Aleppo: Frankreichs Drängen auf eine UN-Sicherheitsratsresolution

Die Evakuierungen aus Ost-Aleppo gehen nicht weiter. Nach UN-Angaben sollen noch bis zu 40.000 Menschen Hilfe benötigen

Die Operation mit dem Ziel, Aleppo von Terroristen frei zu räumen, sei vorbei, gab am Freitag General Sergej Rudskoj, Chef der operativen Hauptverwaltung im russischen Generalstab, bekannt. Doch auch nach seiner Darstellung, welche die Nachrichtenagentur Tass am Nachmittag übermittelte, war noch nicht alles beendet: Syrische Regierungstruppen würden verstreute Gruppen von Radikalen beseitigen, die sich geweigert hätten, die Stadt zu verlassen.

Die Evakuierung wurde gestern eingestellt. Die grünen Busse fuhren nicht mehr. Ob das nur eine zeitweilige Unterbrechung ist, worin sie begründet ist, wie die Chancen auf eine Wiederaufnahme stehen, dazu äußerte sich General Rudskoj nicht. Er zog Bilanz.

Mehr als 108.000 Zivilisten seien bei der Befreiung Ost-Aleppos evakuiert und in zeitweilige Aufnahmezentren untergebracht worden. Sie würden versorgt. Die humanitäre Hilfe käme einzig von der russischen und syrischen Regierung, betonte er laut Tass. 7.000 Personen seien in ihr Zuhause zurückgekehrt.

Auch für die Milizen nannte er Zahlen. Bemerkenswert ist, dass er dabei einen Begriff verwendete, der manchen an die Decke gehen lässt, nicht nur in Diskussionsforen, sondern bestimmt auch Russen und Amerikaner in ihren Verhandlungen. So gebrauchte Rudskoj den Begriff "moderate Opposition" auch mit der Spitze eines Siegers, nach dem Motto, was die USA nicht zustande gebracht haben, haben die russischen und syrischen Militärs nun geschafft.

Während der Befreiuung der Wohnviertel im Osten haben 3.406 Bewaffnete der moderaten Opposition ihren Widerstand aufgegeben und die Waffen niedergelegt, 3.056 von ihnen wurden amnestiert, der Rest wird überprüft.

Sergej Rudskoj

Insgesamt so zitiert der englisch-sprachige Tass-Bericht Rudskoj habe die Stärke der "radikalen Gruppen" bei über 4.500 Mann gelegen. Die meisten seien evakuiert worden: "So wurde die moderate Opposition von den Terroristen getrennt."

4.500 evakuierte Milizionäre ist auch die Zahl, die das russische "Versöhnungszentrum der gegnerischen Seiten" gestern bekannt gab, dazu die Zahl von 9.500 evakuierten Personen aus Ost-Aleppo. Damit sei die Evakuierung der Milizen und ihrer Familien beendet, so gibt Tass das "Center for Reconciliation of Opposing Sides" wieder.

Nach Angaben derjenigen, die mit dem letzten Konvoi evakuiert wurden, so das Zentrum, hätten alle, die gewünscht hätten, Ost-Aleppo zu verlassen, dies auch gekonnt:

The center said citing those evacuated by the last convoy that all those wishing to leave eastern Aleppo were able to do so.

Tass

Ob das wirklich so ist, kommt ganz auf die Referenz an, auf die man sich bezieht. So wie bei den Zahlen von 108.000 Evakuierten von Rudskoj oder den 9.500 evakuierten Personen, die das Versöhnungszentrum nennt. Vieles bleibt in der Schwebe.

Deutlich sind die Angaben Rudskoj, wonach man in befreiten Gebäuden Ost-Aleppos größere Lager mit Nahrungsmitteln und anderen wichtigen Vorräten gefunden habe, was einen grundlegenden Verdacht gegen die Dschihadistenbanden bestätigt.

Die Gründe des Abbruchs der Evakuierung

Laut Informationen diverser Quellen wurde die Evakuierung aus Gründen abgebrochen, die den Stoff für Politikthriller abgeben und zugleich realpolitisch höchst aufgeladen sind. Es geht wieder einmal um verschiedene Interessen von verschiedenen Parteien.

