloren auch zahlreiche NATO-Kritiker den Blick für die Fakten. Nur wenige forderten wie der pazifistische Politologe Theodor Ebert die Rückkehr zur Analyse.5

Das Hauptproblem der Kriegsgegner war, dass sie ohne Faktenbezug nur noch ihre edle Gesinnung ins Feld führen konnten. Wenn aber die Alternative Verhinderung eines Völkermords heißt, sind pazifistische Motive (Krieg ist immer abzulehnen), sozialistische (der imperialistische Krieg ist abzulehnen) oder linksliberale (Krieg ohne UN-Mandat ist abzulehnen) Positionen argumentativ unterlegen. Denn wer (außer ein Zyniker) kann schon angesichts eines drohenden Genozids untätig bleiben?