"Als Entwickler dieser 'Biowaffe' werden zumeist vermeintliche Protagonisten einer demokratisch-liberalen Elite genannt"

Der Verfassungsschutz begründet gegenüber Telepolis die neue und existenzielle Gefahr der Corona-Verschwörungstheorien für die Demokratie in Europa

In bisher ungekanntem Ausmaß haben unberechtigte und sachlich übertriebene Ängste durch die Covid 19-Pandemie eine digitale und reale Wahnbewegung entstehen lassen, die sich angeblich um die Gesundheit aller sorgt, aber als Feinde Juden, Muslime, Anderslebende, Queere, Vertreter einer "Elite" und Vertreter eines sogenannten "internationalen Finanzkapitals" personifiziert oder diese sogar als angebliche Strippenzieher oder gar Erfinder des Coronavirus ausmacht und so stigmatisiert, wie man es seit der Vernichtung von Nazi-Deutschland 1945 nicht mehr kannte. Eine wirkungsmächtige Antwort einer Zivilgesellschaft von unten, die die Rechte aller verteidigt, blieb bisher aus.

Biedermann und Brandstifter: Nazi-Theorien werden auch für die Mitte und Linke akzeptabel

Von Seiten vieler Vertreter aus der politischen Mitte, der Linken und sogar der selbsternannten und angeblichen "antifaschistischen" Linksradikalen etwa in der Berliner Anarcho-Szene werden gerne entschuldigende Verharmlosungen geäußert nach dem Prinzip der drei Affen, die nicht sehen, nicht hören und nicht sprechen, obgleich sie Augen, Ohren und Mund haben, oder im Sinne von volkspädagogischen "Biedermann und Brandstifter"-Erklärungsversuchen nach dem Muster der fachmännisch sogenannten "akzeptierenden Sozialarbeit" für die Nazi-Mörder der 90er (welche erst Bundeskanzler Gerhard Schröder dann endlich beendete).

Nach dem selbstkritischen Eingeständnis von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), auf den massenmörderischen Nazi-Terror seit 1945 in der Bundesrepublik Deutschland zu spät reagiert zu haben, scheint es nun eine Neueinschätzung in der Bewertung der existenziellen Gefahren von stigmatisierenden Verschwörungstheorien zu geben. Der Schwerpunkt der ausgeprägt kritischen Betrachtungen und der geheimdienstlichen Arbeit des VS scheint dabei ausdrücklich auf dem Bereich des Rechtsextremismus zu liegen, was die Ankündigung von Horst Seehofer in seinem Vorgehen glaubhaft erscheinen lässt. Auch das Landesamt für Verfassungsschutz NRW setzt den Schwerpunkt in seiner Arbeit thematisch auf "Verschwörungstheorien im Netz als Gefahr für die Demokratie". Auf eine Anfrage von Telepolis teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz in Vertretung seines Präsidenten Thomas Haldenwang uns freundlich und in einer formal neuen Qualität mit:

Es existieren diverse zum Teil schon lange vor COVID-19 existente Verschwörungstheorien, die an das Pandemiegeschehen andocken. So werden Spekulationen über historische Vorhersagen der Pandemie verbreitet; es gäbe einen geheimen "Tiefen Staat", der nun das Bevölkerungswachstum kontrollieren wolle; dunkle Mächte wirkten im Hintergrund, die das Weltgeschehen gestalten würden; Chemtrails seien als Auslöser von COVID-19 anzusehen.

Bundesamt für Verfassungsschutz

Widerspruch gegen die heutigen Popular-Neonazis gibt es nur individuell, dafür mutig. Die Zustände zu 1933 gleichen sich immer mehr, jüdisches Leben in Europa verschwindet wie damals durch das Morden der Nazis und das Schweigen der Mitte und der Linken. So gibt es in Berlin und Hamburg verschiedene linke Einrichtungen, die sich dagegen sperren, judenfeindliche und rassistische Verschwörungstheorien in ihrer Hausordnung zu untersagen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) weist dagegen auf die potenziell mörderischen Dimensionen dieses neuen Code- und Chiffre-Rechtsextremismus im Land von Auschwitz hin:

