Amerikas rechtsextremer Mainstream

Der Streit um die Anhebung der Verschuldungsgrenze in den USA wirft ein Schlaglicht auf den enormen Einflussgewinn rechtsextremer Ideologie innerhalb der Republikanischen Partei

Selbst wenige Tage vor der drohenden partiellen Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten zeichnet sich bei den Auseinandersetzungen um die Anhebung der US-Verschuldungsgrenze zwischen Republikanern und Demokraten immer noch kein Durchbruch ab. Nachdem der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus John Boehner die direkten Verhandlungsgespräche mit US-Präsident Barack Obama am vergangenen Freitag wegen Differenzen über Steuererhöhungen platzen ließ, gehen nun führende Politiker beider Parteien dazu über, eigene Pläne zur Haushaltskonsolidierung und Anhebung des Schuldenlimits zu entwerfen.

Der demokratische Senator Harry Reid, Mehrheitsführer im US-Senat, kündigte eine Gesetzesinitiative an, die eine Anhebung der derzeitigen Verschuldungsgrenze der Vereinigten Staaten von 14,3 Billionen US-Dollar um 2,7 Billionen US-Dollar vorsieht, bei gleichzeitiger Ausgabenreduzierung um den gleichen Betrag. Als ein Zugeständnis an die Republikaner gilt hierbei der Umstand, dass dieser demokratische Vorschlag keinerlei neue Steuererhöhungen für die Wohlhabenden und Spitzenverdiener in den USA vorsieht, die von der Grand old Party vehement abgelehnt werden. Diese substantielle Anhebung der amerikanischen Schuldengrenze würde es ermöglichen, die Defizitbildung des US-amerikanischen Staates ohne weitere Anhebungen des Verschuldungslimits bis 2013 fortzusetzen.

Genau dies möchte Boehner mit seinem jüngsten Vorschlag verhindern, der eine Anhebung der Verschuldungsgrenze von nur einer Billion US-Dollar vorsieht, die dann schon Anfang 2012 erneut erreicht sein dürfte. Auch bei Boehner soll die zusätzliche Defizitbildung mit Haushaltskürzungen in gleicher Höhe einhergehen. Diese Taktik des republikanischen Spitzenpolitikers zielt darauf ab, die hitzige Verschuldungsdebatte bis ins Wahljahr 2012 fortzusetzen, um so reichlich Wahlkampfmunition gegen Obama zu erhalten. Genau dies versucht das Weiße Haus mit allen Mitteln zu verhindern. Der Präsident kündigte an, gegen jeden Vorschlag sein Veto einzulegen, der auf eine kurzfristige Verschiebung der derzeitigen Schuldenkrise abzielt. Zudem sind in Washington am Sonntagabend auch die Gespräche zwischen Reid und Boehner über einen Kompromiss gescheitert. Reid erklärte, die Verhandlungen seien kollabiert, weil die Republikaner auf einer kurzzeitigen Verlängerung des Schuldenlimits bestanden haben.

Die Anhebung der Verschuldungsgrenze der Vereinigten Staaten bildete jahrzehntelang eine von der Öffentlichkeit kaum beachtete parlamentarische Routine, die überdies von republikanischen Präsidenten öfter vollzogen wurde als von Demokraten. Der republikanische Präsident Ronald Reagan, eine Ikone der amerikanischen Rechten, erhöhte das US-Schuldenlimit während seiner beiden Amtsperioden immerhin 18 Mal. Heftige Auseinandersetzungen um die Anhebung dieser Verschuldungsgrenze gab es bislang nur während der Präsidentschaft Bill Clintons, bei denen aber die Republikaner - die damals ebenfalls das Repräsentantenhaus kontrollierten - letztendlich das Nachsehen hatten. Derzeit herrscht in Washington ein Patt zwischen Demokraten, die im Senat die Mehrheit halten, und den Republikanern, deren Wahlsieg bei den vergangenen Kongresswahlen vor allem auf die Erfolge der rechtspopulistischen Tea-Party-Bewegung zurückzuführen ist.

Kahlschlag im Sozialsystem, keine Steuererhöhung für die Reichen

Die größten Differenzen zwischen Republikanern und Demokraten bestanden ursprünglich bei der konkreten Ausgestaltung der umfassenden Haushaltssanierung, die von beiden Parteien im Gefolge der Anhebung der Schuldengrenze anvisiert wird. Die Republikaner bestehen auf umfassenden staatlichen Ausgabenkürzungen, die vor allem auf einen Kahlschlag im ohnehin ausgedünnten amerikanischen Sozialsystem hinausliefen. Innerhalb der Demokratischen Partei wiederum verlangen viele Kongressabgeordnete eine Beteiligung der amerikanischen Oberschicht an den Krisenkosten. Grade diese etwaigen Steuererhöhungen für die Megareichen in den USA lehnen die Republikaner kategorisch ab. Für viele Demokraten sind wiederum Kürzungen bei den Sozialprogrammen wie Medicare ein absolutes Tabu. Der linke Flügel der Demokraten ist ohnehin verbittert angesichts des Rechtskurses der Obama-Administration, die bei der Gesundheitsreform (Auf der Kippe) oder bei der Verlängerung der Steuererleichterungen für wohlhabende US-Bürger aus der Busch-Ära den Republikanern sehr weit entgegenkam und deren Forderungen weitestgehend erfüllte.

