Al-Golani: Idlibs Chef-Dschihadist unbehelligt auf PR-Tour

Syrien: Realistische Lageeinschätzungen raten der US-Regierung zum Aufbau eines Verhandlungskanals mit der syrischen Regierung

Die große Explosion in Beirut und die Versuche, im Libanon eine "neue Ordnung" zu schaffen, ziehen gerade die meiste Aufmerksamkeit in der Berichterstattung über den Nahen Osten auf sich. Das Unterfangen hat einen hohen Schwierigkeitsgrad angesichts der seit Jahrzehnten eingewachsenen Verhältnisse, in denen Warlords eine große Rolle spielen, es 18 Religionsgemeinschaften gibt, die sich Macht und Pfründe aufteilen, und allgegenwärtige Korruption. Dazu kommen die vielen Einflusswettbewerber von außen. Die USA wollen es nach Informationen des Wall Street Journals wieder einmal über Sanktionen versuchen, um die Hisbollah und Iran zu schwächen.

Der "Mann des Volkes"

Indessen ist das syrische Idlib gerade kein Brennpunkt mehr für die Medien. Für Al-Golani, Chef der dort herrschenden Miliz Hayat Tahrir asch-Scham, die aus der al-Nusra-Front hervorging, der früher mit dem IS, danach mit al-Qaida verbunden war, sind es gute Zeiten.

Für ihn entstehen aus der relativen Ruhe in Idlib offenbar viele gute Gelegenheiten, an seinem Image zu arbeiten, wie al-Monitor berichtet. Er zeigt sich als "Mann des Volkes", mischt sich auf öffentlichen Plätzen unter die Leute, lässt sich als legerer, kinder- und bevölkerungsfreundlicher Typ ablichten und macht auf präsidentiell, wie es Beobachter beschreiben.

Die offiziellen HTS-Medien zeichnen das Bild von al-Golani als Führer auf Fotos und in Videos seiner Touren. Das ist etwas Neues. Er will näher an die Gemeinschaft und den hasserfüllten Blick auf die HTS, deren Sicherheitsapparat und den Führer verändern.

Al-Monitor

Die gerade zitierte Aussage im al-Monitor-Bericht stammt von einem "Aktivisten" einer gegnerischen, höchstwahrscheinlich islamistischen Miliz. Ihr werden noch einige andere hinzugefügt, die den Tenor ergeben, dass der HTS-Führer gerade dabei ist, das Bild der extremistischen HTS-Miliz, die international als Terrororganisation eingestuft ist, mit ihrer brachialen, archaischen Scharia-Auslegung, zu korrigieren. Al-Golani zeige sich offen gegenüber allen Parteien als verlässlicher Garant einer stabilen Ordnung und als "Sohn Syriens" und eben nicht als Terrorist.

An sich ist das nichts Neues. Die al-Nusra Front, später dann in Hayat Tahrir asch-Scham umbenannt, gab sich schon immer Mühe, sich als syrische "Opposition" darzustellen - im Gegensatz zu den Milizen mit den foreign fighters. Aber diesmal ist die Propaganda-Kampagne anders ausgerichtet. Es ist nicht mehr die westliche Öffentlichkeit, die überzeugt werden soll, sondern es geht um die Astana-Länder.

Die HTS-Botschaft richte sich dezidiert an die Türkei, an Russland und an Iran, damit diese al-Golanis Stellung, seine Macht und Kontrolle über die Situation erkennen. Al-Golani habe zum Ziel, dass er als verlässlicher Partner für Arrangements in Idlib angesehen werde, etwa wenn es um die Kontrolle der Schnellstraßen M4 oder M5 gehe. Das werde mit hübschen Bildern unterstrichen: "HTS will Golani als Führer präsentieren, der mit der Bevölkerung in Harmonie ist, der Hilfe anbietet, Lager besucht, Anleitungen verteilt, nahe an den Clans und Stämmen ist und mit Kindern spielt."