Angeblich war die Evakuierung von Milizen und der Bevölkerung in Ost-Aleppo mit einem Gegengeschäft verknüpft. Der freie Abzug der Milizen aus Ost-Aleppo sollte mit der Befreiung von Einwohnern aus Kafraya und Al-Fou'aa einhergehen. Beide Orte liegen in Idlib, ihre Bewohner sind mehrheitlich schiitisch, sie sind umstellt und belagert von der al-Nusra-Front und Ahrar al-Sham. Die Vereinbarungen, bei denen die Türkei vermittelt, sollen nicht, wie von der syrischen Regierung und ihren iranischen Verbündeten eingehalten worden sein.

Die syrische Regierung soll darüber hinaus erbost über andere Verstöße sein, dass sich Milizen mit Waffen und Gefangenen davon gemacht haben gegen Abmachungen. Zu den obskuren Hinter-den-Türen-Deals kommen Vorfälle, wie der Beschuss von Evakuierungs-Fahrzeugen durch schiitische Milizen, die auf der Seite der Regierungstruppen kämpfen.

Die Teile zu dieser Schilderung der Geschehnisse tauchen in einem Bericht des Guardian auf, in den regierungsfreundlichen Al-Masdar-News und in einem Bericht einer Publikation, die der syrischen, auch der bewaffneten, Opposition nähersteht. Inwieweit die Aussagen "belastbar" sind, bleibt offen.

Von all diesen Manövern und Hintergründen war gestern in der Tass nicht die Rede. Die russische Rolle bei diesen Abmachungen ist völlig unklar. In Moskau fasst man offiziell einen größeren Horizont ins Auge: eine landesweite Regelung, einen Friedensprozess: "a peace settlement in Syria", wie Rudskoi erklärte. Putin teilte laut Almasdar News mit:

Die nächste Stufe ist das Erreichen einer vollstündigen Waffenruhe in Syrien.

Wladimir Putin

Frankreich will eine größere Rolle

Dem sind aber noch andere Stufen vorgeschaltet, zum Beispiel die Fortsetzung der Evakuierungen. Wie viele Zivilisten sich noch in Teilen Ost-Aleppos aufhalten, ist unbekannt, Wie immer differieren die Schätzungen. Reuters zitiert UN-Schätzungen, wonach es noch bis zu 50.000 Menschen sein könnten. Di Mistura wird mit der Schätzung von 40.000 zitiert

Da die UN und auch di Mistura mit übertriebenen Schätzungen aufgefallen sind, ist die Zahl mit größter Vorsicht zu bewerten, aber selbst wenn es nur einige Hunderte wären, so steckt Verzweiflung dahinter und es ist ein Politikum. Frankreich hat eine UN-Sicherheitsratssitzung einberufen.

Im Statement ihres UN-Botschafters wird die Dringlichkeit erneut mit "Srebrenica" plakatiert. Am gestrigen Abend twitterte François Delattre, dass eine überwältigende Mehrheit im UN-Sicherheitsrat den Resolutionsentwurf Frankreichs unterstütze. Wie sich die Veto-Mächte Russland und China dazu stellen, verriet er nicht.

"Leben müssen gerettet werden", sei die erste Priorität, so François Delattre in seinem Statement. Er hätte gerne UN-Blauhelme, die die Evakuierung beaufsichtigen. Und, so ist hinzuzufügen, einen Einfluss auf das Geschehen in Syrien. Nach allem, was von französischer Seite zum Konflikt in Syrien beigetragen wurde, kann man getrost, ohne allzu zynisch zu sein, kommentieren, dass dies die wirkliche erste Priorität ist.

Und die arabische Öffentlichkeit?

Zum Entrüstungsgeschrei, das im Westen über das "neue Srebrenica" in fortwährenden Wellen angestimmt wird, steuert der der Angry Arab, ein seit vielen Jahren scharfer Kommentator medialer Erregungszustände und der Ignoranz im Westen, wenn es um die arabische Welt geht, eine interessante Beobachtung bei: das Ausbleiben von Demonstrationen für Ost-Aleppo in den Hauptstädten arabischer Länder.

Das heißt selbstverständlich nicht, dass die öffentliche Meinung das syrische Regime unterstützt. Am wahrscheinlichsten ist, dass die öffentliche Meinung in arabischen Ländern genug hat von allen Seiten in Syrien und ihrer überdrüssig ist.

Asad AbuKhalil

Die Proteste, so der Angry Arab, konzentrieren sich auf die sozialen Netzwerke, da stecke auch das ganze Geld der Golfstaaten drin.