Alle haben Angst vor Donald J. Trump
USA: Den Demokraten wird bei der nächsten Wahl nicht viel zugetraut. Sogar die deutsche Stiftung für Wissenschaft und Politik malt den Teufel an die Wand
Die "Honeymoon-Phase" der Biden Administration ist definitiv vorbei und es sieht gegenwärtig nicht so aus, als würde weder Joe Biden noch Kamala Harris unbeschadet aus dieser Amtszeit hervorgehen. Dennoch scheint Biden darauf erpicht, sich noch ein weiteres Mal zur Wahl zu stellen, aber auch Donald Trump ist einer Revanche nicht abgeneigt.
Die beiden hochbetagten Herren wirken erst einmal nicht als die logischen Kandidaten für 2024. Aber würde die Demokratische Partei überhaupt zulassen, dass Präsident Biden von einem Parteigenossen herausgefordert wird?
Abgesehen von Bernie Sanders stellt sich ohnehin kaum einer gegen den Willen des Parteiestablishments. Auf der anderen "side of the aisle" sieht es nicht anders aus, kein moderater Republikaner könnte sich gegen Trump und seine Basis durchsetzen. Nicht nachdem man über Jahre hinweg Ressentiments und Verschwörungstheorien befeuert hat. Auch dürften Trump-ähnliche Kandidatinnen und Kandidaten Mühe haben, sich gegen "the Donald" durchzusetzen, da die Wähler dazu tendieren, sich für das Original zu entscheiden. Kurzum, wenn Trump die Kandidatur möchte, wird er sie auch bekommen.
Über den Ausgang der Wahl selbst lassen sich dann schon schwerer Voraussagen treffen, aber Biden kann nicht noch einmal mit einer solch bedingungslosen Unterstützung gegen Trump rechnen - und er bräuchte einen klaren Sieg. Nachdem Bernie Sanders so übel vom Parteiestablishment mitgespielt wurde, kann die Demokratische Partei wohl kaum auf die eigentliche "Linke" setzen. Erst recht nicht, wenn keine Vorwahlen mit einer linken Kandidatin oder Kandidaten stattfinden.
Die bisherige Unfähigkeit der Regierung und der Demokratischen Partei, den Republikanern in ihrem Bestreben der Einschränkung von Wahlrechten Einhalt zu gebieten, könnte Joe Biden definitiv zum Problem werden. Nicht nur, weil aller Wahrscheinlichkeit nach weniger "nicht-weiße Menschen" wählen können werden, sondern schlicht wegen der berechtigten Frustration der "Grass root"-Organisatoren, die es satthaben, vom Präsidenten zu hören, sie sollen die neuen Beschränkungen einfach "outorganizen", also durch bessere politische Organisation umschiffen.
Was hat sich denn unter Biden Wesentliches geändert?
Außerdem dürfte vielen Amerikanern aufgefallen sein, dass sich außer dem äußeren Anschein relativ wenig geändert hat, ob nun an Grenze, in Sachen Covid-Politik, Gesundheitspolitik oder durch Bidens versprochenen Finanzspritze in Infrastruktur und erneuerbare Energien.
Die Chancen und Umfragewerte stehen also nicht schlecht, dass Donald J. Trump noch einmal Präsident spielen darf, und wenn die letzte Amtszeit Trumps ein Indiz für seine nächste ist, werden die Demokraten ihren Widerstand weitgehend auf Hashtags beschränken.
Zukunfts-Szenario: Trump-Präsidentschaft ohne demokratische Mehrheit
Kein Wunder also, dass auch in Deutschland so mancher das Ende der US-amerikanischen-Demokratie schon in greifbarer Nähe wähnt. Beim Think-Tank Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin malen sich einige Autoren bereits eine niemals endende Trump-Präsidentschaft ohne demokratische Mehrheit aus.
Sie beschreiben ganz richtig, wie das demokratische System durch Rechte der Bundesstaaten, das Wahlleutesystem, die im Grund illegitime Wahl Bush Jr. im Jahr 2000 und einen fast ausschließlichen konservativen Supreme Court zersetzt wurde.
All diese Demokratie zersetzenden Kräfte führen dann im Zukunfts-Szenario der Think-Tanker dazu, dass Trump, nachdem er 2024 gewählt worden ist, mithilfe linientreuer Republikanern am Verfassungsgericht den 22. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten abschafft, um das gesetzlich vorgegebene Maximum von zwei Amtszeiten überschreiten zu können.
Die Prämissen in "Foresight*: »Trump 2024« – und 2028 ff.?" unterstellen der Republikanischen Partei absolut antidemokratische Vorhaben. Das ungefähre Ziel ist wahrscheinlich eine Art "Ethnostaat", in dem der Großteil der Bevölkerung von einer reichen weißen Minderheit, mit Rückendeckung einiger fanatisch und gewaltbereiter Unterstützer, regiert wird.
Die Autoren nehmen an, dass Kamala Harris 2024 gegen Trump verliert, aber nicht bevor es den Republikanern 2022 im Zuge der "Zwischenwahlen" gelingt, einen Mehrheitsanteil im Parlament zu erobern. Als Grund dafür führen die Verfasser nicht nur die zuvor beschrieben antidemokratischen Maßnahmen republikanischer Gesetzgeber an, sondern behaupten auch, dass "Teilen der wohlhabenden Wähler:innen in den Vorstädten, die 2020 für Joe Biden gestimmt haben, die progressiven Reformvorhaben der Demokraten zu weit gehen".
Hierbei sollte in Betracht gezogen werden, dass offensichtlich Demokraten öffentlich nicht gewillt sind, irgendwelche progressiven Reformvorhaben umzusetzen. Vielleicht beruhigen sich die weißen Vororte. Oder aber sie hören auf Angst basierende Fox-News-Propaganda.