Amnesie statt Amnestie?
Amnesty International Deutschland und der Fall Julian Assange
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Die Organisation Amnesty International (AID), die sich für politische Gefangene einsetzt, fällt bereits seit längerem im Fall des WikiLeaks-Gründers Julian Assange durch konsequente Zurückhaltung auf. Statt Kampagnen insbesondere gegen die unmenschlichen Haftumstände im britischen Terroristengefängnis Belmarsh zu und publikumswirksame Aktionen zu organisieren, beschränkt sich AID auf Kritik an der US-Position in Appellen etwa in Blogpostings, die praktisch ohne Resonanz verhallten. Nun werfen Aktivisten AID in einem offenen Brief Untätigkeit vor.
Wir haben AID die folgenden Fragen gestellt:
- Julian Assange darf spätestens seit Einstellung der Verfahren in Schweden als politischer Gefangener gelten. Was hat Amnesty International Deutschland bisher für eine Freilassung getan?
- In Ihren Postings wurde lediglich über die Konsequenzen einer Auslieferung in die USA spekuliert, mit keinem Wort jedoch gingen Sie auf die Vorwürfe des UN-Sonderberichterstatters Nils Melzer ein, der Assanges Haftumstände im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsch bereits im Mai 2019 als Folter bewertete. Warum diese Zurückhaltung zu Weißer Folter in einer westlichen Industrienation?
- Eine Initiative wirft Ihnen in einem offenen Brief vor, in Ihren Stellungnahmen zu verschweigen, dass das derzeitige Verfahren rechtswidrig und willkürlich sei. Wäre eine solche Botschaft nicht eine Kernaufgabe von Amnesty?
- In dem offenen Brief wird eine Weisung von oben kolportiert, Assange habe geringere Priorität, da er ein Vergewaltiger sei. Welchen Stellenwert hat bei Amnesty International Deutschland die Unschuldsvermutung?
- NGOs werden oft als Vehikel zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung genutzt. Etwa die Mitbegründerin von Amnesty International Deutschland, Carola Stern, stellte sich später als Agentin des US-Geheimdienstes heraus. Wie vermeidet Amnesty International Deutschland subversive Einflussnahme durch politische Lobbyisten?
- Wie unabhängig ist Amnesty International Deutschland von Amnesty International?
- Welche Rolle spielten die Enthüllungen von WikiLeaks bei den Erkenntnissen über Menschenrechtsverletzungen?