Keine Illusionen, aber die Gunst der Stunde

Dieser Illusion wird man weder in Teheran noch in Moskau und schon gar nicht in Damaskus unterliegen. In Ankara ist das etwas anderes, dort stellte man Islamisten und Dschihadisten seit Anfang des Krieges in Syrien Passagen frei, bot ihnen Zuflucht, half der bewaffneten und politischen Opposition gegen Baschar al-Assad, wo es nur möglich war. Das führte zu Kooperationen und wer die Vorgänge in Idlib verfolgt, erkennt viele Zeichen einer Verständigung und Zusammenarbeit zwischen der Türkei und der HTS. Die PR-Arbeit von al-Golani passt zur Syrienpolitik der Erdogan-Regierung.

Syrien, Russland und Iran, so sieht es zumindest derzeit aus, haben nicht die Kapazitäten und wahrscheinlich auch nicht den Willen, eine größere Offensive in Idlib zu starten, um den HTS zu vertreiben und die Kontrolle über ganz Idlib zurückzugewinnen. Ein zusätzliches Chaos mit aufreibenden Kämpfen, einem neuen Flüchtlingsproblem, schlechter internationaler Presse zuzeiten, in denen Damaskus diplomatische Unterstützung nötig hat, wäre riskant. Das ist die Gunst der Stunde für al-Golani. Wie lange sie hält, ist schwer vorauszusehen, weil im Nahen Osten Situationen schnell umschlagen können. Auf lange Frist wird al-Golani Schwierigkeiten haben, sich zu halten, deswegen nutzt er jetzt seine Möglichkeiten.

Erstaunlich

Erstaunlich ist es schon, wie frei sich al-Golani in Idlib bewegen kann, man denke nur an die ausgetüftelten Sicherheitsvorkehrungen, die der frühere IS-Kalif al-Bagdadi getroffen hat, um dann doch in Idlib durch einen US-Luftangriff getötet zu werden.

Die USA hatten auch in den letzten Monaten immer wieder mal gezeigt, dass sie mit gezielten Angriffen von ihnen gesuchte Extremisten in Idlib töten können, wenn sie es wollen.

Sanktionen: Syrien zum "failed state" machen

Der US-Nahost-Experte Steven Simon, dessen Analysen einen guten Ruf haben, stellt in einem Papier zu den US-Sanktionen in Syrien (kurz hier, lang: hier) die These auf, dass sie nicht den gewünschten Regime Change, euphemistisch formuliert, die Bereitschaft al-Assads zu Verhandlungen über einen politischen Übergang, herbeiführen werden, sondern das Land einem Kollaps entgegenführen - und die Feindseligkeiten zwischen Iran und Israel weiter aufpeitschen werden. Baschar al-Assad werde nicht gehen, aber Syrien würde zu einem failed state werden. Die Türkei würde dann ebenso schwer aus dem Land zu drängen sein wie die radikalen Islamisten und Dschihadisten.

Wenn es die Absicht der Sanktionen ist, einen Regime Change herbeizuführen, dann scheitert diese Politik in Syrien und es ist unwahrscheinlich, dass sie je Erfolg hat. Wenn die Absicht darin besteht, die syrische Gesellschaft zu zermalmen und Syrien zu einem Land zu machen, das kaum von einer Regierung in Damaskus regiert werden kann, die der festen Überzeugung ist, dass Aufgabe gleichbedeutend mit Auslöschung ist, dann könnte sie aufgehen.

Aber der Erfolg würde auf Kosten der regionalen Stabilität gehen und einem schlimmen Schicksal für die syrische Bevölkerung, die durch die Sanktionen pulverisiert einer Regierung gegenüberstehen, die sie derzeit nicht beeinflussen kann. Assad wird bleiben und die USA werden unter Druck geraten, um die zentrifugalen Kräfte des gesellschaftlichen Zusammenbruchs, die die ganze Region betreffen werden, einzuhegen.

Steven Simon

Die USA sollten möglichst bald einen Verbindungskanal mit der syrischen Regierung eröffnen, um mit Verhandlungen eine bessere Lösung zu suchen, so der an dieser Stelle verkürzt wiedergegebene Rat Simons.

Für die syrische Bevölkerung würde das bessere Aussichten versprechen als die fortgesetzte Politik, in Syrien das größtmögliche Schlamassel zu fördern, um Russland und Iran zu schaden und dem Wunschdenken zu folgen, dass Assad gehen würde. Das nützt den Extremisten. Der IS soll laut US-Oberkommandeur für den Nahen Osten, General Frank McKenzie, auch wieder neuen Aufwind in Syrien bekommen.