Afghanistan: US-Truppen der Kriegsverbrechen beschuldigt

Ein Bericht von Amnesty International verweist auf Probleme, die die Hinterlassenschaft des anderen Kriegs von George W. Bush den USA bereiten kann

Mittlerweile vertreten in der US-Öffentlichkeit auch konservative Kommentatoren, wie die über Fox-News-Auftritte bekannte Laura Ingraham, Überzeugungen, die bisher dem linken Lager vorbehalten waren, weil sie deutliche Kritik an der Kriegspolitik des Amtsvorgängers Obamas, George W. Bush, äußern: "Ich hasse es, dies zu sagen, aber der Irak ist jetzt schlimmer dran als vor unserem Einmarsch. Die Christen sind verschwunden, es gibt keine politische Ordung mehr. Saddam Hussein ist weg. Das ist eine gute Sache, aber was bleibt? Ein ermutigter islamischer Staat."

Ein heute veröffentlichter Bericht von Amnesty International, der heute in den internationalen News kursiert, weist indessen auf den anderen Krieg hin, der unter George W. Bush begonnen wurde: in Afghanistan - und darauf, dass auch dessen "Hinterlassenschaft" den USA noch Probleme bereiten könnte.

Die Anklage, die in der Überschrift der Pressemitteilung zum Bericht "Left in the Dark" die USA scharf heraustritt: "Keine Gerechtigkeit für Tausende von Zivilisten, die durch Militäroperationen der USA und der Nato getötet wurden", wird vom Bericht selbst in dieser Dimension nicht erhärtet. Untersucht wurden nicht tausende von Fällen, sondern en detail 10, die eben nur einen Ausschnitt beleuchten.

Hinweise auf Kriegsverbrechen wurden ignoriert

Allerdings deuten die Aussagen und Dokumente, die sich näher mit den Todesumständen von 140 Zivilisten befassen, auf einen grundsätzlichen Makel hin, der stark mit konfligiert, was die USA unter der Bush-Administration als politische Ziele des Kriegs gegen die Taliban und die mit ihr verbundenen terroristischen und extremistischen Gruppierungen beschworen hat. Zur Erinnerung: Dazu gehörte als Topziel der Aufbau eines stabilen und friedlichen Staates, der auf die Befolgung von Menschenrechten und einer Gesetzgebung ausgerichtet ist, die über demokratische Prozesse legimiert wird.

Dem steht nun, 2014, im Jahr des Abzugs der internationalen Streitkräfte das Fazit der Untersuchungen von Amnesty gegenüber, womit die Generalsekretärin für Deutschland, Selmin Caliskan, zitiertwird:

Selbst offensichtliche Hinweise auf Kriegsverbrechen wurden ignoriert und die Täter nicht zur Rechenschaft gezogen.

Es geht um zivile Opfer durch Einsätze, die seit vielen Jahren in der Kritik stehen, Luftschläge und die nächtlichen Razzien, die vom afghanischen Präsidenten Karzai immer wieder als besonders harte Beispiele dafür angeführt wurden, weshalb die amerikanische Besatzung in Afghanistan nicht funktioniert. In Einzelbeispielen führt der Bericht Praktiken auf, die als Kriegsverbrechen bezeichnet werden können, etwa den brutalen Umgang amerikanischer Special Operations Forces mit afghanischen Gefangenen, die daran starben.

Ignorantes Justizsystem

Die durch den Krieg beförderte Brutalität, die dabei an den Einzelfällen offenbar wird, wird in ihrer Perfidie noch durch den Umstand verschärft, dass das Rechtssystem, das die Besatzer für solche Vorkommnisse eingerichtet haben, Ansprüche auf Gerechtigkeit verhöhnt. Die afghanischen Opfer waren mit einem militärischen Justizsystem konfrontiert, das ihnen gegen Null gehende Chancen gibt, so Amnesty, da es dem Kommandeur von US-Einheiten maßgeblichen Einfluss verleiht und den Aussagen der US-Soldaten ein übergroßes Gewicht verleiht. Unabhängige Staatsanwälte sind nicht vorgesehen, so AI:

The conflict of interest is clear.

Afghanische Zeugen wurden so gut wie nie befragt. Dass es afghanische Staatsbürger, die Opfer von US-Militäreinsätzen wurden, überhaupt bis vor Gericht schafften, wo sie mit keinem unabhängigen Urteil rechnen konnten, sei laut Untersuchungen von AI äußerst selten.

