Afghanistan: Von wegen "Friedensabkommen"

Eine Woche nach dem "Friedensabkommen" ist die Gewalt zurück. Die USA setzt sich bei der UN für die Rehabilitierung der Taliban ein. Den Haag erlaubt Untersuchung von Kriegsverbrechen

Pünktlich vor der heißen Phase des US-amerikanischen Wahlkampfes wollte Donald Trump ein weiteres seiner außenpolitischen Versprechen einlösen und den Truppenrückzug aus Afghanistan als Erfolg verkaufen. Die entsprechende Vereinbarung mit den Taliban wurde als "Friedensabkommen" gefeiert. Angesichts der jüngsten Gewalthandlungen in Afghanistan erscheint die Vereinbarung von vor einer Woche als Farce.

Bereits kurz nach dem Abkommen kündigten die Taliban mehrere Anschläge an. Am Dienstag soll Trump noch mit Talibanführer Mullah Baradar zum Friedensabkommen telefoniert haben. "Wir hatten ein gutes Gespräch. Wir haben vereinbart, dass es keine Gewalt gibt. Wir wollen keine Gewalt. Wir werden sehen, was passiert ... Wir hatten eigentlich ein sehr gutes Gespräch mit dem Führer der Taliban."

Die Taliban griffen jedoch am Mittwoch in der südafghanischen Provinz Helmand einen Militärposten der afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte an. US-Streitkräfte reagierten darauf mit Luftangriffen. Mit dem Angriff verdeutlichten die Taliban die Abhängigkeit der afghanischen Regierungstruppen von den Amerikanern.

All dies war am Freitagmorgen kein Thema als Trump im Weißen Haus mit Reportern sprach. Zu der Frage, ob Afghanistan nach dem Rückzug der US-Truppen an die Taliban fallen könnte, sagte Trump lediglich: "Irgendwann müssen die Länder für sich selbst sorgen. Wir können nicht für die nächsten 20 Jahre da sein. Wir sind seit 20 Jahren dort und wir haben das Land beschützt."

Später am Tag kam es zu einem Selbstmordattentat vor der US-amerikanischen Botschaft in Tunis, bei dem fünf Polizisten starben. Zeitgleich kam es einem Anschlag auf eine Gedenkveranstaltung in Kabul. Dabei starben mindestens 30 Menschen, Dutzende wurden verletzt. Ein Sprecher der Taliban dementierte auf Twitter für den Angriff verantwortlich zu sein. Später bekannte sich IS zu dem Anschlag. Bei der Veranstaltung war auch der ehemalige Premierminister Abdullah Abdullah anwesend und überlebte unversehrt.

Das Abkommen

Eine Woche nach dem Friedensabkommen, das die Weichen für einen beginnenden Friedensprozess in Afghanistan stellen sollte, scheint seine erhoffte Signalwirkung auszubleiben. Die Zeichen stehen wieder auf Gewalt. Dabei scheint die Trump-Administration aktuell alles dafür zu tun, sich so schnell wie möglich aus Afghanistan zurückziehen zu können. Das Friedensabkommen mit den Taliban nimmt jedoch eine Spaltung Afghanistans in Kauf. Kaum klärbar scheint die Frage nach dem Gefangenaustausch.

Denn seit Beginn der Gespräche 2018 forderten die Taliban die Freilassung von etwa 5000 Gefangenen als Vorbedingung für innerafghanische Friedensgespräche mit der Regierung. Der afghanische Präsident Ghani stellte sich mehrfach dagegen. Es nützte nichts, die Taliban bekamen, was sie wollten: Das Abkommen mit den USA sieht vor, dass die afghanische Regierung bis zu 5000 Taliban-Kämpfer aus heimischen Gefängnissen entlässt und die Taliban im Gegenzug bis zu 1000 Kriegsgefangene freigeben.

Vorgesehen ist, dass das US-Militär seine Truppenzahl dieses Jahr von 13.000 auf 8.600 reduziert bzw. ein kompletter Abzug aller ausländischen Truppen binnen vierzehn Monaten. Für die Regierung in Kabul bleibt ungeklärt, ob die USA im Zuge des Abzugs auch die jährliche Unterstützung von 5,2 Milliarden Dollar reduzieren oder streichen. Die Taliban versprechen im Gegenzug, terroristischen Gruppen wie Al-Kaida und dem IS keinen Unterschlupf zu gewähren, eine Bedingung, von der nur wenige erwarten, dass die Taliban ihr Folge leisten werden.

