"Als gäbe es die Klimakrise nicht"

Kurz vor der Entscheidung, ob die EU-Kommission weiter Öl- und Gaskonzerne aus Steuermitteln subventionieren darf, nehmen die Proteste zu

Am vergangenen Mittwoch besuchte Hollywood-Star Mark Ruffalo die EU-Hauptstadt. Der Darsteller von "The Hulk" wollte eigentlich seinen neuen Film "Dark Waters" vorstellen. Dieser Umweltkrimi beschreibt einen realen Fall, bei dem der Chemiekonzern DuPont über 19 Jahre eine Auseinandersetzung mit Farmern in West-Virginia führte. Sie machten den Chemiekonzern für eine Reihe ungeklärter Todesfälle verantwortlich.

In Brüssel hatte Mark Ruffalo einen für Schauspieler eher ungewöhnlichen Auftritt. Er besuchte das Europäische Parlament und traf sich mit dem Parlamentspräsidenten David Sassoli. Er sei in Brüssel, um sich für den Schutz des Wassers vor giftigen Chemikalien einzusetzen, so Mark Ruffalo. Daher rufe er die EU-Parlamentarier auf, keine Projekte zu unterstützen, welche die besonders umwelt- und klimaschädliche Fracking-Technologie befördern.

Fracking zu unterstützen, stehe im Widerspruch zu "lobenswerten Maßnahmen" mehrerer europäischer Länder, die das Fracking verboten haben, so der Schauspieler und Umweltaktivist, unter Verweis auf zahlreiche europäische Länder, die bereits einen Fracking-Ban erlassen haben. "Fracking ist in diesen Ländern nicht sicher, in den Vereinigten Staaten ist es nicht sicher, und das Europäische Parlament sollte kein amerikanisches Fracking-Gas importieren", appellierte Ruffalo.

Ich fordere das Europäische Parlament auf, eine Liste von 55 Infrastrukturprojekten für fossile Brennstoffe abzulehnen, von denen viele Fracking-Gas aus den USA nach Europa importieren würden.

Mark Ruffalo

Gemeint ist die so genannte PCI-Liste, über die das Parlament am kommenden Mittwoch, dem 12. Februar, abstimmen soll. (Brüssel will weiter Öl- und Gaskonzerne subventionieren). Mit den darin gelisteten Projekten will die EU-Kommission weiterhin hunderte Millionen Euro Steuergelder an Öl- und Gaskonzerne weiterleiten. "Dies widerspricht nicht nur dem europäischen Green Deal, sondern verschärft auch den Klimawandel zu einer Zeit, in der die Welt Europa braucht, um eine führende Rolle im Klimaschutz zu spielen", warnt der amerikanische Schauspieler und Umweltaktivist.

Hoffnung auf Europa

Unter Wissenschaftlern, Umweltpolitikern und Aktivisten in den USA schauen sehr viele hoffnungsvoll auf die EU. Sie sehen sie als Verteidigerin einer aktiven Politik gegen den Klimawandel. Im Dezember besprach etwa Jeffrey Sachs ausführlich den angekündigten "Green Deal" der neuen EU-Kommission. Er sei eine "Gebrauchsanweisung" für den Übergang hin zu einer wohlhabenden, sozial inklusiven und ökologisch nachhaltigen Volkswirtschaft, lobte der Professor für nachhaltige Entwicklung an der Columbia Universität.

Brüssel-Insider schätzen die Energiepolitik der Kommission deutlich kritischer ein. Cornelia Ernst, für die Linke seit Jahren im zuständigen Ausschuss für Energie und Industrie (ITRE), berichtete, dass sich die neu gewählte Energiekommissarin Kadri Simson dort mit kritischen Abgeordnete darüber zankte, ob nun 55 oder nur 32 Gasprojekte auf ihrer Förderliste stünden, wie sie zu ihrer Verteidigung vorbrachte. Wesentlich sei, dass mit der PCI-Liste "Gasprojekte im großen Stil" gefördert werden, so Ernst.

Auch sie sieht einen zentralen Widerspruch darin, dass Ursula von der Leyen einerseits einen "Green Deal" präsentiert, aber gleichzeitig eine Liste "durchboxt, die zusätzliche Gasinfrastruktur mit öffentlichen Geldern fördert". Dabei reiche die bestehende Gasinfrastruktur längst aus, so die energiepolitische Sprecherin der Delegation Die Linke.

Das ist Verschwendung und klimafeindlich. Anstatt die öffentlichen Gelder in Strominfrastruktur zu stecken, die wir für erneuerbaren Strom brauchen, wird weiterhin auf Flüssiggas, Erdgas und auf blauen Wasserstoff gesetzt, der mit Kohle- und Gas erzeugt wird. Das ist absurd!

Cornelia Ernst, Die Linke

Zusammen mit zahlreichen anderen Abgeordneten fordert auch Cornelia Ernst, dass das Europaparlament die PCI-Liste ablehnt. Klimaaktivisten und Verbände mobilisieren aktuell, um eine Mehrheit der Abgeordneten davon zu überzeugen, den Öl- und Gaskonzernen in der kommenden Woche die Steuermittel zu streichen.

Colin Roche, Koordinator für Klimagerechtigkeit bei Friends of the Earth Europe, erklärte nach dem Auftritt von Mark Ruffalo, "The Hulk" habe Recht, es könne keinen Green Deal mit mehr Fracking-Gas geben. "Es liegt an allen Abgeordneten, die Liste der vorrangigen Energieprojekte der EU abzulehnen, die noch mehr fossile Brennstoffe immens unterstützt."

"Diese Liste gehört wirklich ins letzte Jahrhundert", so Cornelia Ernst. Da sollen Gaspipelines und Flüssiggasterminals mit EU-Geldern finanziert werden, erklärt sie das Vorgehen der Kommission, und das Europaparlament könne nicht einmal Änderungsanträge stellen. Tatsächlich sieht das Verfahren nur Zustimmung oder Ablehnung vor:

"Seit 2014 sind bereits 1,6 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt in Gasprojekte geflossen. Und nun argumentiert die EU-Kommission à la: 'Tja, wenn die Projekte schon mal angefangen sind, müssen sie auch zu Ende gebracht werden'. Als gäbe es die Klimakrise nicht."