2015: Ein gutes neues Jahr?

Schnell, vorlaut und arrogant hat die deutsche Politik auf einen möglichen Wahlsieg der Linken in Griechenland reagiert...

Wie wird das neue Jahr? Niemand weiß es und doch versucht fast jeder, sich vorzustellen, wie es sein könnte. Klar ist: Es stehen große Veränderungen an. Europa vor allem wird sich ändern. Die für Ende Januar angesetzte Wahl in Griechenland hat schon gezeigt, wie sehr es in vielen Ländern politisch brodelt, weil weder die Politik noch die Bürger dort wissen, wie es weitergehen soll.

Schnell, vorlaut und arrogant hat die deutsche Politik auf einen möglichen Wahlsieg der Linken in Griechenland reagiert und ihnen vorsorglich ins Stammbuch geschrieben, die jetzige Politik sei ohne jede Alternative. Deswegen, so muss man daraus folgern, gibt es für die Bürger in Griechenland, im Gegensatz zu dem, was sie selbst glauben, gar nichts zu wählen. Und in der Tat wird die amtierende griechische Regierung mit Hilfe solcher Äußerungen alles dafür tun, dass auch nur die Möglichkeit eines Wahlsieges der Linken zu einem Horrorszenario aufgebauscht wird, das auch die Menschen in den hintersten Winkeln Griechenlands erschauern lässt. Was das dann noch mit Demokratie zu tun hat, fragt kaum jemand.

Griechenland: "nicht systemrelevant"

Auch ein Austritt Griechenlands aus dem Euroraum wird in Deutschland mit leichter Hand ins Spiel gebracht. Das Land sei nicht systemrelevant, sagt man und bildet sich ein, man könne ein Land einfach vor die Tür setzen, ohne den anderen genau damit zu zeigen, in welchem Maße sie ihre Unabhängigkeit und Souveränität verloren haben, ohne etwas dafür zu bekommen. Auch jetzt will man noch nicht begreifen, dass, genau wie zu Beginn der Eurokrise, Griechenland nur ein Symptom der Krise ist und die eigentlichen Probleme in Frankreich und Italien weiter einer Lösung harren. Auch denen diktieren wir Deutschen ja, was sie zu tun und zu lassen haben. Aber auch dort verstehen immer mehr Menschen, dass Wahlen keine Bedeutung haben, weil die heimischen Politiker nur Marionetten der europäischen Überregierung in Berlin sind. In diesen Ländern aber kommt die Alternative nicht wie in Griechenland von links, sondern von ganz weit rechts und sie ist explizit anti-europäisch.

Im Jahr 2015 werden sich, unabhängig vom Ausgang der Wahl in Griechenland, die Spannungen innerhalb der Europäischen Union und besonders innerhalb der Währungsunion dramatisch verschärfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach in ihrer Neujahransprache immer von "Europa", das sich international und in den Konflikten in Osteuropa als eigenständige Kraft profilieren müsse. Sie sieht offenbar gar nicht, dass es dieses Europa faktisch nicht mehr gibt, weil Deutschland mit seinem total gescheiterten Austeritätsdiktat inzwischen so viele Länder vor den Kopf gestoßen hat, dass sie sich hüten werden, irgendeine Initiative mitzutragen, bei der aus Berlin die Richtung und die Geschwindigkeit vorgegeben wird.

Zuwanderungsdebatte auf Heller und Pfennig

Die zunehmende deutsche Ignoranz zeigt sich auch in anderen Bereichen. Man überlässt es weitgehend Italien und Griechenland, sich mit dem Flüchtlingsansturm aus dem mittleren Osten und Afrika auseinanderzusetzen, diskutiert zu Hause aber die Kosten und Nutzen von Zuwanderern, so, als ob man es mit einer Ware zu tun hätte, deren Import nur dann erlaubt wird, wenn sie eindeutig die deutsche Handelsbilanz verbessert, weil man im Austausch noch mehr exportieren kann. Wüssten die Menschen, die vor Krieg und Hunger fliehen oder auch wegen wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit ihre Heimat verlassen, mit welchem Zynismus ihnen hier begegnet wird, sie würden es sich zweimal überlegen, Deutschland anzusteuern.

Die Zuwanderungsdebatte auf Heller und Pfennig ist ungemein gefährlich, weil sie suggeriert, es gäbe einen wahren wirtschaftlichen Kern in ihr. Den aber gibt es nicht. Jedem Menschen, der aus welchen Gründen auch immer zuwandert, muss man eine Chance geben. Ob er sie nutzt oder nicht, hängt nicht von ihm allein ab, sondern auch von den Chancen, die eine Gesellschaft für alle Bürger schafft. Ob der Einzelne am Ende seines Lebens mehr Nutzen als Kosten gestiftet hat, fragen wir aus guten Gründen bei den eigenen Bürgern nicht. Folglich sollten wir es auch bei keinem anderen fragen.

Es gibt, das haben wir im Zusammenhang mit der Einwanderungsdebatte immer wieder betont, eine allgemeine Unzufriedenheit bei denen, die sich abgehängt fühlen. Deren Frustration wird, wie das fast immer in solchen Fällen ist, nicht der Unfähigkeit des eigenen Gemeinwesens zugeschrieben, sondern "anderen", den "Fremden" in die Schuhe geschoben. Das ist per se ein gefährliches Muster. Kombiniert man es zudem, wie das bei den "Rettern des Abendlandes" der Fall ist, noch mit einer "anderen" Religion, entsteht ein ganz unverdauliches Gebräu aus Ressentiments, Diskriminierung und emotionaler Ablehnung, die niemand, aber auch gar niemand unterstützen sollte. Wenigstens in dieser Frage hat die Bundeskanzlerin klar und eindeutig Stellung bezogen.