Im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Lage posten Rechtsextremisten auf unterschiedlichen Plattformen eine Vielzahl von Beiträgen mit verschwörungstheoretischen Inhalten. Neben Behauptungen, eine jüdische Elite habe die Pandemie bewusst hervorgerufen, finden sich auch etliche Beiträge, die davon ausgehen, dass das Coronavirus künstlich und als biologische Waffe erschaffen wurde. Diese "Biowaffe" nutze man dazu, um insbesondere ältere Personen mit weißer Hautfarbe zu töten. Als Entwickler dieser "Biowaffe" werden zumeist vermeintliche Protagonisten einer demokratisch-liberalen Elite - beispielsweise Bill Gates, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder George Soros - genannt. Insbesondere die Person Soros ́, der jüdischer Herkunft ist, wird von Rechtsextremisten häufig als eine Art Codeelement verwendet, um die Elitenkritik mit der Behauptung einer vermeintlich jüdischen Weltverschwörung zu verknüpfen. Das genannte Narrativ der Bevölkerungskontrolle taucht immer wieder auf, auch im Kontext mutmaßlich kommender Impfungen und Ausgangssperren. Daneben behaupten Rechtsextremisten, das Corona-Virus diene der Errichtung eines Polizeistaates sowie dem heimlichen Einschleusen von Flüchtlingen. Dies alles würde gesteuert werden durch einen sog. "Deep State", also einem Staat im Staat.

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"Vielmehr sei es ein Mittel, die Menschen von der Straße fernzuhalten, um so Massen an Flüchtlingen ins Land zu holen."

Angesichts von hunderten Toten durch globalen Nazi-Terror alleine in den letzten Jahren dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis die Opferzahl in Deutschland wieder steigt - der gedankliche wie reale, blutige Zusammenhang von Worten und Morden als von Nazis beworbene bevorzugte "Propaganda der Tat" scheint von sehr vielen hierzulande ignoriert werden wie auch diverse Angriffe auf Hidschab-Muslima zum Beispiel in Berlin-Neukölln, auf Queere in Ost-Berlin oder der alltägliche Rassismus gegen "Fremde". Als besondere Bedrohung wird von den Sicherheitsbehörden, aber offenbar nicht von der Zivilgesellschaft die Szene der sogenannten selbsternannten "Reichsbürger" ausgemacht, deren Mitglieder zwar wie skurrile und geistig schwerfällige Taugenichtse wirken, aber die bereits mordeten:

Auch Reichsbürger vertreten derzeit ähnliche Auffassungen. So behauptet die Reichsbürgergruppierung "Verfassunggebende Versammlung", dass die Welt auf eine "große wirtschaftliche Gesamtkrise" hinsteuere. Das Corona-Virus sei keine reale Bedrohung. Vielmehr sei es ein Mittel, die Menschen von der Straße fernzuhalten, um so Massen an Flüchtlingen ins Land zu holen. Außerdem werde zeitnah deutsches, amerikanisches oder sonstiges - bisher geheimes Militär - die Kontrolle über das Land übernehmen. Auch auf der Internetseite der Reichsbürger-Gruppierung "staatenlos.info" wurden mehrere Videos zur Corona-Thematik veröffentlicht. Der Hauptprotagonist der Gruppierung erklärt hier, dass in Bezug auf Corona Angst und Panikmache das Leben bestimmen mit dem "Hintergrund der Einführung einer neuen faschistischen, kommunistischen Weltordnung (NWO), wo alle Bürgerrechte außer Kraft gesetzt werden (...)". An anderer Stelle heißt es, das Ganze sei nur ein Vorwand, um die gesamte Wirtschaft herunterzufahren, weil man die Finanzkrise decken wolle.

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Schlüsselfiguren der neuen Judenhasser wie Attila Hildmann, der in der linken Szene auf der Kreuzberger Adalbertstraße unbehelligt ein veganes "Restaurant" betreiben konnte, betreiben dabei vermehrt unreflektierte Kritik an "den Herrschenden" wie aktuell mit seinem Aufruf für eine anti-psychiatrische Patientenverfügung. Zu Verschwörungstheorien aus dem Bereich des Linksextremismus teilt das BfV mit:

Auf der von Linksextremisten genutzten Internetplattform "de.indymedia" wurden Texte veröffentlicht, in welchen die Theorie befeuert wird, dass die Maßnahmen dazu beitragen sollen, den Ausnahmezustand gesellschaftlich zu etablieren, um die Bevölkerung in Krisenzeiten besser kontrollieren zu können.

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