Amerikaner wollen Erhöhung der Rüstungsausgaben, aber einen Rückzug von der Außenpolitik

Eine Pew-Umfrage macht deutlich, wie die USA im Präsidentschaftswahlkampf auseinanderdriftet

Im Pentagon und in der Nato bemüht man sich, Russland und China als Gegner des Westens darzustellen, um die Aufstockung der Gelder und Truppen an den russischen Grenzen und um China zu begründen. Die Amerikaner selbst sind da jedoch offenbar gelassener. 23 Prozent sehen Russland als Gegner der USA, ebenso viele China, aber jeweils 44 Prozent sagen, dass die beiden Länder zwar für die USA ernste Probleme darstellen, aber dass sie keine Gegner seien. Diese Einschätzung hat sich trotz der Ukraine und den militärischen Muskelspielen der Nato gegenüber Russland sowie der US-Truppen gegenüber China im Südchinesischen Meer in den letzten Jahren kaum geändert.

Nach einer aktuellen Pew-Umfrage sagen 72 Prozent der Amerikaner weiterhin, dass die USA die führende militärische Weltmacht sind, 2013 hatten dies nur 64 Prozent gesagt. Allerdings sehen mehr Menschen die USA als Weltmacht und auch als Wirtschaftsmacht schwächer werden. Obgleich also die von Militärs beschworenen Gefahren durch andere Staaten wie Russland oder China von den Menschen nicht so ernst genommen werden, befürworten zunehmend mehr Amerikaner wachsende Rüstungsausgaben. 24 Prozent sind für sinkende, 34 Prozent für steigende Rüstungsausgaben. Das ist der höchste Wert seit 2001, als nach den 9/11-Anschlägen die Hälfte höhere Rüstungsausgaben wünschten.

2011 war in allen politischen Lagern das Bedürfnis am niedrigsten, für die Verteidigungsausgaben mehr Geld auszugeben. Seit 2012 steigt die Befürwortung an, am steilsten bei den Anhängern der Republikaner, von denen jetzt 61 Prozent mehr Rüstungsausgaben fordern (von den Trump-Anhängern sind es 66 Prozent), 2011 waren es gerade mal 20 Prozent. Zwar sind auch mehr Demokraten und Unabhängige dafür, aber der Abstand zu den Republikanern ist stark angewachsen, die Lager driften auseinander. Sanders-Anhänger sind mit 44 Prozent deutlich eher dafür, Rüstungsausgaben zu senken, als die Clinton-Anhänger (25%).

Am stärksten fürchten die Amerikaner Terroranschläge durch den Islamischen Staat. Das sagen 80 Prozent, 72 Prozent fürchten Cyberangriffe aus anderen Ländern und 67 Prozent haben auch Angst vor wirtschaftlicher Instabilität. Aber sie sind auch hier außenpolitisch und militärisch eher auf Rückzug ausgerichtet. 57 Prozent meinen, die USA sollten sich um ihre eigenen Probleme kümmern (bei den Republikanern sind es 62 Prozent), die restlichen Staaten sollten sich so gut es geht, um ihre Probleme kümmern. Nur 37 Prozent sind dafür, anderen Staaten zu helfen. 41 Prozent meinen, die USA würden zu viel tun, um Probleme der Welt zu lösen.

Auch wirtschaftlich tendieren die Amerikaner zum Rückzug aus der Globalisierung. 49 Prozent sehen dadurch Arbeitsplätze und Löhne gefährdet, 44 Prozent meinen, dies würde Wachstum bringen. Vor allem Trump-Anhänger sind mit 66 Prozent auf Rückzug ausgerichtet, bei allen Republikanern sind es 55 Prozent. Wenn Trump TTIP kritisiert, entspricht dies der Tendenz seiner Anhänger, die daraus nichts Gutes für die USA erwarten. Sanders-Anhänger sind gespalten, Clinton-Anhänger neigen mehrheitlich zur Ansicht, dass sich die USA wirtschaftlich global engagieren müsse.

In der Außenpolitik gibt es ebenfalls große Differenzen zwischen Republikanern und Demokraten. Die Mehrheit der Befragten steht für die Unterstützung Israels ein. Bei den Republikanern sind es 75 Prozent, bei den Demokraten 43 Prozent. Man müsse stärker militärisch gegen den IS vorgehen, meinen die meisten Republikaner, die Demokraten fürchten eher, dass die USA militärisch zu stark intervenieren. Trump hatte sich kürzlich eher skeptisch gegenüber der Nato gezeigt. Die meisten Amerikaner befürworten aber das Engagement der USA in der Nato, die ja auch wesentlich eine Veranstaltung der USA ist.

In Deutschland feiert einzig die AfD Erfolge mit Fremden- und Islamangst, aber auch mit der Ablehnung der Klimaerwärmung. CO2 sei vielmehr gut für den Pflanzenwuchs. Damit gleichen die AfD-Anhänger den Republikanern, die von einer Klimaerwärmung ebenfalls nichts wissen wollen. 77 Prozent der Anhänger der Demokraten sehen in der Klimaerwärmung eine Gefahr für die USA (ähnlich hoch wie die Gefahr durch den IS), bei den Republikanern sind es nur 26 Prozent, wo allerdings 91 Prozent sich durch den IS bedroht sehen. Überhaupt sind die Ängste bei den Republikanern, darin auch vergleichbar mit der AfD in Deutschland, am höchsten. Überall drohen Gefahren. 74 Prozent sehen die vielen Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak als Gefahr (unter Trump-Anhängern sind es gar 85 Prozent), bei den Demokraten sind es 40 Prozent. Auch wirtschaftlich sind die Republikaner verängstigter, ebenso fürchten sie stärker Epidemien, die sich von Land zu Land auszubreiten.

Das Böse kommt von außen, könnte man für die Rechtskonservativen zusammenfassen, und es ist konkret, es sind Menschen oder Mikroben, Klimawandel, der durch alle verursacht wird, passt nicht ins Konzept der Feindausrichtung und Krisenbewältigung durch Abschluss und Sicherheit. Dass Trump mit Mauerbau zu Mexiko, Null-Aufnahme von Flüchtlingen und Massenabschiebungen Zustimmung findet, verwundert daher nicht.