5G-Mobilfunknetz: Bundesregierung plant Verbot von Huawei und ZTE

Bundesregierung will chinesische Unternehmen aus deutschen Mobilfunknetzen verdrängen. Begründet wird das mit der Sicherheit kritischer Infrastruktur. Warum aber auch Protektionismus ein Grund sein könnte.

Die Stimmung zwischen Berlin und Peking dürften dadurch nicht besser werden: Die Bundesregierung plant, die chinesischen Hersteller Huawei und ZTE aus den 5G-Netzen in Deutschland zu verdrängen.

Konzerne wie die Deutsche Telekom, Telefónica oder Vodafone sollen demnach nicht nur keine Bauteile der chinesischen Firmen verbauen. Aus Anlagen, die zur kritischen Infrastruktur zählen, müssen sie wahrscheinlich bereits verbaute Bauteile wieder entfernt werden. Handelsblatt und Zeit Online berichteten am Montag darüber und beriefen sich dabei auf Regierungsquellen.

Der Bundesregierung lägen scheinbar Erkenntnisse vor, wonach "sicherheitsrelevante" Komponenten von Huawei und ZTE im großen Stil in den deutschen Netzen verbaut seien, heißt es in den Berichten. Beamte erklärten demnach, dass es um Technik gehe, "die einen Staat in die Lage versetzen könnte, politische Macht auszuüben".

Den chinesischen Unternehmen werden enge Verbindungen zu Chinas Sicherheitsdiensten vorgeworfen. Würden ihre Technologien in den Mobilfunknetzen der Zukunft verbaut, könnten chinesische Spione oder Saboteure Zugang zu weiten Teilen der kritischen Infrastruktur erlangen, schreibt die Nachrichtenagentur Reuters dazu.

Diese Vorwürfe hatten Huawei, ZTE und die chinesische Regierung stets von sich gewiesen. Gegenüber dem Handelsblatt erklärte Huawei, es unterliege "keinerlei rechtlichen Verpflichtungen, die es in Konflikt mit deutschen Gesetzen und Regeln bringen könnten".

Bislang gibt es keine konkreten technischen Hinweise, dass in chinesischen Bauteilen Hintertüren für Spione und Saboteure versteckt sind. Erst Ende Januar hatte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eine 5G-Komponente von ZTE als sicher zertifiziert.

Aber nach Ansicht der Bundesregierung ist nicht nur die technische Prüfung ausschlaggebend, sondern auch die politische. Es komme auch darauf an, ob Unternehmen unmittelbar oder mittelbar unter staatlichen Einfluss stünden.

Und dafür wollen deutsche Sicherheitsbehörden nun ernstzunehmende Hinweise gefunden haben. Unter anderem sollen die chinesischen Sicherheitsgesetze Unternehmen verpflichten, mit staatlichen Stellen zu kooperieren.

Das tun US-amerikanische Gesetze aber auch – und das schon seit vielen Jahren. Schon vor der Einführung des Patriot Act mussten Unternehmen den US-Behörden Zugriff auf Verkehrsdaten und Inhalte der Telekommunikation gewähren.

Das Unternehmen Voicestream, aus dem später T-Mobile USA hervorging, alle Informationen darüber aufbewahren, "wer wann mit wem wie lange kommuniziert hat – und wenn möglich auch wo", hieß es 2013 bei Zeit Online.

Zudem mussten inländische Verbindungen ausnahmslos durch Einrichtungen geleitet werden, die sich unter Kontrolle von Voicestream standen und sich innerhalb der USA befanden. "Dort sollte das Unternehmen den US-Behörden eine Überwachung ermöglichen und ‚technische oder andere Unterstützung‘ leisten", schrieb die Zeitung weiter.

Die Enthüllungen von Edward Snowden hatten einst auch gezeigt, dass US-Behörden direkt auf die Server von IT-Konzernen zugreifen. Über die beiden Gesetze Foreign Intelligence Surveillance Act und den Patriot Act maßte sich die US-Regierung an, den weltweiten Datenverkehr überwachen zu dürfen.

Insofern ist zweifelhaft, dass die Sicherheitsbedenken gegenüber Huawei und ZTE der wahre Grund für die geplanten Maßnahmen sind. Die Chinesen sehen die Vorwürfe stattdessen "durch den Wunsch nach Protektionismus motiviert, um nicht-chinesische Rivalen zu unterstützen", heißt es bei Reuters.

Sollte dem so sein, so würde die deutsche Politik in einer Linie mit dem Vorgehen Washingtons gegen Chinas Technologiesektor stehen. Die US-Regierung ist bemüht, den Zugang von Huawei zu westlicher Technologie zu beschränken.

Und mit Inspur wurde letzten Donnerstag ein weiterer bedeutender chinesischer Konzern auf die schwarze Liste des US-Handelsministeriums gesetzt – neben mehr als ein Dutzend weiteren Unternehmen aus China. Inspur gehört gemeinsam mit Huawei zu den nationalen Champions in der chinesischen Tech-Branche.

Die deutschen Behörden haben die Prüfung der 5G-Komponenten von Huawei und ZTE noch nicht offiziell abgeschlossen. Es wird damit gerechnet, dass das Prüfverfahren bis zum Sommer dauern wird. Bei Zeit Online heißt es allerdings: Das "Ergebnis steht mittlerweile offenbar fest".