Amerika hat eine Mission

In seiner gestrigen Rede versuchte US-Präsident Bush, die Erfolgsgeschichte seiner Regierung ohne Makel vorzuführen, und rief zur Weiterführung des weltgeschichtlichen Auftrags auf

Überraschungen gab es keine in der "State-of-the-Union"-Rede, die US-Präsident Bush gestern gehalten hat. Sie gilt allgemein als Auftakt des Wahlkampfes, daher versuchte Bush, die Erfolge seiner Regierung sowohl innen- wie auch außenpolitisch in gebührendes Licht zu rücken und keinen Zweifel aufkommen zu lassen, dass Fehler begangen wurden. Man könne, so will der Präsident die Entscheidung sehen, jetzt nicht den eingeschlagenen Weg verlassen. Wer diesen nicht weiter geht, fällt in die Vergangenheit zurück.

Eingerahmt wurde seine Rede mit der üblichen Versicherung, dass die USA und ihre Regierung weltgeschichtlich eine Mission zu erfüllen haben, dass sie in einer "besonderen Zeit" leben ("in a time set apart" oder "in historic times") und in höherem Auftrag zum Besseren der Menschen handeln. Mit einer solchen Konstruktion verschmelzen die Interessen der USA mit denen der Weltgeschichte. Was daher zur Sicherung und Stärkung der USA beiträgt, ist gleichzeitig ein Opfer und ein Geschenk an die Welt. Wenn also Hunderttausende von Soldaten auf der ganzen Welt im "Krieg gegen den Terror" eingesetzt sind, so bringen sie den Unterdrückten Hoffnung und ziehen die Gewalttäter zur Verantwortung, während sie gleichzeitig Amerika sicherer machen.

Wir gehen mit Vertrauen und Glauben weiter voran. Unsere Nation ist stark und standfest. Die Sache, der wir dienen, ist richtig, weil sie die Angelegenheit der gesamten Menschheit ist. Die Freiheit gewinnt in unserer Welt unmissverständlich an Boden - und das wird nicht nur durch unsere Macht vorangetrieben. Wir können auf diese große Macht vertrauen, die seit Jahren die Entfaltung steuert. Und in allem, was kommt, können wir wissen, dass Seine Ziele gerecht und wahrhaftig sind.

Gott also steuert die Weltgeschichte, vertreten durch die amerikanische Nation und durch die US-Regierung, die realisieren, was Gott in das Herz eines jeden Einzelnen gelegt hat. Auffällig ist, dass Bush den Bezug zum christlichen Gott nicht mit einem Verweis auf andere Religionen relativiert. Unmissverständlich macht Bush deutlich, dass die USA mit ihm an der Spitze nicht nur eine höhere "Mission" zu erfüllen haben, sondern dass sie bei allen Kooperationen auch führend sein muss (schon aus diesem Grund muss ein ständiger Konflikt etwa mit der UN vorliegen). Aus diesem Grund wird auch weiterhin das Ausscheren aus der UN und die Bildung einer Kriegskoalition verteidigt, die doch international genug sei, aber eben auch die Führung der USA gewährleistet:

Amerika ist eine Nation mit einer Mission, und die Mission kommt aus unseren fundamentalsten Überzeugungen. Wir haben keinen Wunsch nach Herrschaft, kein Verlangen nach einem Imperium. Unser Ziel ist ein demokratischer Frieden - ein Friede, der auf der Würde und den Rechten eines jeden Mannes und einer jeden Frau basiert. Amerika handelt in dieser Angelegenheit mit Freunden und Alliierten an seiner Seite, aber wir verstehen unseren besonderen Auftrag: Diese große Republik wird in der Sache der Freiheit die Führungsposition einnehmen.

Eine große Mission, die Bush erst vor kurzem den Amerikanern vorgestellt hat, erwähnt er mit keinem Wort mehr: den Aufbruch ins All ("Wir werden Ressourcen auf dem Mond oder dem Mars entdecken, die unsere Vorstellungskraft übersteigen"). Möglicherweise hat man im Weißen Haus auf die zurückhaltende Reaktion reagiert und will damit nicht schon wieder angesichts der Ankündigung weiterer Ausgaben und der so weiter ansteigenden Verschuldung provozieren. Gleichwohl ist das überraschend, weil er die ebenfalls in konservativen Kreisen umstrittene Legalisierung der Arbeitsverhältnisse von ausländischen Arbeitern, die sich ohne Genehmigung in den USA aufhalten, zumindest kurz streift.

