Alles so schön bunt hier
Schöne Märchen haben oft ein böses Ende. Ein solches droht auch dem zweiten deutschen Sommermärchen, denn die wirklich gefährlichen Bösewichte tarnen sich als Helldeutsche
Ach, war es nicht schön, das "neue deutsche Sommermärchen?" Frenetisch klatschende Empfangskomitees an den Bahnhöfen, die Bundeskanzlerin endlich einmal total empathisch und mit ihr Deutschlands Wirtschaftsbosse und Verbandsvertreter. Alle sind sie auf der Woge der "Willkommenskultur" mitgesurft und haben ihr Herz für Flüchtlinge ganz weit geöffnet.
Auch die Medien schwammen routiniert im Mainstream mit, vorneweg die "Bild", die bei der Gelegenheit den alten Antifa-Slogan "Refugees welcome" für sich kaperte. Viel ist seitdem die Rede von dem "reichen Deutschland", das so viele Flüchtlinge anzieht und mit dem schon deshalb alles in Ordnung sein muss. Endlich könne man wieder stolz sein auf unser Land, heißt es. Und wenn Angela Merkel sagt: "Wir schaffen das", dann wird das schon stimmen. Der Legende nach ist es ja auch die schiere Willensanstrengung, die Deutschland stets beim Fußball siegen lässt. Oder sollte das etwa alles nur ein Märchen gewesen sein?
Wer Fragen stellt, gilt schnell als Spaßverderber und Schwarzseher
Die Erfahrung spricht dafür, denn von Empathie, Altruismus und Solidarität war in der Vergangenheit weder bei Angela Merkel noch bei Deutschlands Wirtschaftsbossen viel zu spüren. Daher könnte man fragen, ob es wirklich um die Flüchtlinge geht oder um Deutschland, wenn allenthalben von der Nützlichkeit jener Flüchtlinge fabuliert wird, die unser Rentensystem retten und den angeblich "drohenden Fachkräftemangel" aufhalten sollen.
Man könnte weiter fragen, wer dieses "Deutschland" eigentlich ist, das angeblich - zumindest langfristig - nur Vorteile aus der Zuwanderung zieht. Antworten auf diese Fragen sind gar nicht so schwer zu finden. Doch wer dies versucht, setzt sich leicht dem Verdacht aus, ein Spaßverderber oder gar ein "besorgter Bürger" zu sein.
Wer nicht einfach daran glaubt, dass Merkel aus reinster Nächstenliebe die Tore für Flüchtlinge weit geöffnet hat, leide unter "Miserabilismus", belehrte Isolde Charim jüngst die Leser der Taz. Linke seien dafür besonders anfällig, stets fahndeten sie nach bösen Hintergedanken und erwarteten immer nur das Schlechteste. Wo sich doch - was Charim allerdings nicht weiter ausführt - nun alles zum Guten wendet.
Die infolge der Hartz-Gesetze entzweite Gesellschaft wird endlich wieder solidarisch und kann die Neubürger daher problemlos integrieren. Jährlich werden hunderttausende Sozialwohnungen gebaut, so viele, dass sich auch die einheimischen Geringverdiener ein schönes Plätzchen aussuchen können. Und die Wirtschaft sorgt dafür, dass jeder einen Arbeitsplatz bekommt, von dem er leben kann.
Kurz gesagt, die Kanzlerin beerdigt den Neoliberalismus, Arbeitgeber verzichten auf mögliche Gewinne und die Immobilienbranche ebenso. Wer das nicht wahrhaben will, hat die alternative Taz-Logik nicht begriffen, die Anja Maier kürzlich in einem Kommentar unfreiwillig enthüllte: "Dabei zeigen die Missstände bei der Unterbringung der Flüchtlinge wieder einmal deutlich, was Fremdenfeinde so gern anzweifeln: Deutschland hat ein Fachkräfteproblem. Dieses wirtschaftlich starke Land fährt seine Verwaltungen seit Langem auf Verschleiß, das wird dieser Tage offenbar."
Privatisierung der Gewinne - Sozialisierung der Verluste
Auch auf die Gefahr hin, als Fremdenfeind zu gelten, oute ich mich: Ich glaube nicht an den Fachkräftemangel (Unseren täglichen Fachkräftemangel gib uns heute!). Mehr noch - ich habe sogar das Gefühl, dass irgendetwas faul sein muss an dieser "Willkommenskultur". Das ist allerdings nicht nur so ein Gefühl.
