Seite 2: Als außerparlamentarischer Linker in die Politik

Die Stasi-Debatte verdeckt eine Diskussion, die unmittelbar nach Holms Ernennung eine größere Rolle spielte. Es ging um die Frage, wie sinnvoll es ist, dass ein solch exponierter Aktivist der außerparlamentarischen Linken in die Politik wechselt. Die Frage müsste doch diskutiert wurden, ob er mit seiner Arbeit als demokratischer Wissenschaftler, als stetiger Berater von Mieter- und Stadtteilinitiativen mehr für eine fortschrittliche Gesellschaft erreichen könnte als in seiner Rolle als Staatssekretär?

Dabei soll gar nicht in Abrede gestellt werden, dass Holm auch in seiner neuen Aufgabe die gleichen Ziele und Ideale verfolgt wie als außerparlamentarischer Aktivist. Das vor allem in Teilen des anarchistischen Milieus vorhandene Ressentiment, dass jeder, der einen solchen Posten annimmt, korrupt wird, ist eine verkürzte Kritik an Parlament und Politik, die gerade in Zeiten, wo auch von Rechts die Stimmen für einen starken Staat zunehmen, dringend überprüft werden müsste.

Eine emanzipative Kritik an der bürgerlichen Demokratie müsste gerade in dem Mittelpunkt stellen, dass es nicht um die Korruptheit und die schlechten Absichten von Politikern geht, sondern um die Tatsache, dass sie an der Regierung, nicht aber an der Macht sind. Genau das wird Andrej Holm noch oft genug erfahren, wenn er in seinen Posten tatsächlich umsetzen will, was er seit Jahren fordert. Denn dann muss er sich mit Kräften anlegen, die Macht und Privilegien haben. Die aber werden diese Privilegien mit allen Mitteln verteidigen.

Der Streit um die Stasi-Episode ist dann erst die Ouvertüre. Sollte er nicht schon hier aufgeben, werden ihm weitere Hindernisse in den Weg gelegt. Jede kleine Verfehlung wird zu Schlagzeilen führen und gerade ein Mensch, der mit dem Politikbetrieb und seinen Gepflogenheiten nicht so vertraut ist, wird diese Fehler machen.

Der ehemalige Brandenburgische Linksparteipolitiker Peer Jürgens bekommt zurzeit die ganze Härte eines Rechtsstaats zu spüren, weil ihm vorgeworfen wird, nicht lange genug in seinem Wahlkreis gewohnt und zu Unrecht Fahrtkosten und Mietzuschüsse kassiert zu haben. Der Verfolgungseifer, an dem sich auch eine grüne Parlamentskollegin von Jürgens beteiligte, erinnert an ähnliche Schnüffelaktionen gegen Erwerbslose, denen unterstellt wird, sie hätten nicht alle Angaben gemacht.

Es ist dann nur zu hoffen, dass Holm rechtzeitig erkennt, wenn es Zeit wird, seinen Posten zu verlassen und sich wieder mit einigen Erfahrungen reicher seiner außerparlamentarischen und wissenschaftlichen Arbeit zuzuwenden. Die größte Niederlage nicht nur für Holm wäre es, wenn er diesen Zeitpunkt nicht erkennt und glaubt, er müsse mitspielen im Politikbetrieb, um ein Schräubchen in die richtige Richtung zu bewegen, dabei aber das ganze Ziel aufgibt.

Unterstützung mit Bedingungen

Daher sollte eine außerparlamentarische Linke Holm unterstützen, wo er von rechts angegriffen wird, egal, ob es sich um die Stasi-Beschuldigungen handelt oder um weitere Angriffe, die kommen werden. Doch diese Solidarität hat zwei Seiten. So sollte von Anfang klar sein, dass Kritik ein wichtiger Bestandteil dieser Solidarität ist. In dem Augenblick, in dem Holm das Amt höher stellt als seine eigenen Ideale, sollte das auch deutlich gesagt werden. Nur so ist zu verhindern, dass ein guter Wille zur Veränderung wieder einmal in der sozialdemokratischen Logik des kleineren Übels endet.

Holm hat erfreulicherweise sein Amt mit der Aufforderung angetreten, in ihm nicht jemanden zu sehen, der jetzt die Probleme für die Mieter löst. Die beste Unterstützung für seine Arbeit wären selbstbewusste Mietrebellen, die ihre eigenen Interessen jetzt erst recht vertreten. Das ist nicht nur eine Verantwortung für Holm, sondern für genauso für die Mieterbewegung in Berlin. Die nächsten Monate werden zeigen, ob beide diesen Herausforderungen gerecht werden können.