AfD - kein Selbstläufer in Berlin

Sie kann sehr viel weniger mobilisieren als die Gegendemonstrationen. Aber auch die "bunte" Protestbewegung bleibt diffus

Rechte haben es schwer mit Straßenaktionen in Berlin, solange sie dort nicht an der Macht sind. Das hat schon Joseph Goebbels erfahren, der in den 1920er Jahren mehrmals starke Rückschläge beim Kampf um das "Rote Berlin" verzeichnen musste. Vor allem in Arbeiterquartieren, aber auch in Kiezen, in denen viele Intellektuelle lebten, musste die NSDAP herbe Niederlagen einstecken, wenn sie sich auf der Straße zeigte.

Nun kann man die AfD nicht mit der NSDAP vergleichen. Aber auch sie müsste am vergangenen Sonntag die Erfahrung machen, dass Demonstrationen in Berlin für sie kein Selbstläufer sind. Schon im Vorfeld war die Mobilisierung von Pannen begleitet, die für ihre Gegner folglich Anlass zu Häme und Spott boten.

Da wurde aus AfD-Kreisen zunächst die Zahl von 10.000 Demonstranten in Umlauf gesetzt. Wenn die Messlatte so hoch gesetzt wird, wird es dann zwangsläufig als Schwäche interpretiert, wenn gerade mal die Hälfte kommt.

Wenn dann noch bekannt wird, dass im Landesverband Rheinland-Pfalz Menschen mit Geldzahlungen zur Teilnahme an der Demonstration motiviert wurden, dann wird das einer Partei besonders angekreidet, die schließlich seit Monaten oft ohne Beweise behauptet, bei Antifa-Demonstrationen würde den Mitgliedern Geld bezahlt.

Ist Gegnerschaft gegen die AfD schon eine politische Botschaft?

Dass am gestrigen Sonntag in Berlin wesentlich mehr AfD-Gegner als -Befürworter auf der Straße waren, lag jedenfalls nicht am Geld. Die AfD hat es geschafft, alle, die irgendetwas gegen die Partei haben, auf die Straße zu bringen. Die Inhalte blieben dabei auf der Strecke. "Bunt gegen die AfD" lautete denn eine häufig benutzte Charakterisierung der Proteste. Nun ist aber diese Charakterisierung geschmäcklerisch und völlig unpolitisch. Auch Deutschlandfahnen sind bunt.

Wenn man sie kritisieren will, müsste schon davon sprechen, dass Nationalismus keine Alternative ist und warum das in Deutschland besonders gilt. Doch in der Mobilisierung war nur die Parole "Stoppt den Hass" zu hören, eine ebenso inhaltsleere Parole, die auch in linken Bündnissen zunehmend verwendet wird. Damit wird eine weitere Moralisierung der Protestbewegung befördert.

Vor zwei oder drei Jahrzehnten war es noch das Kennzeichen auch von linken Gegenkulturen, besonders des Punk, Hass gegen die herrschenden Verhältnisse auszudrücken und nicht nur gegen die verschiedenen Spielarten der Rechten. Wenn man die Parole "Stoppt den Hass" ernst nimmt, dürfte man selbst Faschisten nicht mehr hassen. Neben dem Hass will man auch die Hetze bekämpfen, ein ebenso unklarer Begriff, in den jegliche grundsätzliche Ablehnung von gesellschaftlichen Verhältnissen hineingepackt werden kann.

Mit dem Verdikt gegen Hass und Hetze kann auch jeder linker Protest, der mehr ist als nur das Drehen an den berühmten Stellschrauben, die den Kapitalismus in Schwung halten, diskreditiert und letztlich kriminalisiert werden. Wenn gleich noch von Linken behauptet wird, dass die AfD nicht zur Bundesrepublik gehört, wird natürlich ausgeblendet, dass aktive Nazis nicht nur zur BRD gehörten, sondern diese auch bis in die 1970er Jahre wesentlich mitbestimmt haben.

Kommunisten hingegen gehörten spätestens ab Mitte der 1950er Jahre nicht zur BRD, waren verboten und wurden auch konsequenterweise oft von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern erneut zu Haftstrafen verteilt.

Es ist unwahrscheinlich, dass diese historischen Fakten den Erfindern solcher Slogans unbekannt sind. Vielmehr scheint hier das Bestreben zu dominieren, doch endlich in den herrschenden Verhältnissen anzukommen und sich sogar noch eine Geschichte der BRD ohne Rechte zu erfinden. Es ist noch nicht sehr lange her, da war in Antifa-Kreisen ein Songtext der Band "Die Goldenen Zitronen" sehr beliebt, der ein wesentlich realistischeres Geschichtsbild vermittelte:

Was solln die Nazis raus aus Dütschland?
Was hätte das für ein Sinn?
Die Nazis können doch net naus, denn hier jehörn se hin.

"Flimmern", Die Goldenen Zitronen

Wenn Lehrer die BRD nicht als bestes Staatssystem ansehen

Nun könnte man argumentieren, wenn man eine Massenbewegung auf die Straße bringen soll, muss man eben Kompromisse machen? Aber heißt das, alles Wissen von Antifaschisten über Bord zu werfen und kontrafaktisch zu behaupten, Rechte gehören nicht zur BRD?

Dann kann man auch wie der Taz-Kolumnist Ralf Pauli zur Einschätzung kommen, dass es gefährlich ist, überhaupt noch grundsätzliche Kritik an der BRD zu äußern. In einem Kommentar zum in Sachsen geplanten Werteunterricht schreibt Pauli:

Fakt ist: Von den 33.000 Lehrer*innen in Sachsen ist ein Großteil in der DDR sozialisiert. Ein Teil unterrichtet mit DDR-Abschlüssen. Es gehört eben auch zur Wahrheit, dass unter ihnen auch solche sind, die in der BRD nicht das beste Staatssystem sehen.

Ralf Pauli, Taz

Auf Nachfrage, ob Paulis Argumente vielleicht verkürzt wiedergegeben wurden, kam keine Rückmeldung vom Autor. Denn es gehört doch eigentlich zum Bestreben der Staatsapparate, Lehrer so konditionieren, dass sie in der BRD das beste Staatssystem sehen. Gab es daran Zweifel, wurde ihnen vorgeworfen, nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung (fdGO) zu stehen.

Zigtausende angehende Lehrer wurden mit dem sogenannten Radikalenerlass diszipliniert, für nicht wenige gab es Berufsverbote für den staatlichen Schuldienst. Ihnen allen wurde vorgeworfen, die BRD nicht als das beste Staatssystem gesehen zu haben. Wäre es nicht eine Bedingung für eine emanzipatorische Erziehung, wenn es heute mehr Lehrende gäbe, die die BRD nicht als das beste Staatssystem sehen würden?

Wäre es nicht wünschenswert, wenn fast 100 Jahre nach der Novemberrevolution darüber diskutiert werden könnte, ob eine Rätedemokratie nicht eine viel emanzipatorischere Staatsform wäre?

Warum haben sich denn vor 100 Jahren die alten reaktionären Kräfte in Deutschland und in anderen europäischen Staaten hinter der Losung "bürgerliche Demokratie" versammelt, um die Anhänger der Rätebewegung blutig zu bekämpfen? Und sind Lehrer, die einen Staat für den besten halten, nicht immer in Gefahr, zur Erziehung von Untertanen beizutragen? Das sind doch Fragen, die nicht deshalb an Bedeutung verloren haben, weil heute alle an einem Strang gegen die AfD ziehen sollen.