Schon seit vielen Jahren trommeln die Bertelsmann Stiftung, die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) und wirtschaftsnahe Forschungsinstitute für Sozialstaatsabbau und mehr Zuwanderung. Im Zusammenhang mit der Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien hat Hartmut Krauss ihre typische Rhetorik in einem Telepolis-Interview (Vereinfachungen und Vereinseitigungen) wie folgt beschrieben: "Konstruiert wird hier in reklametechnischer Manier der realitätsabstrakte Typus einer homogen positiven Zuwanderung, der nur hochqualifizierte und unmittelbar integrationsfähige Migranten mit guten Deutschkenntnissen kennt, beziehungsweise vorkommen lässt, die sich kulturell-normativ sofort reibungslos einfügen und Deutschland vor dem demographischen Untergang retten." Was am Ende dabei herauskomme, sei erfahrungsgemäß "privatkapitalistische Nutzung von Vorteilen - Sozialisierung von Nachteilen in Form der Abwälzung auf die Gesamtbevölkerung."
Wenige Tage vor dem Inkrafttreten der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen zum 1. Januar 2014 verkündete Klaus F. Zimmermann, Direktor des von der Deutsche Post-Stiftung geförderten Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), die meisten Zuwanderer aus diesen Ländern seien "gut qualifizierte Fachkräfte wie Ärzte, Ingenieure, Spezialisten, die bei uns dringend gebraucht werden". Zimmermann sprach von den Zuwanderern in der Vergangenheit und überließ es den Medien, daraus Prognosen für die Zukunft abzuleiten.
Natürlich führte die Arbeitnehmerfreizügigkeit dazu, dass nun verstärkt Geringqualifizierte aus diesen Ländern nach Deutschland kommen (Erhebliche Unterschiede zwischen Rumänen und Bulgaren). Wahrscheinlich hätte der eine oder andere Journalisten auch gleich damit gerechnet, wenn Zimmermann seine Kaffeesatzleserei nicht geschickt in einen Zusammenhang mit der damaligen CSU-Kampagne gegen die "Zuwanderung ins Sozialsystem" gestellt und diese als "soziale Brandstiftung" bezeichnete hätte.
Es ist derselbe Zimmermann, dem bei den ALG-II-Empfängern das Fordern noch zu kurz kommt und der den Mindestlohn als "Axt am Reformmodell Deutschland" bezeichnet. Derselbe Zimmermann, der 2010, als er noch zugleich Direktor des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) war, eine Studie seines Mitarbeiters Karl Brenke "überarbeiten" ließ, wobei die ursprüngliche Überschrift "Fachkräftemangel in Deutschland: eine Fata Morgana" durch "Fachkräftemangel kurzfristig noch nicht in Sicht" ersetzt wurde. Zimmermann forderte übrigens damals schon 500.000 Zuwanderer pro Jahr, ebenso wie im März dieses Jahres die Bertelsmann Stiftung und Vizekanzler Sigmar Gabriel Anfang September.
Billiges Dienstpersonal für die High Potentials - Almosen statt staatlich garantierter Sozialleistungen für die Armen
Der Volkswirtschaftler und INSM-Botschafter Thomas Straubhaar hat in seinem 2002 erschienenen Buch "Migration im 21. Jahrhundert" - Untertitel: "Von der Bedrohung zur Rettung sozialer Marktwirtschaften?" - skizziert, wie zunehmende Migration unsere Gesellschaft aus neoliberaler Sicht verändern sollte: Grundsätzlich kann es nie zu viel Migration geben. Fachkräftemangel ist keine Ausnahme, sondern der Normalfall.
Solange nämlich nicht sämtliche Löhne weltweit auf dem gleichen, möglichst niedrigen Niveau liegen, ist der marktwirtschaftliche Idealzustand noch nicht erreicht. Arbeitslosigkeit ist nach dem neoklassischen Vollbeschäftigungsmodell eine Folge zu hoher Löhne oder staatlicher Regulierung. Wenn es durch Migration zu Verdrängungseffekten kommt, dann sind dafür die freigesetzten Arbeitskräfte selbst verantwortlich. "Die Zuwanderung [ist] in der Regel nicht die Ursache der Arbeitslosigkeit, sondern lediglich ein relativ offensichtlicher Beleg für die fehlende berufliche und räumliche Mobilität und Flexibilität der Einheimischen."
