Abschied von den Klimazielen?

Die Energie- und Klimawochenschau: In China geht der Verbrauch von Kohle zurück, die Bundesregierung will hingegen Kohlekraftwerke vor der sauberen Konkurrenz schützen

Chinas Treibhausgasemissionen könnten bereits ihren Höhepunkt überschritten haben, vermeldet Anfang März eine Studie der London School of Economy. Das wären einmal gute Nachrichten in Zeiten, in denen wir täglich mit Schreckensmeldungen über Krieg, Bürgerkrieg, menschliche Not und allerlei Umweltkatastrophen bombardiert werden.

Demnach sind Chinas Treibhausgasemissionen 2015 erstmalig seit langem zurückgegangen. Insbesondere seit 2002 waren sie stark gestiegen und haben sich zwischen 1999 und 2013 in etwa verdreifacht. Nun sehen die Autoren der oben erwähnten Studie eventuell schon den Höchststand durchlaufen. Auf jeden Fall gehen sie aber davon aus, dass zumindest ein Plateau erreicht wurde und die Emissionen nur noch sehr leicht steigen werden.

Einer der Gründe für den Rückgang der Emissionen ist der sinkende Verbrauch an Kohle, von der im Land der Mitte 2015 3,7 Prozent weniger verfeuert wurde. Auch 2014 hatte es bereits einen Rückgang von 2,9 Prozent gegeben, berichtet die britische Zeitung Guardian unter Berufung auf die amtlichen Statistiken.

Ein anderer Grund für das Minus bei den Treibhausgasen ist, dass die chinesische Schwerindustrie weniger produziert und die Exporte ausgesprochen lahmen. Im vergangenen Jahr war das immer noch beachtliche Wirtschaftswachstum von 6,9 Prozent vor allem dem Dienstleistungssektor zu verdanken. Da dieser jedoch weniger energieintensiv ist, hat der Stromverbrauch 2015 nur noch minimal zugenommen. Der Zuwachs konnte offensichtlich von dem rasanten Wachstum der Wind- und Solarenergie mehr als abgedeckt werden.

Rückgang schon 2014

Greenpeace Ostasien sprach in einer Pressemitteilung letzte Woche sogar davon, dass nicht nur 2015 sondern auch 2014 schon die Treibhausgasemissionen abgenommen hätten. Dem widersprach allerdings am Montag der chinesische Chefunterhändler in den Klimaverhandlungen, Xie Zhenhua, der von weiter steigenden Emissionen ausgeht. Allerdings sagen die offiziellen Kohle-Statistiken etwas anderes, sodass Xie vielleicht nur abwiegeln wollte, um später den Erfolg umso größer rausstellen zu können.

China hatte sich im Dezember auf den Pariser Klimaverhandlungen verpflichtet, den Höhepunkt seiner Emissionen bis 2030 zu erreichen und diese danach zu reduzieren. Da die Klimaziele alle fünf Jahre überprüft und gegebenenfalls verschärft werden sollen, könnte ein vorzeitiges Erreichen die chinesische Verhandlungsposition erheblich verbessern.

Im neuen Fünfjahresplan, der derzeit in Beijing auf der jährlichen Tagung des Nationalen Volkskongresses, verhandelt wird, ist erstmalig eine Obergrenze für den Energiebedarf festgelegt. Dieser soll bis 2020 um maximal 16 Prozent steigen. 2015 hatte er nur um 0,9 Prozent zugelegt, und da das Gewicht des Dienstleistungssektors weiter wachsen soll, dürfte das Ziel einfach zu erreichen sein.

Wenn dann der Ausbau der erneuerbaren Energieträger in einem ähnlich rasanten Tempo wie bisher weitergeht - in den letzten beiden Jahren wurden in China Windkraftanlagen mit einer Leistung von etwas über 50 Gigagwatt errichtet -, dann dürfte der Anstieg der Treibhausgasemissionen tatsächlich bereits beendet sein.

Emissionen sinken kaum

Während in China, wie es aussieht, der Plan mal wieder übererfüllt wird, sieht es hierzulande eher danach aus, dass die gemachten Versprechungen nicht eingehalten werden. Bis 2020 sollen in Deutschland die Emissionen auf 60 Prozent des Niveaus von 1990 gedrückt werden, lautet seit 2007 das Regierungsziel. Doch seit 2009 stagnieren die Emissionen mehr oder weniger. Noch 12 Prozentpunkte fehlen.

