ANC verliert bei Kommunalwahlen in Südafrika

Gewinner sind die liberale DA und die extremistische EFF

Am 3. August wählten die Südafrikaner neue Kommunalparlamente. Dem derzeitigen Auszählungsstand nach hat der African National Congress (ANC), die Partei des ehemaligen Staatspräsidenten Nelson Mandela, stark verloren und fällt mit 53,6 landesweit erstmals unter 60 Prozent. Bei den letzten Kommunalwahlen hatten noch 62,9 Prozent für den ANC gestimmt.

Gewinner ist die liberale Democratic Alliance, für die 2011 24,1 Prozent der Wähler stimmten und die jetzt auf etwa 27,5 Prozent kommen könnte. Sie galt früher vor allem als Partei der Weißen und der farbigen Afrikaanssprecher in der Provinz Westkap, wird aber seit letztem Jahr von Mmusi Maimane angeführt, dessen Vater Tswana und dessen Mutter Xhosa ist. Besonders erfolgreich war die DA in den Metropolregionen. Nicht nur in Kapstadt, wo sie ihre 60-Prozent-Mehrheit auf fast 70 Prozent ausbaute, sondern auch in Johannesburg und in den Gebietskörperschaften Tshwane (mit der Hauptstadt Pretoria) und Nelson Mandela Bay (mit der Xhosa-Metropole Port Elizabeth).

In Nelson Mandela Bay, wo der ANC von fast 52 auf unter 40 Prozent abstürzte, scheint die DA mit knapp 50 Prozent gesiegt zu haben und in Tshwane und Johannesburg liegt ihr Stimmenanteil so nah bei dem des ANC, dass sich noch keine zuverlässige Voraussage treffen lässt - außer der, dass der Gewinner wahrscheinlich eine Koalition eingehen muss, um eine Ratsmehrheit zusammenzubekommen, mit der dann ein Bürgermeister gewählt werden kann. DA-Sprecher James Selfe freute sich bereits darüber, dass seine Partei künftig in deutlich mehr Gebietskörperschaften mitregieren wird als bisher.

Ebenfalls zulegen konnte die Inkatha Freedom Party (IFP), eine Zulu-Partei, die in Teilen der Provinz KwaZulu-Natal die Mehrheit hat. Sie steigerte ihren Stimmenanteil dem Zwischenstand nach von 3,6 auf knapp fünf Prozent und dürfte davon profitiert haben, dass ihre Abspaltung National Freedom Party (NFP), die 2011 auf 2,4 Prozent kam, keine Rolle mehr spielt.

Extremistenpartei droht mit Putsch

Dass die IFP nicht die drittstärkste Partei wurde, liegt am Antreten der extremistischen Economic Freedom Fighters (EFF) des ehemaligen ANC-Jugendorganisationschefs Julius Malema, die voraussichtlich auf etwa siebeneinhalb Prozent kommen. Malema, ein Pedi (Nordsotho), wurde 2012 aus dem ANC ausgeschlossen, nachdem er dazu aufgefordert hatte, die Regierung des benachbarten Tswana-Staates Botswana zu stürzen, weil diese ein "Schemel des Imperialismus" sei.

Allerdings geht es den Bewohnern Botswanas mit einem Wirtschaftswachstum von 5,2 Prozent und einer Inflationsrate von 3,8 Prozent für afrikanische Verhältnisse relativ gut - anders als denen im nordöstlich davon gelegenen Simbabwe, dessen Staatschef Robert Mugabe von Malema verehrt wird, weil er massenhaft weiße Farmer enteignete, ohne auf die wirtschaftlichen Konsequenzen Rücksicht zu nehmen (vgl. Simbabwe setzt die Gültigkeit seiner Währung aus). Solche Enteignungen propagiert der EFF-"Oberbefehlshaber"auch für Südafrika, wo sie nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch in Bergbau- und Energiesektor stattfinden sollen. Und zwar entschädigungslos. Das Lied "Kill the Boer", die Quasi-Hymne seiner Bewegung, ruft sogar dazu auf, Farmer zu töten.

Wäre die EFF eine deutsche Partei, hätte das Bundesverfassungsgericht keine Mühe, sie zu verbieten. Auch deshalb, weil Malema dem arabischen Sender al-Dschasira sagte, er und seine einheitlich rot uniformierten Anhänger würden die südafrikanische Regierung "mit der Waffe in der Hand entfernen", wenn sie anders nicht verschwindet.

Skandalpräsident Zuma

Alle anderen Parteien blieben unterhalb von einem Prozent - darunter auch die lediglich in einem Teil des Westkaps bedeutende ANC-Abspaltung Independent Civic Organisation of South Africa (ICOSA), für die landesweit nur 0,15 Prozent der Wahlberechtigten stimmten, der Congress of the People (COPE), für dem 2011 2,2 und diesmal nur ein halbes Prozent der Wahlberechtigten stimmten, das United Democratic Movement (UDM), das bei einem Stimmenanteil in dieser Größenordnung verharrte, und die Burenpartei Vryheidsfront Plus, die sich von 0,4 auf 0,8 Prozent steigerte.

Dass der ANC so deutlich verlor, dürfte nicht nur kommunalpolitische Ursachen haben: Der von ihm gestellte Staatspräsident Jacob Zuma, ein Zulu, macht seit 2009 mit einer nicht enden wollenden Reihe von Skandalen auf sich aufmerksam - darunter mit einem Verfahren wegen Korruption im Zusammenhang mit Waffengeschäften, mit der zweimaligen Auswechslung des Finanzministers innerhalb von vier Tagen (die Anleger verunsicherte und schwere negative währungs- und wirtschaftspolitische Folgen hatte) und mit einer millionenteuren Renovierung seines Anwesens auf Staatskosten, bei der er einen Swimmingpool als Löschwasserbecken deklarierte. In einem Prozess, in dem er vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen wurde, hatte der evangelikale Prediger mit vier Frauen und mindestens 19 Kindern außerdem mit der Bemerkung international Aufsehen erregt, beim Geschlechtsverkehr von der HIV-Infektion der Klägerin gewusst, aber nachher geduscht zu haben.