AfD-Wähler: Was nicht sein darf, kann nicht sein
Seite 3: Ist die AfD "ein kulturelles und kein sozialpolitisches Phänomen"?
Von den Arbeitslosen wählten 22 Prozent die AfD und nur elf Prozent die Linke. Doch Jörg Schönenborn gab noch am Wahlabend Entwarnung. Da der Anteil der Arbeiter und der Arbeitslosen in der Gesellschaft schon seit langem schrumpfe, seien auch die meisten AfD-Wähler Angestellte und Selbstständige. Die AfD sei daher "ein kulturelles und kein sozialpolitisches Phänomen". Nach dieser bestechenden Logik sind Wahlergebnisse generell kein "sozialpolitisches Phänomen", denn bei allen Parteien stellen die Angestellten die größte Wählergruppe, und die Wählerschaft aller Parteien weist eine große Einkommensspreizung auf.
Die Wählerwanderungen zur AfD lassen sich unter der genannten Prämisse jedenfalls kaum erklären. Waren die 500.000 Wähler, die von der SPD zu den Rechtspopulisten gewechselt sind, und die 400.000 ehemaligen Linken-Wähler auch schon immer rechts? Oder nur die rund eine Million ehemaliger CDU/CSU-Wähler? Und wie sieht es mit den knapp 1,5 Millionen Wählern aus, die die AfD aus dem Lager der Nichtwähler für sich gewinnen konnte? Irgendwie drängt sich der Verdacht auf, dass es eine Mischung aus kulturellen und sozialpolitischen Motiven gewesen sein könnte, so wie bei den anderen Parteien auch.
Dafür sprechen die Ergebnisse der vor wenigen Tagen erschienenen Wahlanalyse der Bertelsmann-Stiftung. Danach haben die etablierten Parteien sowohl im "Milieu der Prekären" als auch im "Milieu der bürgerlichen Mitte" dramatisch an Zustimmung verloren. Profitieren konnte davon die AfD, die beim Prekariat mit 28 Prozent ihr stärkstes Ergebnis erzielte. Im Milieu der bürgerlichen Mitte erreichte sie 20 Prozent und nahm vor allem der CDU/CSU Stimmen ab.
Die Bertelsmann-Stiftung erklärt diese Umwälzungen mit einer "neuen Konfliktlinie der Demokratie", die "zwischen den Skeptikern und Befürwortern der sozialen und kulturellen Modernisierung" verlaufe. Knapp zwei Drittel der AfD-Wähler kämen aus eher "modernisierungsskeptischen" Milieus, deren Mitglieder sich mit Begriffen wie "Tradition" und "Besitzstandswahrung" identifizierten. Zwischen den Zeilen werden somit mögliche soziale Motive in kulturelle umgedeutet.
Als "Besitzstandswahrer" gilt selbstredend nicht der reiche FDP- oder Grünen-Wähler, der auf keinen Fall mehr Steuern zahlen möchte, dafür aber der Arbeitslose, Niedriglöhner oder Leiharbeiter, der so verstockt ist, die Segnungen der "sozialen Modernisierung" abzulehnen. Hinter diesem wohlklingenden Begriff verbergen sich Errungenschaften wie die Agenda-Politik, die Hartz-Gesetze und der gezielte Ausbau des Niedriglohnsektors, an deren Ausgestaltung die Bertelsmann-Stiftung tatkräftig mitwirkte. Gerade diese Ignoranz und Verlogenheit, die sich in den öffentlichen Debatten über Armut niederschlägt, dürfte zum Erfolg der AfD beim Prekariat beitragen. Das schließt nicht aus, dass traditionelle Prägungen und berechtigte Sorgen um den "Besitzstand" im Arbeiter-Milieu Hand in Hand gehen.
Der französische Philosoph Didier Eribon schreibt in seinem Bestseller "Rückkehr nach Reims", die meisten Arbeiter seien schon immer latent nationalistisch und rassistisch eingestellt gewesen, doch da außer den linken Parteien niemand ihre Interessen vertreten habe, hätten sie früher eben diese gewählt. Seit die Linken sich aber für soziale Verteilungsfragen nicht mehr interessierten und die Ursachen von Armut bei den Betroffenen selbst verorteten, seien die Arbeiter allmählich zu den Rechten umgeschwenkt.
