Amtlich bestätigt: Keine russische Beeinflussung des Wahlergebnisses

Geheimdienste, FBI und Demokraten hatten vor russischen Kampagnen gewarnt, die Cybersecurity and Infrastructure Security Agency stellte keine ausländischen Einwirkungen fest

Mittlerweile ist es schon zum Ritual geworden, dass vor Wahlen in den westlichen Ländern vor russischer Manipulation gewarnt wird. In den USA ging das vor den Präsidentschaftswahlen nicht wie sonst üblich von der Regierung aus - Donald Trump wird eine Nähe zu Putin unterstellt und manche glauben, er habe mit der Hilfe von russischen Beeinflussungs- und Hackkampagnen die letzte Wahl gewonnen -, sondern vom FBI und den Geheimdiensten sowie von den Demokraten. Trump hat sich schon vor Monaten erneut darauf versteift, den Medien Desinformation und den Demokraten bzw. dem deep state zu unterstellen, sie würden versuchen, ihm den Sieg zu "stehlen".

Joe Biden warnte entsprechend im August, er werde "eine ausländische Beeinflussung" der Wahl als "feindliche Handlung" des jeweiligen Staats mit entsprechenden Folgen für diesen behandeln. Zuvor hatten demokratische Abgeordnete einen offenen Brief an FBI-Chef Wray geschickt und diesen aufgefordert, alle Kongressmitglieder über Maßnahmen zur Gegenaufklärung von ausländischen Wahlbeeinflussungen zu informieren. Man sei besorgt, dass der Kongress zum Ziel einer "konzertierten ausländischen Beeinflussungskampagne" geworden zu sein scheint. Dabei soll mit Desinformation der Kongress und die Wahl beeinflusst werden.

Mit im Getümmel steckten die Geheimdienste, die in einem Ende August Medien zugesteckten Geheimbericht von russischen Plänen zur Wahlbeeinflussung berichteten. Gesteuert würde dies - darunter geht es offenbar nicht oder entspricht verdeckten enttäuschten Allmachtsphantasien - "wahrscheinlich" direkt von Wladimir Putin (US-Geheimdienstbericht: Putin soll Beeinflussungskampagne der US-Präsidentschaftswahl steuern).

Verwiesen wird immer wieder auf den angeblichen Hack in die Server des Democratic National Committee (DNC) und die Veröffentlichung von Emails durch WikiLeaks. Damit sollte angeblich Hillary Clinton geachadet und Donald Trump geholfen werden. Ein Großteil der Information über den angeblichen Hack, der als "Russiagate" gilt, geht auf die Cybersecurity-Firma Crowdstrike zurück. Und es war die Firma, die den DNC-Server untersuchte, nicht das FBI, das keinen direkten Zugriff hatte, sondern nur "images" erhielt. Shawn Henry, Crowdstrike-Chef, hatte am 5. Dezember 2017 unter Eid dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses eingestanden, dass man zwar beobachten konnte, dass APT29 seit 2015 in dem System unterwegs war, aber dass Daten abgezogen wurden, dafür habe man keine "direkten Beweise", sondern nur Indizien und Mutmaßungen. Es gibt also keinen Beweis dafür, dass die russischen Hacker die Emails entwendet haben, und nicht einmal dafür, dass sie unbefugt geklaut wurden. Bekannt wurde dies erst im Mai 2020, aber auch das hindert fast niemanden, die Hackstory - ganz im Stil von Trump - unverändert weiter zu verbreiten.

Vor ausländischen Mächten wurde vor der Wahl Angst geschürt

Natürlich wurden auch noch kurz vor der Wahl Warnungen vor russischen Kampagnen verbreitet und asymmetrischer Kriegsführung, vor allem bei knappem Wahlausgang. Neu scheint zu sein, dass die Russen keinen Kandidaten mehr bevorzugen würden, sondern die Integrität der Wahl unterminieren wollen. Man fragt sich manchmal, in welchem Land die angeblichen Sicherheitsexperten leben. "Wenn es bei der Wahl knapp wird, muss man mit viel Rauschen über Betrug und falscher Auszählungen rechnen. Das wird immer passieren, aber die Russen werden das verstärken", sagte etwa James Lewis vom Center for Strategic and International Studies.

Es würden, so das FBI Ende Oktober, ausländische Mächte "Behauptungen von Wählerunterdrückung machen, Berichte über wirkliche oder angebliche Cyberangriffe auf die Wahlinfrastruktur verstärken, Wähler- oder Wahlstimmenbetrug unterstellen und andere Informationen verbreiten, um die Öffentlichkeit von der Rechtlosigkeit der Wahl zu überzeugen".

Dazu braucht es allerdings keine dunklen ausländischen Mächte oder ein böses Russland, das besorgt der amerikanische Präsident auch ganz alleine und auf offener Bühne. Dass Desinformation und die Untergrabung der demokratischer Institutionen mit Trump in das Herz des amerikanischen politischen Systems eingedrungen sind, scheint aber keine kritische Reflexion zu befördern, sondern Verschwörungstheorien über ausländische Machenschaften. Das Böse kommt immer von außen.

CISA: Keine Beweise für Eingriffe in die Wahl durch einen ausländischen Gegner

Erstaunlicherweise kam nun von Christopher Krebs, dem Direktor der von Trump 2018 eingerichteten Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA), einen Tag nach der Wahl die Erklärung: "Wir haben keine Beweise, dass ein ausländischer Gegner die Amerikaner am Wählen hindern oder Wahlergebnisse manipulieren konnte". Man könnte natürlich auch überlegen, ob Krebs das Donald Trump zuliebe sagte, der eher darauf aus, seine inländischen Gegner, die Demokraten, Linken oder Antifa, zu bezichtigen, ihm die Wahl zu stehlen, als ausländische Mächte. Aber indirekt strickt CISA auch weiter an dem Narrativ, indem es heißt, man sei nur so gut unter Aufwendung aller Kapazitäten gewesen, die Sicherheit der Wahl vor den lauernden "bösartigen Gegnern" zu garantieren.

Und es geht weiter mit der Beschwörung "ausländischer Beeinflussungsversuche auf die Wahlen", obgleich diese vornehmlich vom Noch-US-Präsidenten und seinen Anhängern selbst ausgehen, Trump Jr. sprach schon vom "totalen Krieg" über die Wahl, um den angeblichen Betrug aufzudecken, ohne die Missetäter beim Namen zu nennen. Kurios ist, wenn CISA die amerikanische Bevölkerung zur "letzte Verteidigungslinie gegen die ausländischen Beeinflussungsbemühungen" erklärt, wenn wahrscheinlich Trump nur knapp verliert, der Wahlergebnisse in Frage stellt - mit der Suggestion, Stimmen seien gestohlen oder es sei anderweitig manipuliert worden, ohne dabei auf ausländische Mächte zu verweisen.

We will remain vigilant for any attempts by foreign actors to target or disrupt the ongoing vote counting and final certification of results. The American people are the last line of defense against foreign influence efforts and we encourage continued patience in the coming days and weeks. Keep calm, continue to look to your state and local election officials for trusted information on election results.

CISA

Gegen den amtierenden Präsidenten hat CISA zur Wahl auch einen Faktencheck gegen Desinformation erstellt. Darin heißt es u.a.: