Seite 2: Scharfe Kritik des OHCHR auch an Polen

Scharf wird aber auch Polen kritisiert. Nach zahlreichen Berichten seien Menschen, darunter auch Kinder, die um Asyl baten, "sofort und automatisch von Polen nach Belarus abgeschoben worden".

Viele hätten die Grenze mehrmals in beiden Richtungen überquert. Das OHCHR fordert Polen daher auf, das Gesetz zu ändern, nach dem Menschen, die nicht offiziell die Grenze überschritten haben, sofort abgeschoben werden.

Gemäß dem international etablierten Verbot von Rückweisungen und kollektiven Abschiebungen müssten individuelle Prüfungen stattfinden, welchen Schutz eine Person benötigt, so Throssell:

Polen hält auch systematisch diejenigen Migranten und Flüchtlinge fest, die es nicht nach Belarus zurückgeschickt hat. Viele der Befragten gaben an, dass sie in der Haft keine angemessene physische und psychische Gesundheitsversorgung erhalten und nur begrenzten Kontakt zur Außenwelt haben, auch zu unabhängigen Anwälten, Menschenrechtsbeobachtern und Organisationen der Zivilgesellschaft.

Der verwehrte Zugang zum Grenzgebiet auch für Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen, Anwälten und Medien sei "sehr besorgniserregend".

Die dadurch fehlenden Informationen ließen Zweifel an "Transparenz und Verantwortlichkeit" entstehen, was sehr diplomatisch ausgedrückt ist. Menschen, die den Flüchtlingen und Migranten helfen wollte, aber auch Journalisten seien belästigt und eingeschüchtert worden.

"In einer Atmosphäre, in der Sicherheit im Vordergrund steht und die durch migrationsfeindliche Narrative angeheizt wird, werden auf beiden Seiten Praktiken und politische Entscheidungen ausgeübt, die die Menschenrechte von Flüchtlingen und Migranten verletzen."