Dass die Löhne immer weiter auseinanderdriften, ist nach Straubhaar unvermeidlich in unserer "The Winner-Take-All Society". "Weniger gut Qualifizierte" haben nur eine Chance, "wenn es ihnen gelingt, eine Symbiose mit den High Potentials einzugehen und letzteren jene einfachen konsumorientierten Dienstleistungen zu verkaufen, auf die auch und gerade Hochqualifizierte nicht verzichten wollen. Das beginnt bei Reinigungs- und Reparaturarbeiten, Wach- und Fahrdiensten, Freizeit- und Wellnessaktivitäten und endet mit Einkaufen, Pflegen, Vorlesen oder Zuhören für vermögende Rentner."
Die Zuwanderung in die Winner-Take-All Society bringt nur ein klitzekleines Problem mit sich, für das Straubhaar aber auch schon eine Lösung parat hat: "Wer einen Job oder eine Wohnung an einen Ausländer verliert, wird sich wenig für die anonymen Vorteile für alle interessieren." Daher solle "immer wieder daran erinnert werden, dass es beim Asylrecht um Menschenrechte und damit um humanitäre Grundrechte geht und nicht um ökonomische Kosten und Nutzen."
Wenn Zuwanderung also über das Asylrecht geregelt wird, lassen sich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Ja, sogar drei, denn wenn Migration zum Problem für den Sozialstaat wird, dann liegt das laut Straubhaar nicht an der Migration, sondern am Sozialstaat, der dann eben gesundgeschrumpft werden muss. "Solidarität wird sich nicht mehr durch staatliche Steuergesetze erzwingen lassen. Die im gesellschaftlichen Bereich erkennbaren Individualisierungs- und Entsolidarisierungstendenzen finden hier somit ihr ökonomisches Gegenstück. Solidarität und gemeinschaftliche Verantwortung werden aus Einsicht und gutem Willen der mobilen High Potentials freiwillig geschaffen werden müssen."
Nur die Harten kommen in den Garten (Eden)
Die aktuellen Flüchtlingsströme werden von einer ähnlichen Rhetorik begleitet wie zuvor die Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien und aus EU-Ländern wie Spanien. Rein zufällig kommen genau diejenigen, die "Deutschland" gerade dringend braucht. Neu ist, dass Fragen von Moral und wirtschaftlicher Nützlichkeit oder auch "Verwertbarkeit" (Claudia Roth) munter durcheinandergeworfen und miteinander verknüpft werden.
Die immer gleiche Rhetorik lässt sich anhand eines Interviews illustrieren, das der Direktor des wirtschaftsnahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, vor wenigen Tagen der Rheinischen Post gab. Eines der meistverwendeten Wörter in diesem Interview ist "viele". "Viele" ist ein hübsch dehnbarer Begriff, eine rhetorische Allzweckwaffe. In meiner Zeit als Lokaljournalist sah ich mich häufig gezwungen, ihn zu verwenden, wenn eines der Null-Ereignisse, über das es zu berichten galt, eben nicht von vielen, sondern nur von wenigen Personen besucht wurde. "Wenige" wäre eh herausredigiert worden.
"Viele Zuwanderer sind hoch qualifiziert", behauptet Hüther. "Schon jetzt fehlen in vielen Branchen Auszubildende und Fachkräfte." "Viele ostdeutsche Regionen werden in zehn Jahren entvölkert sein, wenn die Politik jetzt nicht umsteuert." Die Interviewerin behauptet: "Viele Deutsche reagieren offen auf die Flüchtlinge", und fragt: "Wie viel (sic!) Zuwanderer wären sinnvoll für Deutschland?" Hüthers Antwort überrascht nicht: 500.000 pro Jahr.
Ein Satz des IW-Chefs mit "viele" fehlt noch: "Viele, die sich auf den Weg machen, können und wollen hier ihr Glück in die Hand nehmen." "Viele", "können", "wollen", "Glück", ein Satz so schwammig wie die Standardaussage der Bundeskanzlerin zur Flüchtlingskrise: "Wir schaffen das." Dennoch weiß jeder gleich, was gemeint ist, knüpft Hüther doch unverkennbar an eine weit verbreitete Erzählung an: "Nur die Harten kommen in den Garten (Eden)".