Eine ähnliche Entwicklung war auch bei den Verhandlungen rund um die Haushaltskonsolidierung absehbar, die mit der Erhöhung der Schuldengrenze einhergehen sollte. Selbst der aktuelle demokratische Kompromissvorschlag von Senator Harry Reid sieht ja inzwischen keinerlei Steuererhöhungen für die Schicht der amerikanischen Superreichen vor. Mehr noch, in den Verhandlungen mit den Republikanern offerierte Präsident Obama einen "Kompromissvorschlag", der sogar weitergehende Kürzungsprogramme vorsah als der ursprüngliche Vorschlag vom republikanischen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus John Boehner, der eine Erhöhung des Schuldenlimits um 2,4 Billionen US-Dollar mit Haushaltskürzungen im selben Umfang vorschlug:

Präsident Obama konterte mit dem Vorschlag eines viel größeren Pakets von 4 Billionen US-Dollar, welches die Erhebung vage definierter Steuern von den Reichen vorsah. … Eine genauere Untersuchung des Pakets enthüllte zwei Probleme. Erstens sollten die vorgeschlagenen Steuereinnahmen von den Reichen nur eine Billion US-Dollar einbringen, wodurch die restlichen drei Billionen durch Einschnitte bei den Sozialausgaben erreicht werden sollten - das sind offenbar mehr als die von Boehner vorgeschlagenen 2,4 Billionen. Zweitens sollten die vorgeschlagenen Steuermehreinnahmen von einer Billion nicht durch höhere Steuerarten erzielt werden, sondern durch das Schließen von Steuerschlupflöchern für Großunternehmen, die diese steuerliche Mehrbelastung durch eine [ebenfalls beim Obama-Vorschlag angepeilte] Absenkung der Steuersätze wieder kompensieren könnten.

Glenn Greenwald

Barack Obama wollte also eine starke Reduzierung des Haushaltsdefizits durch einen radikaleren sozialen Kahlschlag erreichen als die Republikaner. Der Journalist Glenn Greenwald geht in einem Kommentar davon aus, dass Barack Obama die "innersten Prinzipien" der Demokratischen Partei "ausweiden" würde. Der Präsident befinde sich "an der Spitze der der Kräfte in Washington", die ernsthafte Kürzungen bei Sozialversicherung und Krankenversicherung durchsetzen wollen:

Derselbe demokratische Präsident, der einen Transfer von 700 Milliarden US-Dollar an Bailouts für die Wall Street befürwortete, der zuvor in diesem Jahr die Verlängerung von Bushs massiven Steuersenkungen für die Reichen unterzeichnete, und der Amerikas bankrottinduzierende Position des ewigen Krieges eskalierte, versucht nun die Schulden durch Kürzungen von Leistungen für Amerikas verwundbarste Bürger zu reduzieren - in exakt der Zeit, in der wirtschaftliche Unsicherheit und Einkommensungleichheit Höchststände erreichen.

Glenn Greenwald

Unter dem Druck der Tea-Party-Bewegung werden auch die weitgehenden Zugeständnisse Obamas abgelehnt

Die immer weitergehenden Zugeständnisse Obama an die Republikaner frustrieren die demokratische Basis zusehends, sodass inzwischen erste Rufe nach einem demokratischen Herausforderer bei den Vorwahlen in 2012 laut werden. Rund ein Viertel der Unterstützer der Demokratischen Partei will Präsident Obama nicht mehr als Präsidentschaftskandidat bei der Wahl 2012 nominiert sehen. Die Sozialprogramme Medicare und Social Security gelten als historische Errungenschaften der Demokratischen Partei, deren Verteidigung bislang zu dem grundlegenden Konsens der Parteibasis zählte. Obamas Amtsvorgänger George W. Bush scheiterte 2004 mit seinen Angriffen gegen diese Sozialprogramme an einer breiten Protestwelle.

