Antisemitismus: Gelbwesten unter Beweisdruck

Zwar räumt der Inlandsgeheimdienstchef ein, dass extremistische Ultras die Protestbewegung nicht bestimmen. Aber der öffentliche Druck auf Distanzierung gegenüber Radikalen wächst

Am Dienstag, den 19. Februar, sprang dem Leser der Zeitung Le Monde der Titel ins Auge: "Der Antisemitismus: Das dunkle Gesicht der Gelbwesten". Darunter zu lesen waren Beschimpfungen, die sich der Philosoph Alain Finkielkraut am Samstag am Rande eines Demonstrationszuges der Gelbwesten anhören musste ("Verzieh dich, du dreckiger Zionist!"), die Reaktion von Präsident Macron ("Wir werden das nicht tolerieren") und die Behauptung, dass sich Gilet jaunes bei Nachfragen sträuben würden, "diese Akte zu verurteilen, weil sie fürchten, damit ihr Lager zu spalten", schuld seien vielmehr die Medien.

Den Abschluss des Tagesthemas, das ganz oben auf der Titelseite präsentiert wurde, bildet die Aussage des Historikers Laurent Joly, wonach mit dem Rückgang der Teilnehmer der Bewegung nun die Ultras sichtbarer werden.

"Ein wichtiger Moment für Frankreich"

Der Schluss, der hier nahegelegt wird, lautet: Es ist ein wichtiger Moment für Frankreich. Es kommt nun sehr darauf an, in der Republik ganz klar Haltung gegen den Antisemitismus zu zeigen. Die Regierung macht dies, die Gelbwesten machen dies aber nicht.

Eher im Gegenteil, wird behauptet: Je mehr sie an Anhängern verlieren, desto radikaler werden sie. Abgefedert wird der Antisemitismus-Vorwurf mit der Feststellung, dass er nicht auf alle zutrifft.

"Ich glaube nicht, dass sie (die Ultras, rechtsextreme Aktivisten; Anm. d.A.) repräsentativ für die 'gilets jaunes' in ihrer Masse sind; aber man hört sie mehr und mehr heraus", sagt der erwähnte Historiker gegenüber Le Monde. Das ist stimmig mit den Einsichten, die der Chef des französischen Inlandgeheimdienstes DGSI, Nicolas Lerner, äußert. Auf die Frage, ob es nun mehr Radikale unter den Gelbwesten-Demonstranten gibt, antwortet er: "Anteilmäßig ja, weil die Zahl der Demonstranten zurückgeht."

Aber auch Lerner macht auf Unterschiede aufmerksam. Er vermenge nicht diejenigen, die friedlich demonstrieren, mit Personen, die Gewaltausschreitungen begehen und mit ihrem "enthemmten Vorgehen" auch andere radikalisieren, die bei Behörden nicht als Anhänger einer Ultra-Bewegung, weder bei links- noch bei rechtsextremen Bewegungen, bekannt seien. Die Ultras, so der Geheimdienstchef, hätten keine Führungsrolle.

Zu keinem Zeitpunkt haben es die Ultra-Gruppen geschafft, die Führung dieser Bewegung zu übernehmen, auch wenn sie darin sehr wohl eine Gelegenheit sahen, Symbole der Republik, die zu ihren Zielen gehören, anzugreifen.

Nicolas Lerner, DGSI-Chef

Gelegenheit für Macron

Es bieten sich dadurch aber auch Gelegenheiten für die angeschlagene Regierung Macron, um ihren Ruf aufzubessern. Politisch kann sie noch nicht die großen Erfolge vorweisen, gut möglich aber, dass die Maßnahmen für die Verbesserung der Kaufkraft bald Wirkung zeigen. Die Zeit drängt etwas. Ende Mai stehen die Wahlen zum EU-Parlament an.

Die Radikalen innerhalb der Gelbwesten-Bewegung sind eine gute Gelegenheit für Macron und seine zur Partei gewordenen Bewegung La République en Marche sich erneut als haltungsstarke Alternative zum gefährlichen, von rechts unterwanderten Populismus zu präsentieren. Den Kurs hat Macron mit seiner Wahlkampfansage gegen Orbán und Salvini bereits angekündigt. In Frankreich sind wieder, wie schon zur Präsidentenwahl, Le Pen und Mélenchon seine Konkurrenten. Beide zeigten sich in den letzten Wochen als Unterstützer der Gelbwesten.

Gestern wurde nicht nur auf dem Titel der Le Monde und anderer Medien, sondern auch an drei symbolisch wichtigen Orten Haltung gegen den Antisemitismus dokumentiert: in einer Shoah-Gedenkstätte, an einem Ort im Elsass, Quatzenheim, wo am Montag 80 Gräber auf einem jüdischen Friedhof geschändet wurden, und in Paris, am Platz der Republik.

Mehrere Parteien hatten zu einer Kundgebung gegen den Antisemitismus aufgerufen, mit dabei waren die Sozialdemokraten (PS) und die Kommunistische Partei. Es kamen mehrere tausend Menschen und es gab Bilder, die der großen Öffentlichkeit zeigten, dass der Antisemitismus in Frankreich auf schnelle und eindeutige Gegenreaktionen einer Mehrheit trifft.

Macron blieb der von Linken und Zivilorganisationen getragenen Demonstration fern, dokumentierte aber an den beiden anderen Orten, zusammen mit anderen Regierungsvertretern, so zum Beispiel Innenminister Castaner, eine deutliche Haltung. Seit vergangener Woche, als Innenminister Castaner bekannt gab, dass antisemitische Akte in Frankreich angestiegen sind, gab es eine Reihe von Erklärungen aus der Regierung, die stets eine eindeutige Haltung gegen Antisemitismus betonten.

Finkielkraut: Freude über Solidarität

Geht es nach Alain Finkielkraut, der am Samstag auf hässliche und primitive Weise angegriffen wurde, so hat ihn die Solidarität, die er erfahren hat, gefreut und beruhigt, wie er mitteilte. Zu hoffen ist, dass dies für möglichst alle auch gilt, die in Frankreich Angst vor Antisemitismus haben.

Aber die Wirklichkeit ist ein bisschen komplizierter, als dass man den gegenwärtigen Antisemitismus so einfach mit den Gelbwesten vermischen oder hybridisieren kann, wie es die Regierung versucht. Der Vorwurf, dass sie hier politisch instrumentalisiert, wird ihr übrigens auch in konservativen Medien gemacht. Das ist nicht nur "links-naiv", wie diese Kritik gerne etikettiert wird.