Anschlag in Berlin: Neuer Tatverdächtiger mit Verbindungen zu deutschen Salafisten

Das BKA fahndet nach einem Tunesier, der den Sicherheitsbehörden schon länger als Gefährder bekannt ist

Der erste Verdächtige des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt wurde auf freien Fuß gesetzt; ihm konnte nicht nachgewiesen werden, dass er sich in der Fahrerkabine des LKW aufgehalten hat. Er selbst bestritt die Tat.

Jetzt fahndet das BKA öffentlich, mit Fotos und vollem Namen und einer ausgesetzten Belohnung von bis zu 100.000 Euro, nach Anis Amri, einem Tunesier, der im Zusammenhang mit dem Sattelschlepper-Anschlag "dringend tatverdächtig" sei.

Im Fußraum des LKW-Führerhauses wurde laut Informationen des Senders rbb, der sich auf Angaben von Sicherheitskreisen beruft, eine Geldbörse gefunden, in der sich eine Duldungsbescheinigung des Tunesiers befand. Ergänzt wird:

Warum sich die Ausweisdokumente im Tatfahrzeug befanden, ist bislang unklar. Es wird spekuliert, dass der Verdächtige sich mit dem polnischen Fahrer einen Kampf lieferte und dabei möglicherweise die Börse verlor. Das Dokument könnte aber auch mit Absicht platziert worden sein.

rbb

Große Löcher im Sicherheitssystem

Der 24-Jährige Tunesier hat eine interessante Vorgeschichte, die die Arbeit der deutschen Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden und der tunesischen Behörden in jedem Fall schlecht aussehen lässt. Darüber hinaus wird der Fall die Frage nach der Qualität der Grenzkontrollen in der Diskussion halten.

Anis Amri wurde laut SZ vom Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) seit Januar 2016 als terroristischer Gefährder geführt. Seine Telekommunikation wurde laut Angaben aus Ermittlerkreisen überwacht. Die Zeitung berichtet von Informationen aus dem Innenausschuss des Bundestages:

(…) sein Name sei im November das letzte Mal auf dem zentralen Infoboard des GTAZ aufgetaucht. Wie konnte es passieren, dass A. anschließend aus dem Blick der Behörden verschwand? Der Tunesier wechselte häufig seinen Aufenthaltsort, pendelte zwischen Nordrhein-Westfalen und Berlin, wo er zuletzt seinen Lebensmittelpunkt hatte. Ständige Absprachen zwischen den zuständigen Landesbehörden waren die Folge. Ausschussteilnehmer vermuten, dass irgendwo in dieser Vielzahl an Zuständigkeiten die Information über A. verloren ging.

SZ

Zu erfahren ist im Newsblog der SZ von Deniz Aykanat auch, dass das LKA Nordrhein-Westfalen eine Ermittlung gegen Anis Amri wegen Vorbereitungs einer "schweren staatsgefährdenden Straftat" angestrengt habe. Die Ermittlungen seien jedoch von Berlin aus geführt worden, wo der Mann wahrscheinlich zuletzt seinen Lebensmittelpunkt hatte. Die Behörden hätten sich über den Fall ausgetauscht, aber den Mann im Dezember aus dem Blick verloren.

Laut rbb sollte der abgelehnte Asylbewerber im Sommer abgeschoben werden, es hätten aber die Pass-Ersatzdokumente der tunesischen Behörden gefehlt. Tunesien, so wird der NRW-Innenminister Jäger zitiert, habe "lange Zeit bestritten, dass es sich bei dem Mann um einen Tunesier handele". Die Papiere seien am heutigen Mittwoch eingetroffen. "Ich will diesen Umstand nicht weiter kommentieren." (Jäger)

Vorbestraft auch in Tunesien?

In tunesischen Medien findet sich ein Bericht von Radio Mosaïque FM, einem Privatsender. Dort ist zu erfahren, dass Anis Amri von der Polizei der Region El Oueslatia gesucht wird, weil er wegen eines Raubs in Zusammenhang mit schwerer Gewalttätigkeit zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden war.

Laut Angaben seines Vaters hat Anis Amri, der aus der genannten Region stammt, Tunesien vor "sieben Jahren verlassen". Berichtet wird weiter von einer Verurteilung in Italien, wo sich der Tunesier nach seiner Flucht aufgehalten habe und wo er im Zusammenhang mit einem Brand an einer Schule zu vier Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Der Radio-Bericht beruft sich neben den Angaben des Vaters auf "Quellen in Sicherheitskreisen". Demnach müsste Anis Amri und seine Staatsbürgerschaft den tunesischen Behörden schon länger bekannt sein. Dies zu überprüfen, wäre Sache der deutschen Fahnder.

Festgenommen und wieder freigelassen

Laut SZ wurde Amri im August in Friedrichshafen mit einem gefälschten italienischen Pass festgenommen, aber wenig später wieder freigelassen. Gemeldet sei er in einer Asylunterkunft in Emmerich gewesen, wo er aber "von Amts wegen abgemeldet wurde".

Amri soll im Juli 2015 nach Deutschland gekommen sein, zuvor war er seit 2012 in Italien gewesen. Im April 2016 habe er Asyl in Deutschland beantragt. Der Antrag wurde später abgelehnt. Er sollte, wie bereits erwähnt, abgeschoben werden.

Kontakt zu Radikalen

In NRW bewegte er sich unter anderem in Kreisen, die von der Generalbundesanwaltschaft mit dem IS in Verbindung gebracht werden. Ob er tatsächlich eine Weile bei Boban S. gewohnt hat, wie die SZ heute berichtete oder ob er "nur" Kontakt zu ihm hatte, es offenbar noch nicht eindeutig klar. In jedem Fall ist der Salafist Boban S. eine einschlägige Bekanntschaft.

Die Generalbundesanwaltschaft hat Boban S. Anfang November mit vier Männern im November wegen "des dringenden Verdachts der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung 'Islamischer Staat' (IS)" festnehmen lassen. Den Männern wird vorgeworfen, dass sie in Deutschland für den Dschihad in Syrien und im Irak rekrutiert hätten (vgl. dazu Zweiter großer Schlag gegen deutsche Salafisten-Szene).

Unter den Festgenommenen befindet sich Ahmad Abdulaziz Abdullah A, aka Abu Walaa, der von einem Zeugen der Anklage als "Nummer 1 des IS in Deutschland" bezeichnet wird. Man wirft dem Salafisten-Prediger vor, dass er eine Art Reisebüro für den Dschihad nach Syrien und in den Irak geführt habe. Laut Generalbundesanwaltschaft war es ihm vorbehalten, "Ausreisen zu billigen und zu organisieren".

Dem Deutsch-Serbe Boban S., mit dem der gesuchte Tunesier Kontakt gehabt haben soll, wird vorgeworfen, Teil des "IS-Schleusernetzwerks" zu sein. Boban S. sei allerdings "kein zentrales Element des IS-Netzwerks", berichtete die Publikation Der Westen Anfang November.

Nach deren Informationen hatte Boban S. die Aufgabe, "Gleichgesinnten und Ausreisewilligen neben der arabischen Sprache auch radikal-islamische Inhalte zu lehren. Der Unterricht diente dazu, die ideologischen und sprachlichen Grundlagen für eine zukünftige Tätigkeit beim 'IS', insbesondere für die Teilnahme an Kampfhandlungen, zu schaffen".

Der IS hatte gestern über sein Medienbüro Amaq mitgeteilt, dass der Berliner Anschlag von einem seiner Soldaten durchgeführt wurde. Dschihad-Experten stufen die Meldung als seriös ein.