Seite 2: Billiges Dienstpersonal für die High Potentials - Almosen statt staatlich garantierter Sozialleistungen für die Armen

Der Volkswirtschaftler und INSM-Botschafter Thomas Straubhaar hat in seinem 2002 erschienenen Buch "Migration im 21. Jahrhundert" - Untertitel: "Von der Bedrohung zur Rettung sozialer Marktwirtschaften?" - skizziert, wie zunehmende Migration unsere Gesellschaft aus neoliberaler Sicht verändern sollte: Grundsätzlich kann es nie zu viel Migration geben. Fachkräftemangel ist keine Ausnahme, sondern der Normalfall.

Solange nämlich nicht sämtliche Löhne weltweit auf dem gleichen, möglichst niedrigen Niveau liegen, ist der marktwirtschaftliche Idealzustand noch nicht erreicht. Arbeitslosigkeit ist nach dem neoklassischen Vollbeschäftigungsmodell eine Folge zu hoher Löhne oder staatlicher Regulierung. Wenn es durch Migration zu Verdrängungseffekten kommt, dann sind dafür die freigesetzten Arbeitskräfte selbst verantwortlich. "Die Zuwanderung [ist] in der Regel nicht die Ursache der Arbeitslosigkeit, sondern lediglich ein relativ offensichtlicher Beleg für die fehlende berufliche und räumliche Mobilität und Flexibilität der Einheimischen."

Dass die Löhne immer weiter auseinanderdriften, ist nach Straubhaar unvermeidlich in unserer "The Winner-Take-All Society". "Weniger gut Qualifizierte" haben nur eine Chance, "wenn es ihnen gelingt, eine Symbiose mit den High Potentials einzugehen und letzteren jene einfachen konsumorientierten Dienstleistungen zu verkaufen, auf die auch und gerade Hochqualifizierte nicht verzichten wollen. Das beginnt bei Reinigungs- und Reparaturarbeiten, Wach- und Fahrdiensten, Freizeit- und Wellnessaktivitäten und endet mit Einkaufen, Pflegen, Vorlesen oder Zuhören für vermögende Rentner."

Die Zuwanderung in die Winner-Take-All Society bringt nur ein klitzekleines Problem mit sich, für das Straubhaar aber auch schon eine Lösung parat hat: "Wer einen Job oder eine Wohnung an einen Ausländer verliert, wird sich wenig für die anonymen Vorteile für alle interessieren." Daher solle "immer wieder daran erinnert werden, dass es beim Asylrecht um Menschenrechte und damit um humanitäre Grundrechte geht und nicht um ökonomische Kosten und Nutzen."

Wenn Zuwanderung also über das Asylrecht geregelt wird, lassen sich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Ja, sogar drei, denn wenn Migration zum Problem für den Sozialstaat wird, dann liegt das laut Straubhaar nicht an der Migration, sondern am Sozialstaat, der dann eben gesundgeschrumpft werden muss. "Solidarität wird sich nicht mehr durch staatliche Steuergesetze erzwingen lassen. Die im gesellschaftlichen Bereich erkennbaren Individualisierungs- und Entsolidarisierungstendenzen finden hier somit ihr ökonomisches Gegenstück. Solidarität und gemeinschaftliche Verantwortung werden aus Einsicht und gutem Willen der mobilen High Potentials freiwillig geschaffen werden müssen."

Nur die Harten kommen in den Garten (Eden)

Die aktuellen Flüchtlingsströme werden von einer ähnlichen Rhetorik begleitet wie zuvor die Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien und aus EU-Ländern wie Spanien. Rein zufällig kommen genau diejenigen, die "Deutschland" gerade dringend braucht. Neu ist, dass Fragen von Moral und wirtschaftlicher Nützlichkeit oder auch "Verwertbarkeit" (Claudia Roth) munter durcheinandergeworfen und miteinander verknüpft werden.

Die immer gleiche Rhetorik lässt sich anhand eines Interviews illustrieren, das der Direktor des wirtschaftsnahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, vor wenigen Tagen der Rheinischen Post gab. Eines der meistverwendeten Wörter in diesem Interview ist "viele". "Viele" ist ein hübsch dehnbarer Begriff, eine rhetorische Allzweckwaffe. In meiner Zeit als Lokaljournalist sah ich mich häufig gezwungen, ihn zu verwenden, wenn eines der Null-Ereignisse, über das es zu berichten galt, eben nicht von vielen, sondern nur von wenigen Personen besucht wurde. "Wenige" wäre eh herausredigiert worden.

"Viele Zuwanderer sind hoch qualifiziert", behauptet Hüther. "Schon jetzt fehlen in vielen Branchen Auszubildende und Fachkräfte." "Viele ostdeutsche Regionen werden in zehn Jahren entvölkert sein, wenn die Politik jetzt nicht umsteuert." Die Interviewerin behauptet: "Viele Deutsche reagieren offen auf die Flüchtlinge", und fragt: "Wie viel (sic!) Zuwanderer wären sinnvoll für Deutschland?" Hüthers Antwort überrascht nicht: 500.000 pro Jahr.

Ein Satz des IW-Chefs mit "viele" fehlt noch: "Viele, die sich auf den Weg machen, können und wollen hier ihr Glück in die Hand nehmen." "Viele", "können", "wollen", "Glück", ein Satz so schwammig wie die Standardaussage der Bundeskanzlerin zur Flüchtlingskrise: "Wir schaffen das." Dennoch weiß jeder gleich, was gemeint ist, knüpft Hüther doch unverkennbar an eine weit verbreitete Erzählung an: "Nur die Harten kommen in den Garten (Eden)".

Beispielhaft sei Joachim Gauck angeführt, der am 30. April nach dem Besuch eines Flüchtlingslagers auf Malta in die Kamera der ARD-Tagesthemen sprach: "Wollen wir die alle zurückschicken? Oder brauchen wir nicht einen Teil dieser Menschen, die eine ganz große Energie haben? Sonst hätten sie es nicht bis hierher geschafft."

Es war schon eine widerliche Mischung aus Pseudo-Moral, Verwertungslogik und Sozialdarwinismus, die der Ex-Pastor hier offenbarte, was jedoch nicht weiter auffiel im anschwellenden Willkommenstaumel im Vorfeld des "zweiten deutschen Sommermärchens". Diese und ähnliche Aussagen liefern eine mögliche Erklärung dafür, warum Angela Merkel im August so deutliche Willkommenssignale ausgesandt hat, nun aber ein Teil der Flüchtlinge auf andere EU-Staaten "verteilt" und das Asylrecht verschärft werden soll. Sie erklären auch, warum die Bundesregierung die Zahl der Kontingentflüchtlinge aus Syrien, also jener, die bequem per Charterflugzeug einreisen dürfen, bis heute nicht über die Marke von 20.000 hinaus erhöht hat, sondern in aller Seelenruhe abwartet, wer sich über den Hindernisparcours durch Südosteuropa bis zu uns durchschlägt. Da spielt es dann auch keine große Rolle mehr, ob es sich um politisch Verfolgte, Bürgerkriegsflüchtlinge oder Wirtschaftsmigranten handelt.

"Die Wirtschaft verlangt nach mehr Fachkräften", schrieb die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhardt in einem Gastbeitrag auf Zeit Online. "Der Migrationswille der Menschen aus den Westbalkanstaaten könnte genutzt werden, um ihn in eine reguläre Einwanderung und Integration in den deutschen Arbeitsmarkt zu kanalisieren."