Während der erste Teil von Eribons Erklärungsansatz in Deutschland begeistert aufgenommen wird, wird der letztgenannte weitgehend ignoriert. Einige raten den Linken sogar, jegliche Systemkritik einzustellen, da damit erst jene Ängste heraufbeschworen würden, die der AfD Wähler zutrieben. Stattdessen sollten sie in den Chor derer einstimmen, die das Loblied vom "besten Deutschland aller Zeiten" singen. Die passenden Wahlslogans dazu könnten lauten: "Mehr marktkonforme Demokratie wagen" oder "Soziale Gerechtigkeit schenken wir uns", getreu nach dem Motto: Wenn die Medizin nicht wirkt, einfach die Dosis erhöhen. So viel Ehrlichkeit kann sich jedoch nicht einmal die FDP erlauben.
Dass mit dem Thema Soziale Gerechtigkeit kein Blumentopf zu gewinnen sei, da die meisten Wähler damit ganz zufrieden seien und sich mehr für Sicherheitsfragen interessierten, erklärten vor der Wahl Demoskopen, Leitartikler und Talkshow-Experten in Dauerschleife und ließen sich dabei von gegenteiligen Fakten nicht beirren.
Vier Wochen vor der Bundestagswahl veröffentlichte das Meinungsforschungsinstitut YouGov die Ergebnisse einer Umfrage zum Thema Soziale Gerechtigkeit. YouGov kam zum gleichen Ergebnis wie zuvor schon das DIW: AfD-Anhänger beklagen in höherem Maße soziale Ungerechtigkeit als die Anhänger aller anderen Parteien.
Doch schon der Titel der Pressemitteilung, "Vier von zehn Deutschen sehen soziale Gerechtigkeit als sehr großes Problem", passte offenbar nicht ins gängige Meinungsbild. Die Deutsche Presse-Agentur machte daraus flugs: "Ein Viertel der Deutschen will mehr soziale Gerechtigkeit" und der Großteil der Qualitätspresse pinnte diese irreführende Überschrift ab. Tatsächlich hatte nur ein Viertel der Befragten soziale Gerechtigkeit als das für sie wichtigste Wahlkampfthema benannt. Doch satte 79 Prozent beklagten einen Mangel an sozialer Gerechtigkeit in Deutschland. Und vier von zehn Befragten gaben an, dies sei ein sehr großes Problem. Dass trotzdem 60 Prozent meinten, insgesamt gehe es in Deutschland "eher gerecht" zu, könnte vielleicht mit Verunsicherung aufgrund der genannten medialen Dauerberieselung zu erklären sein.
Eine ernsthafte gesellschaftliche Debatte über Armut darf es in diesem Land nicht geben
Vor diesem Hintergrund erscheint das Klischee vom autoritätshörigen Ossi als dem typischen AfD-Wähler in einem etwas anderen Licht. Vielleicht sind die Ostdeutschen einfach mehr als die Wessis daran gewöhnt, nicht allem Glauben zu schenken, was in der Zeitung steht oder in der Tagesschau vermeldet wird. Und vielleicht reagieren sie auch besonders sensibel darauf, wenn sich das Meinungsspektrum in Politik und Medien immer mehr verengt, sei es wegen angeblicher Alternativlosigkeiten oder der politischen Korrektheit.
Dass für einige Linke schon als verkappter Nazi gilt, wer Abschiebungen nicht grundsätzlich ablehnt, fällt vermutlich gar nicht so sehr ins Gewicht. Schwerer dürfte wiegen, was Heiner Flassbeck hier kürzlich ansprach: Eine ernsthafte gesellschaftliche Debatte über Armut kann und darf es in diesem Land nicht geben, solange die "Parteien der Mitte" daran festhalten, die Armen für ihre Armut selbst verantwortlich zu machen und zugleich die Existenz eines Lumpenproletariats für notwendig halten, damit die Wirtschaft floriert.
Konsequenterweise werden die Armen hierzulande meist nicht als Arme bezeichnet, sondern als "Modernisierungsverlierer", "sozial Schwache" oder "Abgehängte". Für einige von ihnen macht es offenbar keinen großen Unterschied, ob die CDU ihren Wahlslogan "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben" tatsächlich von der SED abgekupfert hat oder nicht. Entscheidend ist, dass er genauso gut von der SED hätte stammen können. Auch Angela Merkels Aussage am Tag nach der Wahl, sie könne "nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten", dürfte so manchen im Osten an die alten Zeiten der Einparteienherrschaft erinnern.