Teilhabe am Fortschritt?

Sie hätte jedoch sagen müssen, wie sie die Frustrierten und Abgehängten wieder integrieren, ihnen eine Teilhabe am Fortschritt ermöglichen will. Dazu gab es kein Wort. Das wirtschaftspolitische Konzept dieser Koalition sieht nicht vor, die Entwicklung zu immer größerer Ungleichheit zu stoppen. Zwar ist der Mindestlohn eingeführt worden, aber das ist nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein und man wird sehen, wie viele Wege gefunden werden, ihn zu umgehen. Ohnehin ist der Mindestlohn auch deshalb ein halbherziger Anlauf, weil zu seiner notwendigen jährlichen Erhöhung nebulöse Ideen anstelle klarer Regeln vorgegebene wurden. Ansonsten gibt es Besserung in Deutschland in Sachen realer Einkommensentwicklung der breiten Masse der Bevölkerung nur dadurch, dass die Preise weit weniger steigen, als sie in Europa eigentlich steigen sollten. Nicht eine vernünftige nominale Lohnentwicklung, sondern eine kümmerliche Preisentwicklung verschafft den Lohneinkommensbeziehern eine kleine Teilhabe am Fortschritt. Doch genau die kümmerliche Preisentwicklung untergräbt auf Dauer den Fortschritt, sprich die Investitionstätigkeit und mit ihr die langfristige Perspektive der Beschäftigten und erst recht der Arbeitslosen. Niemand in der Koalition hat die kurze Debatte über die Notwendigkeit höherer Lohnsteigerungen in Deutschland aufgenommen, die im vergangenen Sommer sogar die Bundesbank erreicht hatte.

Weil auch die Produktivität bei stagnierender Wirtschaft viel weniger steigt, als es möglich wäre, dürfte es 2014 sogar zu leichten Verteilungsvorteilen der Arbeitnehmer gekommen sein. Das ist aber ohne längerfristige Bedeutung und wird von den Unternehmen hingenommen, weil die meisten von ihnen immer noch in Geld schwimmen. Alle anderen Wege zu einer gleichmäßigeren Verteilung sind bei der "wirtschaftsfreundlichen" Ausrichtung der Koalition von vorneherein ausgeschlossen. Ihr Credo, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erhalten und gesteigert werden muss, verhindert eine Lösung der Verteilungsfrage in Deutschland ebenso wie die Lösung der Eurokrise ohne Deflation.

Deflation und Nichtstun

In dieser Lage kämpft die Europäische Zentralbank einen einsamen Kampf gegen die drohende Deflation. Ohne starke politische Unterstützung der anderen Länder, der übrigen Politikbereiche und angesichts der dauernden Querschüsse aus den deutschen Reihen kann sie nicht erfolgreich sein. Weil sie nicht erfolgreich sein kann, wird man sagen, sie handle verantwortungslos. Man wird in Deutschland nunmehr den Ölpreisrückgang für die offene Deflation verantwortlich machen und damit weiterhin versuchen, die Problematik der Deflation herunterzuspielen.

Stillstand heißt das Programm der größten Regierungspartei und die SPD schweigt sich zu Tode. Die handelnden Personen warten offenbar auf anhaltende Wunder (oder ihren baldigen Wechsel in die Wirtschaft) wie den fallenden Eurokurs und den sinkenden Ölpreis. Das selbst ein erklärter Gegner von staatlichen Konjunkturprogrammen wie der Bundesbankpräsident den Rückgang des Ölpreises als Konjunkturprogramm bezeichnet und damit Nichtstun begründet, zeigt nur, wie mut- und konzeptlos diese Regierung und ihre Zuarbeiter sind. Der schwache Euro nutzt vor allem der deutschen Wirtschaft, dass er zu einer Lösung der Eurokrise beitragen könnte, ist eine Illusion.

Der eigentliche intellektuelle Offenbarungseid, man mag es schon gar nicht mehr sagen, ist natürlich das Abfeiern der schwarzen Null im Bundeshaushalt. In wenigen Tagen wird das Statistische Bundesamt das vorläufige Ergebnis seiner Berechnung des Bruttoinlandsprodukts vorlegen und dann werden wir wissen, dass die deutsche Wirtschaft 2014 um etwa 1 Prozent gewachsen ist und dass das einherging mit über 200 Milliarden Euro an neuen Schulden, nämlich Schulden des Auslandes. Auch 2015 werden wir genauso viele oder gar noch mehr neue Schulden des Auslands bei uns benötigen, damit man beim Bund und bei den Ländern weiter schwarze Nullen feiern kann. Welch ein armes Land, in dem man dem Volk über Jahrzehnte erzählt, es gebe ein Wirtschaften ohne Schulden, und in dem man klammheimlich die gesamte Wirtschaftsstruktur auf immer neuen und immer mehr neuen Schulden der "anderen" aufbaut. Wird 2015 ein gutes Jahr? Ich hoffe es in diesen ersten Tagen des Jahres noch, aber ich glaube es nicht.