Die Menschenrechtsorganisation ermittelte seit 2009 lediglich sechs Fälle, in denen sich Angehörige des US-Militärs einem Gericht gegenüber verantworten mussten. Keiner von den zehn Fällen, die man jetzt in dem über hundert Seiten starken Bericht dokumentiert, wurde von der US-Armee verfolgt. "Beweise zu möglichen Kriegsverbrechen und ungesetzlichen Tötungen wurden offenbar ignoriert."

Dass der Bericht in einem Kasten eigens darauf hinweist, dass "Talibangruppierungen" für sehr viel mehr Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich sind, gehört zum Diskussionsrahmen, den man auch aus anderen Konflikten kennt, doch ist das Signal, das aus dem Bericht hervorgeht, nicht mit Aufrechnungen, auch wenn die Brutalität militanter Gruppen herausgesttellt gehört, nicht abzuschalten.

Folgen des Vorrangs der militärischen Lösung

Was sich am aktuellen Bericht zum wiederholten Mal zeigt ist, dass der Primat der militärischen Lösung auch in Afghanistan die Verhältnisse in der Konfliktzone nicht verbessert hat. Dazu gehört, dass die politische Haltung nicht gestimmt hat. Nicht nur weil man den Generalen und den Kriegsexperten, die von den örtlichen Gegebenheiten gar keine Ahnung hatten, von Anfang an den Vorrang eingeräumt hatte, was man später mit Experten, die mit der Kultur und der Lokalpolitischem vertraut waren, nicht mehr wettmachen konnte.

Der Kampf um "hearts and minds" zu Anfang der Kriege in Afghanistan und Irak immer wieder als Slogan laut in die Öffentlichkeit gerufen, war schnell verloren. In dem Maße gewannen oppositionelle und militante Gruppen, die nicht unbedingt mit Begriff "Taliban" richtig erfasst werden, Anhängerschaft, manchmal vielleichthauptsächlich vom "Anti-Amerikanismus" motiviert.

Jedenfalls sammelten sich im Laufe der Zeit die Indizien dafür, dass nicht, wie versprochen, die Bevölkerung von dem profitierte, was die USA ins Land brachten. Die Korruption im Land hörte nie auf, das kapitalistische System, das die Afghanen bei Empfängen und Geschäftstreffen mit US-Vertretern kennenlernten, bot offensichtlich keine Alternative bzw. es ergänzte sich gut.

Mühsamer Regierungsbildungsprozess auf fragilem Boden

Dazu kommt, dass die Demokratie, die immer aufs Neue bei den Wahlgängen gefeiert wurde, regelmäßig bei den Auszählungen demontiert wurde; jedesmal dominierte danach die Rede vom Wahlbetrug, so auch diesmal. Ob die von Außenminister Kerry mit großem Druck bewirkte Versöhnung der beiden Kandidaten der letzten Präsidentschaftswahl von Dauer ist, ist fraglich.

Inhalt und genaue Bestimmungen der Regierung der Nationalen Einheit zwischen Abdullah Abdullah und Ashraf Ghani sind noch offen, wie ein detaillierter Hintergrundbericht zeigt. Dass Kerry vergangene Woche in Afghanistan auch dem von der US-Regieriung nicht sonderlich geliebten Karzai einen längeren Besuch abstattete, zeigt, dass dieser nach wie vor ein Politiker mit großem Einfluss bleibt.

Unter dessen Regierung hat die Korruption nicht nachgelassen und auch die starke Position der Warlords blieb. Die politischen Hemmschwellen, die vor einem Ausbruch neuer kriegerischer Auseinandersetzungen schützen könnten, dürften nicht allzu hoch sein.

Der Abzug und die Kooperation zwischen Russland und NATO

Angesichts der Ukraine-Krise, die den Konflikt zwischen den USA, westlichen Verbündeten und Russland sehr hoch aufgeschaukelt hat, könnte auch der Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan Spannungen mit sich bringen.

Laut Beobachtern erwacht in Russland ein neues Interesse an Afghanistan und bestärkt die Sichtweise, wonach sich die Supermacht USA im Abstieg befindet.

Manche argumentieren, dass islamische Bewegungen in zentralasiatischen Staaten eine Zusammenarbeit Russlands mit der Nato erfordern, die ja auch beim Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan nötiig sei, weswegen Russland mit dieser Nato-Kooperation auch ein "Verhandlungspfund" beim Thema Ukraine habe.