Beispielhaft sei Joachim Gauck angeführt, der am 30. April nach dem Besuch eines Flüchtlingslagers auf Malta in die Kamera der ARD-Tagesthemen sprach: "Wollen wir die alle zurückschicken? Oder brauchen wir nicht einen Teil dieser Menschen, die eine ganz große Energie haben? Sonst hätten sie es nicht bis hierher geschafft."
Es war schon eine widerliche Mischung aus Pseudo-Moral, Verwertungslogik und Sozialdarwinismus, die der Ex-Pastor hier offenbarte, was jedoch nicht weiter auffiel im anschwellenden Willkommenstaumel im Vorfeld des "zweiten deutschen Sommermärchens". Diese und ähnliche Aussagen liefern eine mögliche Erklärung dafür, warum Angela Merkel im August so deutliche Willkommenssignale ausgesandt hat, nun aber ein Teil der Flüchtlinge auf andere EU-Staaten "verteilt" und das Asylrecht verschärft werden soll. Sie erklären auch, warum die Bundesregierung die Zahl der Kontingentflüchtlinge aus Syrien, also jener, die bequem per Charterflugzeug einreisen dürfen, bis heute nicht über die Marke von 20.000 hinaus erhöht hat, sondern in aller Seelenruhe abwartet, wer sich über den Hindernisparcours durch Südosteuropa bis zu uns durchschlägt. Da spielt es dann auch keine große Rolle mehr, ob es sich um politisch Verfolgte, Bürgerkriegsflüchtlinge oder Wirtschaftsmigranten handelt.
"Die Wirtschaft verlangt nach mehr Fachkräften", schrieb die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhardt in einem Gastbeitrag auf Zeit Online. "Der Migrationswille der Menschen aus den Westbalkanstaaten könnte genutzt werden, um ihn in eine reguläre Einwanderung und Integration in den deutschen Arbeitsmarkt zu kanalisieren."
Schwieriger Spagat zwischen der Befriedigung von Wirtschaftsinteressen und Wählerfang
Das ist sie die wohl, die "deutsche Flexibilität", die die Bundeskanzlerin fordert: Die Regierung passt sich flexibel den Forderungen aus der Wirtschaft an und die Opposition stimmt in den Chor mit ein. Da schadet es auch nicht, dass voraussichtlich nicht einmal jeder zehnte Flüchtling direkt in Arbeit oder Ausbildung vermittelt werden kann, wie Arbeitsministerin Andrea Nahles kürzlich einräumen musste.
Ökonomen wie Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) haben stets noch einen Pfeiler im Köcher. Noch vor einem Jahr berichtete sein der Bundesagentur für Arbeit angegliedertes Institut über die schlechten Arbeitsmarktchancen von Geringqualifizierten. Doch plötzlich ist angeblich alles ganz anders. Deutschland verfüge derzeit "über starkes Wachstum in Wirtschaftssegmenten mit geringer Berufsqualifikation, darunter Gastronomie und Landwirtschaft", sagte Brücker dem Zeit Magazin. Was er nicht erwähnte: Beide Branchen beklagen sich besonders laut über den Mindestlohn, obwohl sie vielfältige Möglichkeiten besitzen, ihn zu unterlaufen und dies, Berichten zufolge, auch ausgiebig praktizieren.
Unterdessen startete das Auswärtige Amt eine Aufklärungskampagne in den wichtigsten Herkunfts- und Transitländern, um von Schleusern verbreiteten Fehlinformationen entgegenzutreten, damit Flüchtlinge sich nicht "in ihrer ohnehin schwierigen Lage auch noch mit falschen Vorstellungen und irreführenden Erwartungen auf den Weg nach Deutschland machen." Wie Spiegel Online berichtete, wurden als Fehlinformationen unter anderem bezeichnet, "Deutschland wolle dieses Jahr fast eine Million Menschen dauerhaft aufnehmen" und "ähnlich wie in den Sechzigerjahren brauche Deutschland Hunderttausende Arbeitskräfte und suche deswegen wie verzweifelt nach Zuwanderern. Jeder könne in der Bundesrepublik problemlos Arbeit finden und guten Lohn erhalten." Fragt sich nur, wo die Schleuser diese "Fehlinformationen" bloß aufgeschnappt haben.
Für derart eklatante Widersprüche gibt es nur eine plausible Erklärung: Einige Vertreter der Bundesregierung denken nicht nur an die Interessen der Wirtschaft, sondern auch schon an die nächsten Wahlen. Wenn der Flüchtlingsstrom bis dahin nicht abebbt oder zum Teil in andere EU-Länder umgeleitet werden kann, dürfte es mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in Deutschland zu einem Erstarken des rechten Randes kommen, wie schon in Österreich und Schweden (Schwedendemokraten könnten dank Flüchtlingskrise zur Volkspartei werden).
