Andrej Holm und die Stasi-Vergangenheit

Die Stolpersteine auf dem Weg vom außerparlamentarischen Mieteraktivisten zum Staatssekretär

Normalerweise sorgen die Personalien von Staatssekretären nicht für Schlagzeilen. Doch im Fall des Stadtsoziologen Andrej Holm ist das anders. Schon wenige Tage nach seiner Ernennung ist er Gegenstand von Schlagzeilen. Dass sich Holm als junger Mann kurz vor dem Ende der DDR noch bei der Stasi verpflichtet hat, sorgte noch nach mehr als einem Vierteljahrhundert für Beißreflexe.

Die üblichen Verdächtigten meldeten sich schnell zu Wort. Dazu gehört der Politologe Klaus Schröder, der einräumt, dass es ihm gar nicht um die kurze Stasi-Episode geht: "Er hat Berichte aus den verschiedenen Bereichen Ost-Berlins ausgewertet und an die Vorgesetzten weiter geliefert. Da hat er persönlich höchstwahrscheinlich niemandem geschadet."

Was Schröder Holm eigentlich vorwirft, könnte ihm womöglich zur Ehre gereichen, so dass er noch 1989 in die SED eingetreten ist, als sich die Wendehälse schon nach anderen Betätigungsfeldern umgesehen haben. Tatsächlich kann man sagen, wer 1989 noch in die SED eingetreten ist, dem ging es vielleicht nicht in erster Linie um die Karriere, sondern tatsächlich um die Ideale, die die SED ja so gerne anführte. Gerade in den turbulenten Zeiten um 1989 sind Menschen mit Idealen in die SED eingetreten, in die sie zu anderen Zeiten wahrscheinlich nie aufgenommen wurden. Das war auch der Impuls, der den im Westen aufgewachsenen Ronald Schernikau noch ganz zum Schluss zur SED-Mitgliedschaft und DDR-Staatsbürgerschaft führte.

Holm wird vorgeworfen, ein Linker auch ohne Parteibuch geblieben zu sein

Dass Holm aber auch als parteiloser Wissenschaftler ein Linker geblieben ist, wirft ihm Schröder eigentlich vor:

"Er hat seinen Klassenstandpunkt beibehalten und den neuen Zeiten angepasst. Er wurde nicht bekehrt in dem Sinne, dass er den realen Sozialismus und die Stasi ablehnt. Das hat er nie öffentlich geäußert. Und er hat sich auch nie von gewaltbereiten Linksextremisten distanziert.

Er selber war ja verstrickt bis hin zum Linksterrorismus. Der Verdacht hat sich nicht belegen lassen. Gleichwohl hat der Bundesgerichtshof ihm ja attestiert, er habe eine linksextreme Gesinnung. Und das ist eben mehr, als nur gesellschaftliche Konflikte zu beschreiben, wie er selbst es jetzt darstellt. Andrej Holm steht symptomatisch dafür, dass große Teile der Linken - so wie auch bei den Grünen - die Trennlinie zu den gewaltbereiten Linksextremisten nicht ziehen."

Von einer soziologischen oder polittheoretischen Warte ist diese Einschätzung eine wissenschaftliche Bankrotterklärung. Da werden der autoritäre Staatssozialismus und eine außerparlamentarische Linke, die in der DDR als kleinbürgerliche Linksradikale verfolgt worden wären, aus propagandistischen Gründen gleichgesetzt. Wenn Holm nach einer kurzen Verpflichtung für die Stasi zum treuen Diener des BRD-Staats geworden wäre, hätte Schröder keinen Grund gesehen, ihm die Jugendsünde vorzuhalten.

Hier wird auch klar, wie unsinnig die Rechts-Links-Gleichsetzung ist. Ein ehemaliger Nazi konnte eben nach 1945 ein überzeugter BRD-Bürger werden, ohne seine Überzeugung aufzugeben. Ein Linker konnte, wenn er kein Karrierist war, nach dem Ende der DDR eben eine emanzipative Bewegung jenseits von Staat und Partei kennenlernen. Dann musste er aber auch schnell die Erfahrung machen, dass es nicht nur in der DDR einen Staatsschutz gab und dass man als Oppositioneller auch in der bürgerlichen Demokratie schnell in deren Visier geriet (Andrej H., § 129a und die verdächtigen Begriffe).

Seine Verhaftung und die von weiteren linken Aktivisten sorgten für eine internationale Solidaritätswelle, an der sich auch Wissenschaftler aus den USA und anderen Ländern beteiligten (Verdacht ist nicht genug).

Keine Solidarität für Verfolgte des Staatsschutzes West?

In dem Solidaritätsbrief wird auch auf die Umstände der Verhaftung von Holm und seinen Freunden und Kollegen eingegangen, die damals auch in der BRD für viel Kritik sorgen, aber vielleicht schon vergessen sind. Daher sollen sie hier noch mal zitiert werden:

• "Dr. Matthias B. habe in seinen wissenschaftlichen Abhandlungen "Phrasen und Schlagwörter" verwendet, die auch die "mg" verwende;
• Dr. Matthias B. sei als promovierter Politologe intellektuell in der Lage, "die anspruchsvollen Texte der 'militanten gruppe'" zu verfassen. Darüber hinaus stünden ihm "als Mitarbeiter eines Forschungsinstituts Bibliotheken zur Verfügung, die er unauffällig nutzen kann, um die zur Erstellung der Texte der 'militanten gruppe' erforderlichen Recherchen durchzuführen";
• Ein weiterer Beschuldigter habe sich mit Verdächtigen konspirativ getroffen: "So wurden regelmäßig Treffen vereinbart, ohne jedoch über Ort, Zeit und Inhalt der Zusammenkünfte zu sprechen"; er sei zudem in der "linksextremistischen Szene" aktiv gewesen.
• Bei einem dritten Beschuldigten sei eine Adressenliste gefunden worden, auf der auch die Namen und Anschriften der anderen drei standen;
• Dr. Andrej Holm, der als Stadtsoziologe arbeitet, habe enge Kontakte zu allen drei in Freiheit befindlichen Beschuldigten,
• Dr. Andrej Holm sei "in dem von der linksextremistischen Szene inszenierten Widerstand gegen den Weltwirtschaftsgipfel 2007 in Heiligendamm aktiv" gewesen.
• Als konspiratives Verhalten wird u.a. gewertet, dass er angeblich absichtlich sein Mobiltelefon nicht zu einem Treffen mitnahm."

Es ist schon interessant, dass Schröder diese Verfolgung mit keinen Wort erwähnt und im Gegenteil den Verdacht gegen Holm weiter verbreitet und gar nicht erwähnt, dass mit ihm weitere außerparlamentarische Linke festgenommen wurden, darunter auch Aktivisten aus der linken DDR-Opposition.

Doch für Schröder und Co. wird die Verteidigung von Menschenrechten instrumentell gehandhabt. So wird auch seine kurze Stasi-Episode nur benutzt, um ihn als heutigen Linken zu diskreditieren. Falsch ist auch die Unterstellung, dass Holm seine Stasi-Episode verschwiegen hat. Darüber wurde schon vor zehn Jahren in der außerparlamentarischen Linken sehr kontrovers diskutiert.