Diese Ausgabenkürzungen im Sozialbereich, an deren Durchsetzung Bush scheiterte, offerierte den Republikanern nun der Demokrat Obama im Rahmen der Verhandlungen um die Erhöhung der Schuldengrenze auf einen Silbertablett. Dennoch lehnte die Führung der Grand old Party dieses großzügige Angebot des demokratischen Präsidenten ab, das eigentlich noch weit über ihre Forderungen hinausreichte. Die Republikaner hätten sich als effektive Verhandlungspartner erwiesen, schrieb der konservative Kolumnist David Brooks in der New York Times, da sie die Demokraten genötigt hätten, die Anhebung der Schuldengrenze mit Haushaltskürzungen zu verbinden. Auch sei inzwischen eine Anhebung der Steuersätze für die Reichen vom Tisch. Zudem würden die Steuermehreinnahmen - die durch das Schließen von Steuerschlupflöchern generiert werden sollten - nur zu einem Drittel der Haushaltssanierung beitragen, während der Rest durch Haushaltskürzungen erreicht worden wäre. Wenn die Republikanische Partei eine "normale Partei" wäre, hätte sie den "Vorteil dieses verblüffenden Moments" genutzt, bei dem Ausgabenkürzungen im Umfang mehrerer Billionen US-Dollar im Tausch für wenige hundert Milliarden US-Dollar an Einnahmeerhöhungen realisiert worden wären. Für den erzkonservativen Brooks, der schon für neokonservative Blätter wie den Weekly Standard geschrieben hat, sind die Republikaner aber keine normale Partei mehr:

In den vergangenen Jahren ist [die Republikanische Partei] von einer Fraktion infiziert worden, die mehr auf psychologischen Protest als auf praktische Regierungsalternativen abzielt. Die Mitglieder dieser Bewegung akzeptieren die Logik des Kompromisses nicht, egal wie süß die Konditionen sind. … Die Mitglieder dieser Bewegung akzeptieren die Legitimität von Wissenschaftlern und intellektuellen Autoritäten nicht. Tausend unabhängige Experten können ihnen sagen, dass ein Staatsbankrott furchtbare Effekte nach sich ziehen würde, die schlimmer als kleine Steuererhöhungen sind. Aber die Mitglieder dieser Bewegung weigern sich, dies zu glauben. Die Mitglieder dieser Bewegung haben keinen Sinn für moralischen Anstand. Eine Nation legt den heiligen Eid ab, das Geld zurückzuzahlen, wenn sie sich Geld borgt. Aber die Mitglieder dieser Bewegung sprechen von einem Bankrott und sind gewillt, die Ehre ihrer Nation zu beschmutzen.

David Brooks

Diese stockkonservative Schimpfkanonade Brooks' gilt der Tea-Party-Bewegung, die als die treibende Kraft hinter der ideologisch motivierten Blockade selbst des minimalsten Kompromisses seitens der Republikaner gilt. Diese Rechtsgruppierung entstand dank massiver Medienunterstützung kurz nach der Wahl Obamas; in ihr bündeln sich diffuse Krisenängste mit schwelenden rassistischen Ressentiments und einer für die amerikanische Rechte der charakteristischen Verachtung aller Staatsausgaben ("Amerikaner sind Pragmatiker im Dienste ihres eigenen Idealismus"), die sich nicht auf Polizei und Militär beschränken. Diese rechtspopulistische Fraktion konnte ihren Einfluss innerhalb der Republikanischen Partei bei den letzten Kongresswahlen massiv ausbauen, in deren Ausgang 87 neue republikanische Abgeordnete in den Kongress einzogen, die zumeist nun zu den ideologischen Hardlinern des rechten Spektrums gehören. Einige Aktivisten aus diesem Spektrum organisierten etwa vor dem Büro des republikanischen Mehrheitsführers Boehner eine Demonstration um diesen den Rücken in den Auseinandersetzungen mit den Demokraten zu stärken.

Dabei können solche Solidaritätsaktionen mit der republikanischen Parteiführung auch als Drohgebärden interpretiert werden, die deren Einlenken verhindern sollen. Der Sprecher des Repräsentantenhauses Boehner befindet sich unter starkem Druck seitens dieser extremen Rechten innerhalb seiner Partei. Ein Einlenken der republikanischen Parteiführung im amerikanischen Schuldenstreit würde von den Hardlinern als Verrat interpretiert und einem erbitterten Machtkampf auslösen. Boehner hatte überhaupt keine andere Wahl, als die Gespräche mit Obama platzen zu lassen, wenn er "weiterhin Repräsentantenhaussprecher sein will", kommentierte das Nachrichtenportal alternet:

Was wir derzeit tatsächlich erleben, ist eine brutale Machtergreifung durch die Architekten der Tea Party innerhalb der Republikanischen Partei. Und wenn sie dabei den Repräsentantenhaussprecher John Boehner zerstören müssen, dann werden sie dies tun. Verdammt, selbst wenn sie die Vereinigten Staaten zerstören müssen, um an die Schalthebel dar GOP- Maschinerie zu gelangen, dann werden sie auch dies tun...

By Adele M. Stan

Die Republikanische Partei sei von "rechtsextremen Ideologen" gekapert geworden, die indifferent gegenüber den "praktischen Auswirkungen ihres Beharrens auf ideologische Reinheit" seien, kommentierte auch die Huffington Post. Die ideologisch verblendete Tea Party Bewegung, die von mächtigen US-Milliardären wie den Koch Brüdern finanziert wurde, könnte somit in ihrem weltanschaulichen Eifer sogar die Wirtschaftsinteressen ihrer Sponsoren gefährden (Libertäre als Tea-Party-Großsponsoren).