Da sich die eifrig herbeigeredete Illusion, Zuwanderung sei zum Nulltarif zu haben und die Flüchtlinge sicherten "unsere" Rente, seit Nahles' Eingeständnis kaum mehr aufrechterhalten lässt, gilt es von liebgewonnenen Märchengeschichten Abschied zu nehmen und in offiziellen Verlautbarungen ab und an wieder die Realität durchscheinen zu lassen. Seit in den Medien verstärkt das anfangs noch tabuisierte Kostenthema diskutiert wird, ist die zuvor so beliebte Floskel, Deutschland sei ein "reiches Land", nur noch selten zu hören. Jetzt ist es nur noch "stark". Es könnte sonst gar noch jemand auf die Idee kommen, nach der Verteilung dieses Reichtums zu fragen, und ob nicht das reichste Prozent der Bevölkerung, das ein Drittel des Vermögens besitzt, stärker an den Kosten beteiligt werden sollte.
Die Wirtschaft verlangt nach Arbeitskräften - "jung und arbeitswillig" sollen sie sein
Dies gilt es aus Sicht der Reichen und ihrer Mietmäuler in Politik, Wirtschaftsverbänden, Medien und Wirtschaftsforschungsinstituten zu verhindern, denn sie haben ganz andere Pläne. Von Anfang an war ihnen der Mindestlohn ein Dorn im Auge. Die selbstredend völlig überraschende Erkenntnis, dass die vielen Flüchtlinge doch nicht so qualifiziert sind, wie lange suggeriert, kommt ihnen daher sehr gelegen.
"Um die neuen Arbeitskräfte in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren, wird man den gesetzlichen Mindestlohn senken müssen, denn mehr Beschäftigung für gering Qualifizierte gibt es unter sonst gleichen Bedingungen nur zu niedrigerem Lohn", schrieb Hans-Werner Sinn in der WirtschaftsWoche. Ebenfalls von Vorteil für die Arbeitgeber ist, dass die in den Niedriglohnsektor zu integrierenden Neubürger kaum "aktiviert" werden müssen, denn sie sind laut Sinn "jung und arbeitswillig". Alternativ brachte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Werner Michael Bahlsen, "zeitlich befristete Ausnahmen vom Mindestlohn" für Flüchtlinge ins Gespräch.
Da trifft es sich gut, dass Andrea Nahles in ihrem "flächendeckenden" Mindestlohngesetz Langzeitarbeitslose bereits ausgespart hat. Wenn diese in Zeiten des "Fachkräftemangels" schon keine Arbeit finden, dann sind sie, gemäß der weithin akzeptierten neoliberalen Logik, wohl nicht "jung und arbeitswillig" genug. Und es kann niemand behaupten, dass sie gegenüber Flüchtlingen benachteiligt würden, wenn diese auch in den Genuss eines reduzierten Mindestlohns kommen, der selbstredend nur dazu dienen soll, ihnen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verschaffen.
Da es noch keine empirischen Untersuchungen zum "Arbeitswillen" der Flüchtlinge gibt, stützt sich Sinns Behauptung vermutlich auf die "Die-Harten-kommen-in-den-Garten"-Theorie. Vielleicht denkt Sinn aber auch schon weiter. Der "Arbeitswille" von jugendlichen Flüchtlingen beispielsweise, die seit einer Anfang Juli beschlossenen Gesetzesnovelle Schutz vor Abschiebung genießen, solange sie sich in Ausbildung befinden, dürfte sicher höher sein als der von einheimischen Jugendlichen, die zu etwa einem Viertel ihre Ausbildung abbrechen. Da den unablässigen Forderungen der Wirtschaft entsprechend, sicher bald auch das Zeitarbeitsverbot und die Vorrangprüfung für einheimische Beschäftigte aufgehoben werden dürften, sollte auch die Arbeitsmotivation erwachsener Flüchtlinge, die ihre Abschiebung verhindern wollen, beträchtlich steigen.