Das Problem mit der Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak, die Bush noch in seiner letzten Rede vor dem Krieg beschworen hat, versucht er hingegen nebenbei aus der Welt zu schaffen und damit jede "prinzipielle" Kritik am Krieg entkräften. Hätte man Hussein nicht gestürzt und das Land erobert, dann würden die "Dutzenden von Massenvernichtungs-Programmaktivitäten" und "Ausrüstungen", die das Hussein-Regime verborgen hatte und die im "Kay-Bericht" aufgeführt seien, noch heute weiter bestehen. Unter "Programmaktivitäten", der nächste Schritt nach der Behauptung der Existenz von Massenvernichtungswaffen und dann nach der von Massenvernichtungswaffenprogrammen, lässt sich bekanntlich viel verbuchen. Ohne Krieg wären auch die UN-Resolutionen wirkungslos geblieben, ein gutes Signal für alle "Diktatoren", zudem wäre das folternde Unrechtsregime weiter an der macht geblieben. Mit dem Krieg aber sei die Welt ein "besserer", aber auch "sicherer Ort" geworden.

Während Bush die Lage in Afghanistan eher verklärt, schildert er die Situation im Irak ein wenig realistischer. Der Widerstand geht von alten Regime-Anhängern aus (die vor den amerikanischen Truppen davon gelaufen seien und nun aus dem Hinterhalt zuschlagen), aber es gebe einen permanenten Fortschritt. Rhetorisch verfrachtet Bush denn auch den "einst allmächtigen Diktator" noch einmal in sein "Erdloch", in dem man ihn gefunden habe.

Und wie in Afghanistan und im Irak, die als Schritte der "Vorwärtsstrategie für die Freiheit im Nahen Osten" bezeichnet werden, habe sich die Welt unter der Führung der USA insgesamt zum Besseren verändert. Bush weist dabei auf Libyen hin, wo man durch Diplomatie einen Erfolg erzielen konnte. In Bezug auf Nordkorea und den Iran wird angedeutet, dass "unterschiedliche Bedrohungen unterschiedliche Strategien" erfordern, lässt aber, abgesehen von der Entschlossenheit, dass "die gefährlichsten Waffen nicht in die Hände der gefährlichsten Regime" geraten dürfen, alles offen. Man werde Druck ausüben, dass in den arabischen Ländern die Demokratie - aber auch "freie Märkte", Pressefreiheit und freie Gewerkschaften - eingeführt werden, wozu auch mehr Propaganda über Fernsehsender und andere Medien gemacht werden soll. Sehr auffällig ist jedoch, dass Bush den israelisch-palästinensischen Konflikt mit keinem Wort explizit erwähnt. Offenbar ist die schlingernde und bislang wenig erfolgreiche Strategie der US-Regierung etwas, was lieber nicht zum Thema gemacht werden sollte.

Innenpolitisch setzt Bush auch weiterhin auf den Ausbau der Überwachung. Man befinde sich trotz aller Erfolge noch immer im Krieg, daher sei es wichtig, die auslaufenden Maßnahmen des Patriot-Gesetzes zu verlängern. Zur Bekämpfung der Terrorgefahr müssten alle notwendigen Mittel zur Verfügung stehen. Bush kündigte die baldige Vorlage des Haushalts an, um Heimatschutz, Verteidigung und Wirtschaftswachstum zu stärken. Dabei dürfte es wieder um Mehrausgaben geben, allerdings verspricht der Präsident, dass diese nicht über 4 Prozent steigen werden. Dass Bush, der sich bislang gegen keine Gesetze eingeschritten ist, die die Staatsausgaben erhöhen, und der sich als Meister der Verschuldung sowie als alles andere als Verfechter des "schlanken Staates" erwiesen hat, das Defizit in den nächsten fünf Jahren um die Hälfte senken wird, dürften selbst viele aus dem konservativen Lager nicht mehr glauben. Bezeichnend ist dafür schon, dass er keinen Hinweis dafür gibt, wo er den Rotstift ansetzen will.

Bei den "unbemerkten Fundamenten der Zivilisation" offenbar nicht. Die "fundamentalen Institutionen" sind für Bush Familien, Schulen und Kirchen. Diese sollen auch in Zukunft stark bleiben, die Regierung werde sie verteidigen. Daher hat Bush schon einmal das Füllhorn öffentlicher Gelder auch für Kirchen geöffnet. Um den Kindern den rechten Weg zu weisen, sollen nicht nur Antidrogenkampagnen verstärkt werden, sondern soll es auch mehr Geld für die Aufklärung über Sexualkrankheiten und für "Safe-Sex"-Programme für Jugendliche geben, um sie zur sexuellen Abstinenz vor der Ehe anzuhalten, weil das die einzige Weise sei, sie vor Geschlechtskrankheiten zu schützen. Damit erfüllt Bush einen Wunsch der religiösen Konservativen, für die vorehelicher Sex ein Übel ist. So heißt es etwa bei der Heritage Foundation:

Early sexual activity has harmful effects on the health, psychological well-being, and long-term life prospects of teens, and these harmful effects will be reduced only slightly by contraceptive use.

Zudem aber will Bush auch die Ehe vor subversiven liberalen Kräften schützen, die Ehen wie etwa der Massachusetts Supreme Judicial Court auch unter Homosexuellen zulassen wollen. "Ein starkes Amerika muss auch den Wert der Institution der Ehe" schützen, die nur für das Bündnis zwischen Mann und Frau ausgelegt sei: "Unsere Nation muss die Heiligkeit der Ehe verteidigen."