Arbeitsverweigerer sind nützlich für Arbeitnehmer

Ein Kommentar

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Karlheinz Busen fordert für gesunde ALG-II-Bezieher unter 35 eine Gegenleistung für das Arbeitslosengeld II. "Bis zum 35. Lebensjahr würde bei mir kein gesunder Bürger einen Cent Arbeitslosengeld II ohne Gegenleistung bekommen. Außer bei Krankheit könnte jeder auch Spargel stechen. Die Menschen müssen einfach mehr rangenommen werden", erklärte Busen der Rheinischen Post.

Die Ideologie

Busens Begründung: "Der Arbeiter, der 40 Stunden in der Woche schrubbt, ist frustriert, wenn Hartz-IV-Empfänger mit Mietzuschuss und Freibeträgen für andere Leistungen ähnlich viel Geld haben, ohne einen Finger zu rühren." Womöglich hat sich der Abgeordnete Busen die Welt am Sonntag vom 20.07.2003 eingerahmt und an die Wand gehängt. Dort versuchte Journalist M., seinen Lesern knochenharte Feldarbeit-Billigstjobs als Quelle des Glücks zu verkaufen. Im Erdbeerpflücker-Selbstversuch erklärte M., ihn "durchströmte das Gefühl, dass diese Stunden wertvoll sind - ein Gefühl des Aufgehobenseins, des Miteinanders, gepaart mit der Ahnung, dass all dies einen Sinn ergibt, das Feld, der Frühtau. Nach einer weiteren halben Stunde bekomme ich starke Rückenschmerzen." Ende des Selbstversuchs. Für 50 Cent pro Erdbeerkiste.

Professor Gunnar Heinsohn von der Universität Bremen forderte in der FAZ vom 16.03.2010, dem Beispiel von Bill Clinton zu folgen und Sozialleistungen nach 5 Jahren komplett zu streichen. Dies sei seiner Meinung nach vor allem bei arbeitslosen Müttern notwendig, um die "Sozialhilfemütter", Hartz IV-Kinder und "Niedrigleister" im wahrsten Sinne des Wortes auszuhungern (vgl. Das unwerte Hartz IV-Leben).

Der 2015 verstorbene Peter Oberender, forderte im Deutschlandfunk:

Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren. So muss er meiner Meinung nach die Möglichkeit haben, durch den Verkauf von Organen und zwar geregelten Verkauf … ähnlich der Börse … Und dann wird praktisch das Organ versteigert.

Auch wenn Oberender der Doktorvater der AfD-Frontfrau Alice Weidel ist und zu den Gründern des AfD-Vorläufers "Wahlalternative 2013" zählte, nahm die Partei seine Anregung nicht in ihr Programm auf. Früher forderte sie dort in Punkt 5.4.2. die "aktivierende Grundsicherung als Alternative zu Hartz IV", in der aktuellen Version verlangt sie unter Punkt 10.4. für Langzeitarbeitslose das "Angebot" von "30 Wochenstunden sinnvoller gemeinnütziger Bürgerarbeit, die nicht in Konkurrenz zum Arbeitsmarkt steht", und nennt das einen "Gegenwert für die Unterstützungsleistungen". Ebenso wie bei der Frage, für wen eine Arbeit sinnvoll sein soll, die nicht in Konkurrenz zum Arbeitsmarkt steht, bleibt die AfD die Antwort schuldig, ob man dieses Angebot auch ablehnen darf.

Niedriglohn durch die Unfreiheit, "Nein" zu sagen

Die SPD, die Grünen, die Union und die FDP schufen Europas größten Niedriglohnsektor mit einem ebenso simplen wie kontraproduktiven Rezept: Sie machten das Angebot an Arbeitskräften so billig, dass die Nachfrage steigt. Dazu gehört, dass Millionen Erwerbslose gezwungen sind, schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne anzunehmen.

Ob Schröder oder Merkel, ob Nahles oder Lindner, ob Trump oder Macron, ob Gauland, Meuthen oder Weidel: Sie alle denken sowohl gesellschaftlich als auch ökonomisch in die falsche Richtung. Praktisch alle Regierungsparteien der Welt ignorieren die Erkenntnis des US Politikers (Democrats) Jim Hightower: "Es geht nicht um Jobs. Selbst Sklaven hatten Jobs. Es geht um Einkommen."

Niedriglöhne sind zwar eine wirksame Kosmetik für die Arbeitslosenstatistik. Aber der Preis ist zu hoch: Immer weniger Menschen können von ihrer Arbeit wirklich leben (also mehr als bloß überleben) oder als Einzelverdiener eine Familie ernähren. Systembedingt steigt die Zahl derer, die von der Teilhabe am Wohlstand der Volkswirtschaft abgehängt werden, bis sich die Eliten schließlich eines Tages fragen, warum sich die Mehrheit der Bürger von der ohnehin rudimentären Demokratie abwandte. Die Unfreiheit, "Nein" zu sagen, ist einer der Ausgangspunkte für den Niedergang der Demokratie.