Präsident Ghani lehnte bereits einen Tag danach den Gefangenenaustausch ab und sagte, es handele sich um Kriegsgefangene, über deren Freilassung nur die afghanische Regierung, nicht aber die US-Regierung entscheiden könne. Ein Sprecher der Taliban bekräftige daraufhin die Haltung der Organisation: "Wir werden nicht an innerafghanischen Gesprächen teilnehmen, bis die Gefangenen freigelassen werden." Die Frist für einen Gefangenenaustausch soll zum 10. März auslaufen, damit die Friedensgespräche beginnen können.

Unklar ist, wer überhaupt diese Gespräche führen soll. Denn nicht Ghani soll dabei den Taliban gegenübersitzen, sondern eine kleine Gruppe von 15 bis 30 Männern und Frauen, die das afghanische Volk repräsentieren sollen. Ghani, dessen letzte Legislaturperiode nur mit Hilfe der Amerikaner gewährleistet werden konnte, wird im Land als Marionette der Amerikaner angesehen. Seine neue Amtszeit beginnt ebenfalls holprig: Erst nach fünf Monaten erklärte die Wahlkommission Ghani zum Sieger der Präsidentschaftswahl vom September.

Sein Hauptkontrahent Abdullah erkennt den Sieg Ghanis nicht an und soll im Februar eine eigene Regierung angekündigt haben. Auf Druck der USA ließ er davon ab. Zum Thema Gefangenenaustausch befürwortet Abdullah die Freilassung der 5000 Taliban-Häftlinge und stellt sich demonstrativ gegen Präsident Ghani. Abdullah sagte am Freitagabend, dass es keinen Frieden geben wird, wenn es auf beiden Seiten Tausende von Gefangenen gibt.

Bisher ein unbekanntes Detail des Deals mit den Taliban scheint gewesen zu sein, dass sich die USA bei den Vereinten Nationen für die Taliban einsetzen. Dem russischen Sonderbeauftragten Zamir Kabulow zufolge sollen die USA am Dienstag beim UN-Sicherheitsrat beantragt haben, dass der Status der Taliban als Terrororganisation und die Sanktionen gegen sie aufgehoben werden.

Bisherige Bilanz

Am Wochenende des "Friedensabkommens" tönte Trump auf einer Wahlkampfveranstaltung in Maryland: "Die Taliban werden künftig Terroristen bekämpfen, sie werden sehr böse Leute töten. Und wenn das nicht läuft, dann kommen wir zurück, sehr schnell und mit einer Schlagkraft, die noch niemand je gesehen hat. Aber ich hoffe, das wird nicht nötig sein." Selbst kleinere Komplikationen würden als Rechtfertigung dafür dienen, die Reduzierung der Truppen zu stoppen oder rückgängig zu machen.

Die Gewalthandlungen nach dem Friedensabkommen lassen darauf hindeuten, dass der bisher längste Krieg der Amerikaner weitergehen wird. Die bisherige Bilanz: Über 2400 amerikanische und 1500 Soldaten der Bündnisländer starben bei den Einsatz seit 2001. Fast 60.000 Soldaten der afghanischen Armee wurden getötet. Allein 45.000 seit 2014, als sie die Nato ablöste. 12.000 Luftangriffe flogen die Amerikaner seit 2001. Allein die Hälfte davon in 2019. Millionen von Menschen sind vor dem Krieg geflohen.

Die Kosten belaufen sich auf mittlerweile über 900 Milliarden Dollar. Fraglich bleibt auch das Ziel der "Intervention". Das Netzwerk von Al-Kaida ist größer und internationaler denn je. In Afghanistan operieren mehr terroristische Gruppen als vor dem Einmarsch der Amerikaner im Jahr 2001. Die Taliban haben ebenfalls mehr Provinzen unter Kontrolle als noch 2001. Zudem rekrutieren sie auch Kämpfer von Al-Kaida.

Untersuchung von Kriegsverbrechen

Am Donnerstag entschied der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), dass die Staatsanwaltschaft untersuchen darf, ob die Taliban, das afghanische Militär und die US-Streitkräfte in Afghanistan auf seit 2003 begangene Kriegsverbrechen. Staatsanwältin Fatou Bensouda zufolge ergaben erste Untersuchungen, dass US-Streitkräfte "Folterverbrechen, Verbrechen gegen die persönliche Würde und Vergewaltigung sowie andere Formen sexueller Gewalt" begangen haben.

Doch für solche Fälle ist die US-Regierung gewappnet. Seit 2002 schützt das "American Service-Members’ Protection Act" ihre MItarbeiter vor einer Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof, notfalls mit militärischen Mitteln. Dennoch nahmen sie vor einem Jahr Reisebeschränkungen gegen die Chefanklägerin Bensouda vor und entzogen ihr das Visum für die Vereinigten Staaten, um zu verhindern, dass zur UN reisen kann (Sicherheitsberater Bolton droht dem Internationalen Strafgerichtshof).