AfD braucht keine Alternativmedien mehr

Rechtsradikalismus als Folge fehlender medialer und politischer Repräsentation - Lügenpresse Teil 4

H: Lügenpresse IV:

Wenn zu konstatieren ist, dass bestimmte Einstellungen und Meinungen in der Bevölkerung keinen medialen Widerhall mehr finden, dann gibt es dazu zwei Fragen: Warum ist das so und warum gibt es keine Alternativen, dabei allen voran das Internet?

Die Antwort auf die erste Frage hat mit einer tektonischen Verschiebung des politischen Gefüges nach rechts zu tun. Um es kurz zu machen: Die SPD nimmt heute genau jene Positionen ein (beziehungsweise überholt sie noch rechts), die in den 1980er Jahren von der FDP eingenommen wurden (zum Beispiel Rente mit 67). Das heißt, dass bestimmte politische Positionen innerhalb der politischen, bürgerlichen Mitte nicht mehr aufzufinden sind und dies spiegelt sich in den Medien wider.

Die Linkspartei steht heute für eine sozialdemokratische Politik, während sich die europäische Sozialdemokratie dem Neoliberalismus unterordnet. Diese Eliminierung linker Positionen in der Mitte führt zu einer Spannung zwischen dem bürgerlichen Establishment, das insgesamt einen Rechtsruck hinter sich hat, und der Bevölkerung, bei der dies inhaltlich so nicht der Fall war.

Neben der Medienverdrossenheit lassen sich ungezählte Studien und Umfragen aufzählen, in denen von einem Vertrauensverlust in die Politik und die Politiker die Rede ist, ebenso wird die soziale Ungleichheit als soziale Ungerechtigkeit empfunden. Diese Spannung - oder anders ausgedrückt, dieser Verlust von politischer und medialer Repräsentation - führt zum einen in die Wahlenthaltsamkeit.

Wozu denn noch wählen? Es bleibt doch alles beim Alten. Diese Einstellung hat mittlerweile dazu geführt, dass bei manchen Wahlgängen die Nichtwähler zur größten Partei wurden. Und Untersuchungen zeigen auch ganz klar, dass es vor allem die Armen und Arbeitslosen sind, die immer weniger zur Wahlurne gehen. Neben der Wahlenthaltung ist die Protestwahl die zweite Quittung für die fehlende politische Repräsentation großer Teile der Bevölkerung. Wer von einer neoliberal dominierten Sozialdemokratie immer wieder auf das Neue enttäuscht wird, wählt schließlich radikale Parteien. Ungarn ist dafür ebenso wie Polen ein beredtes Beispiel. Und Griechenland mit Syriza sowieso. Wo das Soziale abgebaut wird, greifen Nationalismus und Rassismus um sich.

Aber, und das ist die zweite Frage, warum entwickeln sich zu der fehlenden medialen Repräsentation keine Alternativen? Und wozu bräuchten wir die, wenn wir doch das Internet haben? Eine erste Antwort dazu verweist wieder auf das Verhältnis zwischen politischer Organisation und medialer Widerspiegelung. Wo keine Partei und kein Politiker, der eine bestimmte Position vertritt, da auch kein Zeitungsartikel, der diese Position wiedergibt oder kommentiert. Wie schwierig aber der Aufbau einer politischen Organisation ist, zeigt zum Beispiel das Schicksal der Piraten. Und lediglich eine neue Zeitung zu gründen, meinetwegen im Internet, ohne dass dahinter ein politisches Konzept stünde, macht wenig Sinn.

Viele Netzaffine übersehen die Tatsache, dass Zeitungen nicht nur ein Konglomerat von News und Stories sind, sondern stellvertretend für bestimme Segmente und Fraktionen der bürgerlichen Gesellschaft. Gäbe es diese Wahlverwandtschaft zwischen Zeitungs-Inhalt und sozialer Lage der Leser nicht, dann gäbe es überregional auch gar keine Zeitung. Und wenn sich die allermeisten Diskussionsbeiträge und Kritiken auf ebendiese Inhalte von Zeitungen beziehen, dann wird deutlich, welchen Einfluss diese etablierten Medien auch auf die Netzfreunde haben. Man kann noch so viele Katzenfotos auf Facebook posten, die mediale Aufmerksamkeit liegt noch immer bei der SZ oder der Bild.

In dieser Hinsicht ist auch die Einschätzung der in Teil 3 erwähnten Studie der Otto-Brenner-Stiftung über die Bedeutsamkeit der "Querfront"-Medien falsch. Wenn es da heißt: "Das Netzwerk verdankt seinen Erfolg wesentlich der Tatsache, dass es Personen, Organisationen, Positionen und Haltungen eine Stimme verschafft, die in den klassischen Medien nicht repräsentiert oder ausgegrenzt werden", so ist dies längst von der Wirklichkeit überholt. Denn wer hätte gedacht, dass Äußerungen wie der AfD-"Schießbefehl" auf Flüchtlinge jemals das Thema von Fernsehnachrichten und Talkshows werden könnte?

Das menschenverachtende rechtsradikale Gedankengut hat längst die Internet-Nischen von Blogs und Foren verlassen und ist in der Mitte des medialen Mainstreams angekommen. Pegida, AfD und Co sind längst dabei, zum beständigen Thema der von ihnen so genannten "Lügenpresse" zu werden. Und Länder wie Polen und Ungarn haben schon den zweiten Schritt hinter sich: Die Eroberung der politischen Macht durch rechte Parteien.