Im Straßenverkehr wird Jahr für Jahr noch immer so viel emittiert wie 1990, und auch die Emissionen des Energiesektors gehen schon seit Jahren nicht mehr zurück, obwohl der Anteil von Sonne, Wind und Co. erheblich zugelegt hat. Rund 33 Prozent des Bruttoinlandsverbrauchs oder gut 35 Prozent des Nettoverbrauchs -- wenn man den hohen Eigenbedarf der Atom- und Kohlekraftwerke heraus rechnet -- waren 2015 bereits erreicht.

Um rund 3,1 Prozentpunkte ist dieser Anteil der Erneuerbaren am Bruttoinlandsverbrauch in den letzten fünf Jahren gewachsen. Und das, obwohl der Zubau bei den Biogasanlagen inzwischen fast zum Erliegen gekommen ist und Solaranlagen jetzt, da sie viel billiger als in den Boomjahren 2010 bis 2012 sind, nur noch sehr langsam installiert werden. Gerade mal rund 1,5 Gigawatt kamen 2015 hinzu.

Der Grund, weshalb die Emissionen des Energiesektors dennoch kaum sinken, ist der wachsende Stromexport. Während der Inlandverbrauch seit seinem Hoch 2007 deutlich zurückgegangen ist, ist die Produktion weiter gestiegen. 2015 wurden 51,8 Milliarden Kilowattstunden netto exportiert. Das waren fast neun Prozent des Bruttoinlandsverbrauchs. Für das Klima ist das doppelt schädlich, weil unter anderem billiger deutscher Braunkohlestrom den wesentlich weniger treibhausgasintensiven Strom niederländischer Gaskraftwerke verdrängt.

Angst vor der Konkurrenz

Doch den Kraftwerksbetreibern reicht es offensichtlich nicht, auf den Auslandsmarkt ausweichen zu können. Insbesondere der schnell wachsende Anteil des Windstroms beginnt selbst den Braunkohlekraftwerken, die eigentlich wie die AKW in Grundlast durchlaufen müssen, das Leben schwer zu machen.

Entsprechend stöhnen Vattenfall und RWE, die hauptsächlichen Besitzer dieser Anlagen, inzwischen über erhebliche Verluste. Konventionelle Kraftwerke werfen immer weniger ab, weshalb RWE auf den Wert seiner Anlagen in Deutschland und Großbritannien 2,1 Milliarden Euro abschreiben.

In dieser Situation eilt die Bundesregierung den Energiekonzernen zur Hilfe und will auch den Ausbau der Windenergie abbremsen. Das Mittel der Wahl ist mal wieder das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das erneut überarbeitet werden soll. Die Diskussion darüber läuft bereits seit einigen Monaten, wie mehrfach berichtet. Letzte Woche legte das Bundeswirtschaftsministerium nun einen Referentenentwurf für die EEG-Novelle vor. Noch in diesem Monat soll dieser nach bisherigem Zeitplan vom Bundeskabinett verabschiedet und dann in den Bundestag eingebracht werden. Wenn für die Koalition alles glatt läuft, haben beide Parlamentskammern dem Entwurf bis zur Sommerpause zugestimmt.

Bremse für die Erneuerbaren

Der Entwurf hat zwei wesentlich Knackpunkte, die bereits seit Monaten die Gemüter erregen. Zum einen dehnt er die Ausschreibungspflicht für Solaranlagen weiter aus und führt sie sehr umfassend für Windparks ein. Zum anderen definiert er einen äußerst engen und limitierten Ausbaupfad. Bis 2025 soll der Anteil der Erneuerbaren am Bruttoinlandsverbrauch auf 45 Prozent beschränkt bleiben.

Man beachte: Nicht die deutlich größere Bruttoproduktion, sondern der Inlandsverbrauch wird als Messlatte genommen. Dieser wird zudem mit der Stilllegung der Atomkraftwerke bis dahin -- das letzte AKW sollte spätestens 2022 vom Netz gehen -- sogar noch weiter sinken.

Unterm Strich bedeutet das, dass der Anteil der Erneuerbaren nicht mehr jährlich um durchschnittlich 3,1 Prozentpunkte wachsen kann, sondern nur noch um 1,2 Prozentpunkte. Das würde gerade ausreichen, den Strom der Atomkraftwerke zu ersetzen. Die Kohlekraftwerke bekämen hingegen in den nächsten keine zusätzliche Konkurrenz; und wenn der Export wie in den Jahren zuvor weiter wächst, könnten sie ihre Produktion sogar noch ausdehnen.

