Abwehrschilde gegen die Barbarenhorden
Drei Jahre nach der "Feier der Demokratie" in arabischen Ländern ist nun anderes wichtig: gute Zeiten für Despoten alter Schule mit guten Kenntnissen der Kommunikationskanäle
Der Krieg gegen den IS, dessen Fortdauer vermutlich wenig von einem eventuell anfallenden Führungswechsel (vgl. EU-Dokumente: Blockaderecht statt mehr Transparenz) bei den Dschihadisten gefährdet wird, freut nicht nur die Waffenhändler, sondern auch so manchen arabischen Führer, der sich nach alter Schule auf Despotie versteht - mit upgedateter Finesse. Die achtet auf das Spiegelbild in den Medien.
Deren Schönheitschirurgen stehen dem Standard nicht nach, den ihre Kollegen und Luxuscoiffeure auf dem physischen Gebiet für die Spitzenkunden setzen, wie man etwa am Artikel der Washington Post über die Fighter aus den Emiraten nachlesen kann: die aufgedonnerte Kriegsfrisur, Militärlametta und Parfümwolken aus den Düsen der Kampfjets überdecken sämtliche blanke, nicht so schönen Stellen. "The UAE has gone all-in", lobt der Ex-Kommandeur der US-Streitkräfte im Nahen Osten, Anthony Zinni, das Engagement der Vereinigten Arabischen Emirate, und der Autor des Artikel feiert drumherum die "schnelle, neue Freundschaft zwischenden US- und UAE-Militärs".
Von Demokratie oder, bewahre, Menschenrechten ist nicht mehr die Rede. Der Kampf gegen den Terror bestimmt das Bild der guten Freunde. So kommt es, dass die Business-Karawanen die despotischen Herrscher, anders als vor drei Jahren, wieder ohne Kamera-Scheu und öffentliche Relativierungen besuchen.
Positive Botschaften und das Einverständnis der Chefredakteure
Wie etwa am heutigen Sonntag die amerikanischen Abgesandten von General Electrical International Inc, Microsoft, IBM, First Solar International, Noble Energy, ExxonMobil, Pfizer u.a. den ägyptischen Präsidenten as-Sisi, um mit ihm und seinen Partnern drei Tage lang über gemeinsame Projekte zu sprechen. Seit den Zeiten Mubaraks habe keine derart große US-Wirtschaftsdelegation mehr einen ägyptischen Präsidenten besucht, meldet die staatlich finanzierte Zeitung al-Ahram.
Erwartet wird, dass die Visite nach außen, zu den weltweit agierenden Investoren, eine positive Botschaft sendet, so der ägyptische Handelskammerpräsident.
Dass as-Sisi auf Kommunikation und von unangenehmen Botschaften befreite Signale höchsten Wert legt, bewiesen ein paar innenpolitische Maßnahmen und Gesetze, die er seit seiner Machtübernahme in Gang gesetzt hat. Im aktuellen Ägypten riskiert jeder Journalist, der oppositionelle Kräfte nicht staatskonform als Terroristen darstellt, seine Freiheit und seine körperliche Unversehrtheit.
Neu dazu kommt nun der Versuch, ein Gesetz, das Berichte über die Armee einschränkt, zu verschärfen. Für Berichte, die nicht das Einverständnis der Armeeführung haben, drohen längere Haft- und höhere Geldstrafen.
Die großen ägyptischen Medien, staatlich wie privat, zeigen sich sehr kooperativ. Chefredakteure von 17 Tagespublikationen erklärten Ende Oktober, dass sie damit aufhören würden, "Stellungnahmen zu publizieren, die staatliche Institutionen unterminieren". Wie dies mit der ebenfalls proklamierten Verpflichtung zur freien Meinungsäußerung funktionieren soll, wird nicht erklärt. Aber das ist auch weniger bedeutsam. Ägypten 2014 und der sogenannten freien Welt ist das auch nicht so herzlich wichtig; es zählt vor allem die Stabilität Ägyptens gegenüber den Barbarenhorden.