Noch besser wäre es aus Sicht der Wirtschaft natürlich, wenn auch die Teilnahme an unbezahlten Praktika als Abschiebehindernis gelten würde. Postchef Frank Appel, der den Konzerngewinn bis 2020 von drei auf fünf Milliarden Euro steigern will, hat gegenüber der Süddeutschen Zeitung schon einmal angekündigt, "bis zu 1000 Praktikumsplätze für junge Flüchtlinge" im Rahmen eines "Hilfsprogramms" bereitzustellen. "Spätere Ausbildung und Arbeit nicht ausgeschlossen."
Wohin die Reise gehen soll
Wo soll die Reise also hingehen? Am deutlichsten äußern sich naturgemäß Ex-Politiker, die keine Rücksichten auf die Wählerschaft nehmen müssen. Altkanzler Gerhard Schröder forderte in der Welt am Sonntag schon einmal eine "Agenda 2020". Seine Standardbegründung für die Notwendigkeit der Agenda 2010 lautete, der Sozialstaat müsse "zukunftsfest" gemacht werden, um den Herausforderungen der Globalisierung begegnen zu können. Heute sagt Schröder: "Wenn wir auch in Zukunft ein sozial und wirtschaftlich starkes Land sein wollen, dann brauchen wir Zuwanderung."
Nur durch Zuwanderung könne die Finanzierung des Rentensystems gesichert werden. Wie das funktionieren soll, wenn die meisten Zuwanderer im Niedriglohnsektor landen, sagt Schröder nicht, aber es fragt ja auch kaum jemand danach.
Noch deutlicher wurde der Ex-Sozialdemokrat und heutige Kuratoriumsvorsitzende der INSM, Wolfgang Clement, in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt: Angesichts der Zuwanderung sei es wichtig, "alle Ventile zu öffnen. […] Und nicht durch weitere Regulierungen - etwa der Zeitarbeit oder der Werkverträge oder ein Entgeltgleichstellungsgesetz - den Arbeitsmarkt weiter zu bürokratisieren. Es sollte wieder gelten: Jeder legale Arbeitsplatz ist zumutbar und besser als die Arbeitslosigkeit. Man darf vermuten: Die Mehrheit derer, die jetzt zu uns kommen, werden dies auch so sehen. Und andere müssen es lernen."
Wer den letzten Satz als Drohung liest, hat richtig gelesen. Der nächste logische Schritt wird sein, einen weiteren Abbau sozialstaatlicher Errungenschaften zu verlangen, da nur so der Sozialstaat angesichts der enormen Belastungen durch den Flüchtlingszustrom "zukunftsfest" gemacht werden könne. Die Zeit spielt für die Gegner des Sozialstaats, denn die Arbeitslosenzahlen werden unweigerlich steigen. Sollte die Konkurrenzsituation allzu deutlich werden, dann lässt sich, wie von Straubhaar empfohlen, der Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit einsetzen, indem man die Betroffenen konsequent als "deutsche" Arbeitskräfte bezeichnet, obwohl nach den Erkenntnissen der Migrationsforschung früher eingewanderte Migranten meist am stärksten von Verdrängungseffekten betroffen sind.
Dass es zu Verteilungskonflikten kommen wird, wird inzwischen selbst von Alt-68ern wie Claus Leggewie und Daniel Cohn-Bendit nicht mehr geleugnet. "Der von Rechtspopulisten geschürte Verdacht, vor allem die Ärmsten müssten die Kosten der Masseneinwanderung tragen, muss effektiv widerlegt werden. Migration stellt oft manchesterkapitalistische Verhältnisse (wieder) her, aber sie stellt auch die soziale Frage in größerer Schärfe", schrieben sie kürzlich in der Taz. "Mittel- und langfristig mag sich Migration rechnen, indem sie Arbeitsmarktlücken und Rentenlöcher stopft und Steuersäckel und Sozialkassen füllt, kurzfristig kommt es jedoch zu Belastungen, die auch die Mittelschichten treffen werden und ihre Willkommensbereitschaft erschüttern können. Einwanderung löst dann eine neue Gerechtigkeitsdebatte aus, die Reiche und Superreiche in Zugzwang bringen sollte."
Fassen wir zusammen: Die Armen müssen da ganz einfach durch, dass sie noch ärmer werden. Irgendwann wird die Mittelschicht aufbegehren und die Reichen werden ihren gerechten Anteil an den Kosten der Zuwanderung tragen - vielleicht. Ob die Armen dann auch etwas davon haben werden, wird sich zeigen. Gut, dass wir darüber gesprochen haben.