Seite 2: Für gleiche und gerechte Lebenschancen

Das Währungsabkommen von Bretton Woods von 1944 und das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen Gatt von 1947 waren über Jahrzehnte ein tragfähiges Fundament der Weltwirtschaft. Das alte Fundament trägt heute nicht mehr. Auch die zusätzlich gegründeten Institutionen – der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die UN-Konferenzen für Handel und Entwicklung haben bis heute die Strukturkrise der Weltwirtschaft nicht lösen können.

Weltweite Arbeitslosigkeit, Schuldenkrise, Überproduktion im Norden der Erde und Hunger und Armut in weiten Teilen der südlichen Halbkugel sind nur ein lückenhafter Ausschnitt dieser Strukturkrise. Die ungleiche Verteilung von Lebenschancen zwischen Staaten des Südens und des Nordens ist Ursache von Spannungen und gewaltsamen Konflikten.

Die Zivilgesellschaft sollte friedenspolitische Impulse befördern, die zum Abbau des Protektionismus und zu gerechteren Handelsstrukturen beitragen könnten. Den Frieden zu bewahren, sich für die weltweite Bekämpfung von Hunger und Armut, für gleiche und gerechte Lebenschancen weltweit einzusetzen, ist nicht nur eine dauerhafte Verpflichtung, sondern eine vordringliche Aufgabe der Vereinten Nationen und deren Mitgliedsstaaten.

Abrüstung und Krisenprävention

Es bedarf auf dem Zukunftsgipfel einer Renaissance der UN-Charta von 1945. Das gilt im Besonderen für das Friedensgebot:

Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.

Kapitel I, 2 UN-Charta

Rüstungskontrolle, Abrüstung und Entspannung sind und bleiben auch zukünftig eine zentrale Aufgabe der Vereinten Nationen und der Mitgliedsstaaten. Es bedarf verstärkt diplomatischer Initiativen, um Krisenprävention und Diplomatie zu befördern. Mediation wäre eine erfolgsversprechende Strategie zur Krisenprävention, die institutionalisiert und finanziell abgesichert werden müsste. Die Zivilgesellschaft sollte den Generalsekretär der Vereinten Nationen darin bestärken, Mediation als ein Instrument einer UN-Krisenintervention einzusetzen.

Zivilgesellschaftliches Engagement in der Region

Natürlich bleibt es den akkreditierten NGOs bei den Vereinten Nationen vorbehalten, den im September 2024 geplanten UN-Zukunftsgipfel mit ihrer Expertise und ihrem internationalen Gewicht mitzugestalten.

Ferner macht es durchaus Sinn, sich auch regional für die Charta der Vereinten Nationen und das Friedensgebot des Grundgesetzes einzusetzen. Die Vision des Zukunftsgipfels zu verbreiten, für Frieden, Klimaschutz, Menschenrechte und gerechte Lebensbedingungen aller Menschen zu werben, ist eine zivilgesellschaftliche Aufgabe, die in vielfältiger Form und mit Kreativität realisiert werden könnte.

Dies könnte u.a. mit beratender Unterstützung durch internationale NGOs und über UN-Experten und -Expertinnen erfolgen. Auch die Kooperation mit regionalen Organisationen und Initiativen sollte angebahnt werden.

In der aktuellen krisen- und kriegsträchtigen Zeit ist ein zivilgesellschaftliches Engagement wichtiger denn je. Sich für das humanitäre Völkerrecht und die Vision einer friedlichen Welt im Sinne der UN-Charta einzusetzen, ist unser aller Aufgabe.