Verbände kritisch

Es sei denn, es gelingt ein Ausbruch aus dem EEG-Regime, indem Windkraftanlagen künftig ohne garantierte Strompreise gebaut werden. Jan Hinrich Glahr, Vizepräsident Bundesverband Windenergie (BWE), zeigte sich letzte Woche in Potsdam auf dem 7. Stadtwerketag Ostdeutschland optimistisch: "Die Energiewende führt zu dezentralen Energieerzeugungsstrukturen. Die Zeit der Großkraftwerke ist definitiv vorbei." Ihm schwebt vor, dass die Stadtwerke das Zusammenspiel der verschiedenen erneuerbaren Energieträger organisieren und diese auch mit der Wärmeversorgung kombinieren.

Wir stehen unmittelbar vor der 2. Stufe der Energiewende. Jetzt gilt es erste Schnittstellen für die Kopplung der Sektoren Strom, Mobilität und Wärme zu schaffen. Über diese lassen sich marktwirtschaftlich tragfähige Lösungen anschieben, die wir ab 2020 unbedingt benötigen. Erste Stadtwerke sind mit Power to Gas und Power to heat oder mit Quartierlösungen im Mietwohnungsbau über effizienten KWKs beispielgebend.

Jan Hinrich Glahr, BWE

Der BWE fordert deshalb unter anderem, kleinere Windparks bis 18 Megawatt - bei der heutigen durchschnittlichen Anlagengröße entspricht das sieben Windrädern - von der Ausschreibungspflicht zu entbinden. Diese Möglichkeit gebe es nach EU-Recht, wird aber bisher vom Referentenentwurf nicht ausgeschöpft. Der BWE sieht außerdem die bisher breite Akzeptanz für die Windenergie gefährdet, wenn kleinere Akteure wie Energiegenossenschaften nicht mehr zum Zuge kommen.

Der Verband der Maschinen- und Anlagenhersteller (VDMA) kritisiert, dass der Referentenentwurf mit der starken Beschränkung des Windenergieausbaus den Heimatmarkt gefährde, der für die Industrie als Referenz im Exportgeschäft wichtig sei. Die erst vor eineinhalb Jahren mit der letzten EEG-Novelle gesetzlich festgelegten Ausbaupfade würden stark in Frage gestellt.

Der Ausbau für Windenergie an Land wird mit einer restriktiven Berechnung des Ausschreibungsvolumens stark in Frage gestellt - und dies ohne aktuell sicher zu sein, dass zum Beispiel die Klimaschutzziele für 2020 erreicht werden. Das gefährdet Investitionen und damit die Weiterentwicklung der Branche. Wir müssen den Pfad von 2.500 Megawatt netto pro Jahr beibehalten.

Matthias Zelinger, Geschäftsführer des VDMA-Fachverbands Power Systems

Auch die für den Ausbau der Windenergie auf festgelegte Ziele für die Zeit nach 2020 sind ihm zu gering. 800 MW im Jahr reichten nicht. Es müsse mindestens einen jährlichen Zubau von 900 MW auf See geben, sonst könne die Technik nicht ausreichend weiter entwickelt und günstiger werden.

Schadstoffsteuer

Der Verband Eurosolar, der seit Jahren für die Energiewende wirbt, hat eine Kampagne gegen die EEG-Novelle gestartet. Bürgerinnen werden aufgefordert, sich an einer in Tageszeitungen zu platzierenden Anzeige zu beteiligen. In dieser wird unter anderem gefordert auf Ausschreibungen zu verzichten und den Ausbau nicht in dem vorgesehenen Maße zu beschränken. Jährlich müssten Wind- und Solaranlagen mit mindestens fünf Gigawatt gebaut werden, was etwas unterhalb der Entwicklung der letzten Jahre läge. Außerdem wird eine "Schadstoffsteuer für den schrittweisen Ausstieg aus der Kohlenutzung" verlangt.

Letzteres könnte tatsächlich ein entscheidender Hebel zum Umbau der Energieversorgung werden. Denn ein wesentliches Problem ist derzeit der viel zu niedrige Börsenstrompreis, der insbesondere Braunkohlekraftwerke und die alten abgeschriebenen Steinkohlekraftwerke bevorzugt. Würde der Kohlestrom etwas verteuert, dann könnten zunächst die besonders ineffizienten alten Kraftwerke vom Markt gedrängt werden. Vor allem könnten Energiegenossenschaften und Stadtwerken dann auch beginnen, jenseits der EEG-Förderung nach wirtschaftlichen Wegen zu suchen, zum Beispiel Windkraftanlagen, Power to Gas, Biogas und Kraft-Wärme-Kopplung miteinander zu verknüpfen.