Abweisung von Migranten an der Grenze: Die CSU drängelt sich auf
Horst Seehofer. Bild: Sandro Halank, Wikimedia Commons / CC BY-SA-3.0
Ohne Not zieht die bayerische Partei ein Theater auf, bei dem es ums Ganze gehen soll: Die Regierung in Gefahr?
Die CSU hat der CDU-Kanzlerin ein Ultimatum gesetzt, berichtet die Tagesschau am Donnerstagabend. Am Montag, so will es die CSU-Landesgruppe, soll es zu einer Entscheidung in der Streitfrage kommen, ob Migranten an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden sollen, wie es der "Masterplan" des Innenministers und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer vorsieht.
Merkel hat sich dem Vorschlag bislang verweigert, weil sie eine europäische Lösung als vorrangig sieht (Abweisung von Migranten an der Grenze: EU-Politik oder Masterplan einzelner Länder?). "Beide Seiten bleiben in der Sache hart", schildert die Tagesschau das Geschehen, das die Medien gerne aufnehmen. Es bewegt sich nichts einerseits, anderseits wird die Lage aber als dramatisch geschildert:
Die CSU-Landesgruppe sei in der Frage einig und wolle diese Position nun am Montag in den CSU-Parteivorstand tragen, um dort zu einer Entscheidung zu kommen, erklärte der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Friedrich. Damit setzte er Merkel praktisch ein Ultimatum.
Tagesschau
Das läuft "praktisch" darauf hinaus, dass die CSU - falls sie sich einig darüber zeigt, dass an den Grenzen Deutschlands Asylsuchende im Schnellverfahren abgewiesen werden, wenn anhand der Fingerabdrücke festgestellt wird, dass sie bereits in einem anderen EU-Mitgliedsland Asyl beantragt haben - einen Bruch in der Koalition in Kauf nimmt, wenn der Kanzlerin und ihren Unterstützern nicht, wie im Streit über die Obergrenze, eine gute Kompromissformel einfällt.
Da sich die beiden Lager in der Union mit Merkel und Seehofer an der Spitze schon am Obergrenzen-Streit ziemlich abgearbeitet haben, ist da nicht mehr viel dicke Haut übrig.
Die Kompetenzen der Staaten an ihren Grenzen sind offensichtlich rechtlich nicht eindeutig genug geregelt. Es gilt, wie hier bereits ausgeführt, dass europäisches Recht vor nationalem Recht Vorrang hat. Auch das Bundesverfassungsgericht stützte dies.
Das hat nach den bisherigen Dublin-Regelungen zur Folge, dass Asylsuchende nach Deutschland einreisen können, auch wenn sie in einem anderen EU-Land zuvor bereits registriert wurden. In Deutschland wird dann überprüft, wo sie oder er seinen ersten Asylantrag gestellt hat. Danach wird ein "Überstellungsverfahren" eingeleitet, falls die Überprüfung fristgerecht - binnen sechs Monaten - erfolgt. Ansonsten ist Deutschland nach der Dublin-Regelung verpflichtet, über das Asylgesuch zu entscheiden.
Neue technische Möglichkeiten
Die Weiterentwicklung der Datenerfassung und -übertragung bringt allerdings neue Voraussetzungen ins Geschehen. Mittels der europäischen Fingerabdruckdatei sind auch Grenzbeamte in der Lage zu erkennen, ob eine Asylsuchende oder ein Asylsuchender schon in einem anderen Land zuvor Asyl beantragt hat.
Die Frage, ob dies die bisherigen angewandten Überprüfungen (die umfassender waren?), ersparen kann oder ob zur Überstellung bzw. Zurückweisung mehr in Erfahrung zu bringen ist als nur das vorgängige formale Stellen eines Antrags in einem anderen EU-Land, müsste sich juristisch doch beantworten lassen. Aber wahrscheinlich nicht bis zum CSU-Ultimatum am Montag.
Verbündete
Welche Konsequenzen hat die Zurückweisung an der Grenze für die Nachbarländer und die Länder an der EU-Außengrenze hat, wie stimmt man sich da ab? Das wäre die politische Dimension. Merkel will das im europäischen Rahmen klären, beim nächsten Treffen der EU-Spitzen Ende Juni.
Innenminister Seehofe, der, wie schon Hausgott Strauß zuvor, eine eigene CSU-Außenpolitik betreibt, findet sich auf einer Linie passgenau mit Österreichs Kanzler Kurz und auch mit Ungarns Premier Orbàn wie auch anderen Balkanroutenländern. Das Motto "so viele zurückschicken, wie möglich" passt auch vollkommen zur Linie des neuen italienischen Innenministers Salvini. Hier gibt es schon ein politisches Gewicht.
Das wurde in der vergangenen Woche deutlich und das hat den Druck auf Angela Merkel erhöht. Allerdings wird der Kanzlerin, die das Aussitzen beherrscht, auch klar sein, dass es sich hier nicht um ein wirklich drängendes, akutes, notwendigerweise tagesaktuelles Thema handelt.
Hektik und Murks
Weder sprechen die Zahlen der Migranten an den deutschen Grenzen für eine unbedingte Dringlichkeit der Klärung, noch die Zahlen der Migranten, die sich aus Griechenland auf den Weg nach Mitteleuropa machen oder die übers Meer aus Libyen nach Italien kommen und von dort weiterwollen.
Ende des Monats, in 14 Tagen, am 28./29.Juni tagt der Europäische Rat. Als oberster Tagespunkt ist Migration gesetzt. "Suche nach Lösungen für Migrationsdruck" wird als Hauptthema gelistet.
Warum kann die CSU nicht warten? Souverän ist das nicht, so auf das Agenda-Setting der AfD zu reagieren. Dass die CSU-Mehrheit in Bayern nicht sicher ist, hat nicht so viel mit der Migration zu tun, wie es die CSU nun in ihrer "Asyl-Tourismus"(Söder)-Kampagne weißmachen will. Migration ist längst nicht das einzige Thema. Es gibt andere, die im Alltag drängender sind wie zum Beispiel Mieten oder Wohnungen finden.
Und da hat der neue CSU-Ministerpräsident Söder eine echte "Glanzleistung" vorzuweisen, die dem Geist der CSU ("Hund samma scho") nicht wirklich unähnlich ist, als er die staatlichen Wohnungsgesellschaft GBW verkauft hatte und dazu Geschichten auftischte, die sich als unwahr herausstellten.
Die Sache, die auf Opportunismus, absolute Schamlosigkeit und Murks beruht und nichts mit der so viel und oft beschworenen Nähe zur Bevölkerung ("die ganz große Koalition", Seehofer) zu tun hat, ist vielleicht aus den Schlagzeilen raus, aber sofort an Gesprächstischen ein Thema, bei dem Söder und die CSU nicht gut wegkommen. Es ist nicht das einzige in einer ganzen Reihe.